Trotz der Ankündigung einer strengeren Rüstungsexportpolitik sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit keinen Anlass für den Stopp eines Schnellboot-Geschäfts mit Saudi-Arabien. Die Patrouillen-Boote für die saudi-arabische Marine seien bereits „in der Produktion“, so eine Sprecherin von Gabriels Ministerium.
Ausschlaggebend für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sei die Frage, ob es sich um Angriffswaffen wie etwa Kampfpanzer oder Gewehre handele oder um „defensive Güter, die eben nicht geeignet sind, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken oder aggressiv gegen Nachbarstaaten vorzugehen“, sagte die Sprecherin.
Offenbar stuft das Ministerium die Patrouillenboote für Saudi-Arabien in die erste Kategorie ein: Das Königreich benötige sie zum Küstenschutz, zum Schutz von Seeanlagen und im Einsatz gegen Piraterie, sagte die Ministeriumssprecherin. Sie betonte, dass die Boote momentan gebaut würden, eine Ausfuhr derzeit aber nicht anstehe.
Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger kritisierte Gabriels Haltung. „Statt immer neuer großer Ankündigungen sollte der Vizekanzler die verantwortungslosen Waffendeals mit Saudi-Arabien endlich beenden“, sagte Brugger zu Spiegel Online. Das Boot-Geschäft hat demnach ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Bruggers verwies Gabriels Ministerium darauf, dass die Bundesregierung eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ verfolge. Sie halte sich an die „strengsten Regeln für Rüstungsexporte, die es in der Bundesregierung je gab“. Die Regierung werde die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien genau verfolgen „und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“, heißt es in der Antwort, die AFP vorlag.
Saudi-Arabien hatte zuletzt mit der Hinrichtung von 47 Menschen internationale Kritik auf sich gezogen. Unter den Hingerichteten war ein schiitischer Geistlicher, was eine schwere Krise im Verhältnis mit dem Iran auslöste. Saudi-Arabien ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft am Golf. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt Angriffe im Jemen, die UN hat Hinweise von Kriegsverbrechen, da dabei offenbar Streubomben eingesetzt wurden.
Saudi-Arabien will vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region seine Flotte modernisieren. Im Oktober hatte die US-Regierung in diesem Zusammenhang den Verkauf von vier Kriegsschiffen für umgerechnet rund zehn Milliarden Euro an Saudi-Arabien gebilligt.
