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Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung

Bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Fokus der Öffentlichkeit. Dafür müssen die verantwortlichen Politiker einen Kompromiss finden, wie sie der Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nachkommen und den Resepekt vor dem Asylrecht wahren können. Der Ökonom Reinhard Crusius fordert den sorgsamen Umgang mit dem Volksvermögen als Leitlinie der deutschen Asylpolitik.

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Hier folgen nun ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Frage des jetzt oft postulierten „moralischen Rechtes auf unbeschränkte Einwanderung“, das so interessanterweise nicht nur von eher linken oder grünen Befürwortern einer unbegrenzten Zuwanderung, sondern auch von Neoliberalen verfochten wird (unbeschränkte Freiheit und Mobilität von allem und allen). Dieses auf den ersten Blick positive Postulat von der „einen Welt“ ist ausgesprochen und unausgesprochen ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung – auch weil es bisher ein kaum diskutiertes Feld ist. Dabei ist dieses angebliche Recht ein Grundproblem in der von mir zentral angesprochenen „sozialen Balance“ bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme. Dieses Rechtspostulat ist einerseits eine Lieblingsforderung von „Eine-Welt-Theoretikern“, es ist aber auch ein Produkt der Vergötzung von Privat- und der fast totalen Unterschätzung von Sozial-/Gemeinschafts-Eigentum – und da setzt meine Kritik an.

Jeder weiß, dass eine Zwangsbelegung von Privatwohnungen in jeder Beziehung juristisch schwierig, vor allem politisch nicht durchsetzbar ist, und auch nicht wünschenswert wäre. Natürlich würde sich auch der hundertprozentige Neo-Liberale gegen so eine Zuwanderung bzw. Mobilität wehren: Eine Art freie bzw. Zwangs-Belegung des Landes – wie früher die USA? Wir sind aber weder ein unterbesiedeltes Land noch eine freie Wildnis, sondern ein hochgradig infrastrukturell versorgtes, organisiertes, institutionell strukturiertes Land, mit starker rechtlicher und sozialer Normierung, Organisierung, Absicherung, auch im Bildungsbereich. Diese über die Jahrhunderte von der Bevölkerung über Steuern und Arbeit erarbeitete Struktur nenne ich Gemeinschafts- oder Volkseigentum. Das ist ein tragender Pfeiler der staatlichen Verfasstheit der europäischen Kernländer – im teilweisen Gegensatz z.B. bis heute zu den USA.

Dass viele „Volksvertreter“ bei uns das in den letzten Jahrzehnten nicht beachtet haben und im Zuge der neoliberalen Deformierung der früheren „Sozialen Marktwirtschaft“ mit diesem Volksvermögen verantwortungslos umgingen, es günstig verkauften (oft gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung, wie Herr von Beust als Bürgermeister-Gutsherr in Hamburg mit den Krankenhäusern oder Minister Eichler mit dem millionengroßen Bundesbesitz an Wohnungen), ist leider politisch eine „Degenerationserscheinung“. Eine gewollte Strategie des Neo-Liberalismus gegen diese tradierte europäische Staatsverfassung im Interesse einer die Interessen ausgleichenden, sozial sichernden, schützenden und fördernden Politik für die Bürger. Dies ändert aber nichts an meinen Aussagen zur staatstragenden Funktion dieses Volkseigentum – im Gegenteil. Diese destruktive Politik richtet sich bei der Bewältigung der Euro-Krise gegen die mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen in den Euro-Krisenländern, angeführt von unserer neuerlich „empathischen“ Kanzlerin.

Ich zitiere im Folgenden weitgehend aus einem Aufsatz von Ruth Berger bei TELEPOLIS, den ich allen am Thema Interessierten empfehlen kann. Ruth Berger, Freie Einwanderung – ein Menschenrecht? Über Gemeinschaftseigentum, wirtschaftliche Fragen der Einwanderung, moralische Argumentationen und ihre Berechtigung. Frau Berger resümiert erst einmal nach Prüfung der ökonomischen Sachverhalte: „Dass freie Einwanderung ein wirtschaftliches oder demografisches Allheilmittel und unter allen Bedingungen ‚Einwanderung für alle gut’ sei, ist jedenfalls empirisch falsch.“ Dieser Befund geht schon mal gegen die gängige Propaganda, die ganze Einwanderung sei z.B. eine Rettung aus unserem mit bestimmten Interessen hochstilisierten „Überalterungsproblem“, die das idealisierte Postulat einer freien Zuwanderung materiell absichern soll. Das übersieht aber das Folgende: Unser solider Wohlstand verdankt sich nicht nur internationaler Ausbeutung, hemmungsloser Exportoffensiven (u.a. auf der Basis des größten Niedriglohnsektors in der EU und der größten Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen) oder EU-bezogen früherer Kolonialpolitik, sondern dieser Wohlstand verdankt sich auch einer klugen Politik im eigenen Lande:

„Ihre im Weltmaßstab privilegierte Position verdanken die deutschen Bürger zu einem Teil sich selbst, indem sie in großer Mehrheit Steuern zahlen, nicht schwarzarbeiten, Beamte nicht bestechen, als Beamte nicht die Hand aufhalten, sich generell an Regeln halten, keine Fehden zwischen Religions- und Volksgruppen ausgetragen, keine bewaffneten Aufstände beginnen (auch dann nicht, wenn Regierungen Entscheidungen treffen, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt), gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen, ihre Kinder in die Schule schicken und dergleichen. Zum größeren Teil verdanken die Bürger Deutschlands aber ihre guten Lebensbedingungen natürlich auch Taten aus vergangener Zeit, solchen der Arbeiterbewegung, gesellschaftlich engagierter Ärzte, Aufklärer und Sozialreformer, guten Entscheidungen von Politikern und des demokratischen Souveräns. Ein Beispiel ist die Entscheidung, die Wasserversorgung und die Abwasser-Entsorgung staatlich (kommunal) zu organisieren. … Wohlgemerkt ist Indien nicht ärmer, als die meisten Städte Deutschlands es waren, als hier die Wasserinfrastruktur gebaut wurde. Ein weiteres wichtiges Beispiel für eine gute Entscheidung in der Vergangenheit ist die, kostenlose Schulen und eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, sowie die staatlichen Schulen mit gut bezahlten Akademikern als Lehrern zu bestücken.

Dieser Staat samt Infrastruktur und Institutionen ist ererbtes und gepflegtes Gemeinschaftseigentum. Deutsche Bürger haben ein viel kleineres mittleres Vermögen als Bürger in südlichen EU-Staaten ohne Grundsicherung, wie Italien, Spanien oder Griechenland. Auch deshalb, weil sie über Generationen mehr in Gemeinschaftseigentum investiert und sich auf die Gemeinschaft statt auf Vitamin B verlassen haben und verlassen konnten. Die privatwirtschaftlich-industrielle Wohlstandsmehrung basiert mit auf Nutzung des Gemeinschaftseigentums, beispielsweise Chemiker- und Ingenieursausbildungen an staatlichen Schulen und Universitäten, Verkehrs-Infrastruktur, die Sicherheit der Wirtschaft vor der Mafia oder Räuberbanden, und teils auch direkter staatlicher Unterstützung der Großindustrie. … Analog zum Privateigentum verpflichtet natürlich auch Gemeinschaftseigentum. Wie beim Privateigentum wird ein funktionierender Staat demokratisch regeln, inwiefern Gemeinschaftseigentum nicht nur den derzeitigen Eigentümern, also den eigenen Bürgern, zu Gute kommt, sondern an Dritte abzugeben ist (z.B. an Asylbewerber, R.C.). Wie bei der Erhebung bei Steuern und Abgaben sind die Motive dafür nicht nur humanitär, sondern auch selbstdienlich.“

Dann diskutiert Ruth Berger die neoliberale, destruktive Politik der letzten Jahre, die dieses historische Erbe systematisch missachtet:

„Die von weiten Teilen der deutschen Eliten, insbesondere auch den Medien, über Monate beteuerte und befeuerte Hilfsbereitschaft ohne Obergrenze gegenüber den heute aus fernen Ländern als Asylsuchende Kommenden steht also im Gegensatz zum jahrzehntelangen systematischen Zurückfahren der Solidarität und der Gemeinschaftsleistungen im eigenen Land aus angeblichen Kostengründen und auch zu den sichtbaren politischen Prioritäten seit den 90er Jahren. (…) De-Solidarisierung im Innern und grenzenlose Solidarität nach außen gehen nicht zusammen.“

Gerade auf dem Hintergrund meiner Argumentation, dass die Flüchtlingsproblematik der Auslöser für die Reformulierung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft sein sollte, scheinen mir diese Ausführungen bedeutsam. Sie unterstützen auch die Haltung, Zuwanderung zu organisieren (Einwanderungsgesetz) und selbstverständliche Nothilfe (nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem deutschen Asylgesetz) in materieller Hinsicht nicht automatisch deutschen Bürgerrechten und Sozialansprüchen gleichzusetzen. Diese Einschränkung ist auch für die Akzeptanz und Integration unerlässlich. Angesichts von ca. 300.000 Obdachlosen und noch mehr jungen Familien, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, wird da z.B. das Thema Wohnungsbau sehr wichtig. Diese Einschränkung sollte auch Basis einer Reorganisation zur Sozialen Marktwirtschaft sein, die den Wert einer staatlich organisierten und gesicherten sozialen Solidargemeinschaft wieder in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rückt (auf der Basis von Artikel 1 GG, Menschenwürde). Damit dies nicht wie heute üblich, dem Verwertungsinteresse von zunehmend anonymen Kapitaleignern bzw. Kapitalgesellschaften überlassen wird.

Wir dürfen, wenn wir die Integration wollen (und wir müssen sie nun so oder so wollen), uns nicht an Postulaten aufhalten, die das Ziel gefährden, da sie die Durchführungen unnötig erschweren bzw. gar unmöglich machen. Dazu gehört ein Erträglichmachen der Hilfen des deutschen Solidarsystems durch Begrenzung von Leistungen und natürlich die Begrenzung der Zuwanderung. Das Allerwichtigste für die Menschen, die bei uns ankommen, ist ein schnelles Erlernen der Sprache, eine menschenwürdige Behausung, und eine Einbindung in das Arbeitsleben. Und zwar um die Selbstachtung nicht zu verlieren, um einen Beitrag zur eigenen Lebenshaltung zu leisten, um uns materiell zu entlasten, um deutsch zu lernen und sich sozial einzugliedern. Wer meine Einschätzung über die gigantische Größe dieser Aufgabe teilt, wird meine Aussagen zur partiellen „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Zuwanderern nicht als fremdenfeindlich oder ungerecht verstehen. Dieser Staat und seine Bürger sind in einem Maße gefordert wie lange nicht mehr.

Die Eingliederung in unsere Arbeitsgesellschaft z.B. ist durch die Massen und den Charakter der Zuwanderung doppelt schwer und kann nur mit einem zusätzlichen staatlichen Beschäftigungsprogramm geleistet werden. Da ist Herr Weise mit seinen beiden aktuellen Jobs vielleicht der Falsche, denn er hat die Arbeitsagenturen ja immer stärker zu zumindest statistisch gut aussehenden Verwaltungs- und Verwahranstalten gemacht, statt zu innovativen und aktiv agierenden Eingliederungsagenturen. Dieses Beschäftigungsprogramm könnte auch Teil eines Programms gegen die Landflucht sein und damit Teil einer besseren Verteilung der Flüchtlinge. Dabei sind besonders zwei Dinge der totalen Willkommensbefürworter zu kritisieren:

(a) Es ist nicht nur nicht zu begründen, sondern auch den sozialen Frieden gefährdend, wenn der Neuankömmling ohne Arbeit, ohne hinreichende Qualifikation und ohne Sprachkenntnisse dasselbe Geld erhält wie der 50-jährige Hartz-IV-Bürger, der vorher aber 30 Jahre zugeleistet hat. Da sollte das BVG noch einmal nachdenken – nicht nur über Rechtsprinzipien, sondern über reale Lebenswelten. Und wenn das BVG zurecht fordert, dass auch Flüchtlingen das Existenzminimum zu sichern ist, dann sollten Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Gabriel sich als Große Koalition durchringen, endlich zu tun, was verfassungsgerecht längst fällig ist: für deutsche Hartz-IV-Empfänger mindestens 80 Euro mehr zu zahlen, um dieses sozialdemokratische Produkt Hartz-IV mit einem Hauch „Empathie“ abzumildern und diese strenge Ämter-Willkür des Streichens und Strafens endlich einer verfassungskonformen Regelung zuführen. Leider hat sich in unserer Gesellschaft eine gesteuerte Hartz-IV-Häme verbreitet, die deutlich asozialer ist, als die wenigen Hartz-IV-Empfänger, die man als Sozialschmarotzer identifizieren kann.

(b) Es ist z.B. durchaus zumutbar, dass ein Flüchtling, der in einer Firma erst einmal eingearbeitet wird, sprachlich, mental, professionell, also ein halbes Jahr eher Mühe kostet als Ergebnis bringt, nicht unseren Mindestlohn erhält – soviel Altruismus ist einem „am Markt“ agierenden Unternehmen nicht aufzwingbar. Es ist aber sehr wichtig, das wir massenhaft Klein- und Großbetriebe finden, die sich dieser Aufgabe annehmen. Das verständliche Sperren gegen solche Ausnahmen seitens der SPD und der Gewerkschaften gründet auf der Erfahrung, dass leider „die Wirtschaft“ solche Ausnahmen in der Vergangenheit immer wieder schamlos zum Sozialdumping genutzt hat – siehe das aktuelle Verhalten gegenüber der Neujustierung der sogenannten „Leiharbeit“. Deshalb muss eine solche Ausnahme als solche garantiert sein. Hier könnte das Heer von Weises „Arbeitsvermittlern“ dann ja kontrollierend tätig werden, denn die Eingliederung der Flüchtlinge in unser Arbeitsleben darf keinen Raum zur Konservierung oder gar zum Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse sein. Das fällt alles unter das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ oder „soziale Balance“ als Basis einer gelingenden, friedfertigen Integrationspolitik. Wir müssen vernünftige, praktikable Wege finden, wir müssen aber auch warnen: Wer die Flüchtlinge perspektivisch zum Abbau sozialer Standards benutzt (das gilt hier für Arbeitgeber und für den Staat.), der gefährdet die Grundlagen des sozialen Friedens bei uns. (Das gilt übrigens auch für TTIP und TISA…)

Es bleibt also eine notwendige, unumgängliche Erkenntnis: Diese Großaufgaben können wir nicht ohne vorübergehende und partielle Ausnahmen von unseren sozialen und z.B. baurechtlichen Standards bewältigen. Eine gerechte Verteilung der Lasten ist notwendig. Deshalb meine Aussagen zur Schwarzen Null, zur Schuldenbremse und zur Steuergerechtigkeit. D.h. aber praktisch, dass alle zusätzlichen Belastungen aus Steuern getragen werden oder, wenn doch organisationsvereinfachend über die Sozialkassen, bei voller Erstattung aus Steuern, und nicht wie bei der Wiedervereinigung weitgehend zu Lasten der Sozialversicherten. Eine Gesundheitsversorgung über die gesetzlichen Krankenkassen z.B. schließt die Privatversicherten aus, eine doppelte Ungerechtigkeit. Da sind die Postulate der sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sehr genau zu bewachen. Eine „Vollversorgung“ mit unseren staatlichen Sozialleistungen aber ist erst gerechtfertigt, wenn die Asylbewerber rechtlich voll anerkannt sind und bei uns bleiben, sonst bleiben uns die Schulden für eine „Investition“ noch lange erhalten, von der sie nichts haben. Und die Rettung unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems vor den Gefahren der Überalterung ist ja auch großenteils nur eine statistische Hypothese.

Wenn das alles so katastrophal wäre, frage ich mich, wieso unser Staat und die Wirtschaft nicht alles tun, unsere eigenen Human-Reserven auszuschöpfen durch bessere Organisation der Arbeit, durch wirklich sinnvolle Qualifikationsangebote für Langzeitarbeitslose, durch eine Bildungsorganisation, die nicht jedes Jahr zigtausende gescheiterte Schulabgänger produziert. Das alles erspart man sich und hofft nun auf den Glücksfall der Flüchtlinge. Das kann und wird aber auch eine Täuschung sein. Und wenn, erfordert es erst einmal Investitionen in den nächsten 10 Jahren. Und das Ausschöpfen unserer eigenen Ressourcen ist sowieso ein Gebot der Verfassung. Hier noch mal: Alles, was jetzt materiell zu tun ist, steht sowieso an als Abkehr von der permanenten, verfassungsfeindlichen Desolidarisierung der letzten 30 Jahre – die Flüchtlinge „erinnern“ uns nur noch einmal deutlich daran.

Ich greife hier einen Vorschlag u.a. der LINKEN auf: Frau Merkel könnte die Lage deutlich entspannen, wenn sie ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, wo sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück den deutschen Sparern ihre Guthaben garantierte, diesmal zusammen mit Vizekanzler Gabriel eine Versicherung abgäbe. „Die Normalbürger“ sollen keine Abstriche an den zugesicherten und größtenteils von ihnen ja auch erarbeiteten Sozialleistungen, Renten, Gesundheitsversorgungen sowie kommunalen Dienstleistungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Verbraucherschutz, Sportmöglichkeiten, Kultur) zu erleiden haben. Bei den Banken konnte Merkel dies leicht versprechen (mit Ackermann als Souffleur) und die staatlichen Tresore wurden weit geöffnet. Jetzt allerdings müsste die Kanzlerin ihre angebliche „Empathie“ wirklich beweisen und über ihren neoliberalen Schatten springen. Das wäre dann mal eine große Leistung und eine politische Leistung bzw. eine politische Wende, die Respekt verdiente. Es wäre gut, wenn die SPD innerhalb der Regierung und die Gewerkschaften außerhalb einträten.

Dieser Beitrag ist der dritte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Türkei: Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Jet-Abschuss
Türkei: Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Jet-Abschuss
Der Kreml meldet, dass sich der türkische Staatschef Erdogan bei Putin für den Abschuss des russischen Kampfjets schriftlich entschuldigt habe. Auch mit Israel hat die Türkei eine Aussöhnung angekündigt.
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Lange verband Erdogan und Putin eine Männerfreundschaft. Der Jet-Abschuss hatte diese getrübt. (Foto: dpa)

Lange verband Erdogan und Putin eine Männerfreundschaft. (Foto: dpa)

Die Türkei hat gleich zwei außenpolitische Konflikte entschärft. Gut ein halbes Jahr nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet entschuldigte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Moskau zufolge bei Staatschef Wladimir Putin für den Vorfall. Dies könnte einem Ende der russischen Wirtschaftssanktionen den Weg ebnen. Zudem legte die Regierung einen jahrelangen Streit mit Israel bei und verständigte sich auf eine Normalisierung der Beziehungen, die einst von engen militärischen und wirtschaftlichen Kontakten geprägt waren. Hintergrund war der Versuch pro-palästinensischer und islamistischer Aktivisten aus der Türkei, die israelische Seeblockade des Gazastreifens im Jahr 2010 zu durchbrechen. Dabei waren zehn Türken getötet worden.

Erdogan habe Putin in einem Schreiben sein Bedauern und den Angehörigen des getöteten Piloten sein Beileid ausgedrückt, teilte das russische Präsidialamt am Montag mit: „Wir hatten noch niemals einen vorsätzlichen Plan, um ein russisches Flugzeug abzuschießen. Ich teile Ihnen mit, dass es mir Leid tut. Ich teile Ihre Trauer von ganzem Herzen. Wir betrachte die Familie des russischen Piloten als unsere türkische Familie. Wir sind bereit, jedwede Initiative in Betracht zu ziehen, um den Schmerz und die Schwere der Schäden zu lindern“, schrieb Erdogan an Russland.

Ein Sprecher Erdogans bestätigte den Brief, ohne von einer Entschuldigung zu sprechen. Der Präsident habe sein Bedauern ausgedrückt und die Familie des Piloten um Verzeihung gebeten. Die türkische Staatsanwaltschaft eröffnete ein neues Verfahren gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für den Abschuss.

Der Abschuss hatte die Beziehungen beider Länder schwer belastet. Russland verhängte Wirtschaftssanktionen. Russische Touristen mieden die Türkei. Putin verlangte eine Entschuldigung. Die russische Maschine verletzte nach früherer türkischer Darstellung den türkischen Luftraum. Der Regierung in Moskau zufolge flog der Jet dagegen nur über Syrien. Russland kämpft in dem Bürgerkriegsland an der Seite von Präsident Baschar al-Assad, während die Türkei islamistische Gruppen unterstützt.

Russland hofft nun auf eine Entspannung der Beziehungen und die Wiederaufnahme der Partnerschaft zwischen beiden Staaten.

Im vergangenen November hatte die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei ein russisches Flugzeug abgeschossen.

Doch auch zwischen Israel und Türkei wurde am Montag der Anstoß zu einer Annäherung bekanntgegeben. Beide Seiten haben sich nach jahrelanger Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Das bestätigten nach israelischen auch türkische Regierungskreise. „Die Vereinbarung stellt einen diplomatischen Sieg für die Türkei dar“, sagte ein Regierungsvertreter in Ankara, der anonym bleiben wollte, in der Nacht zum Montag. „Die Türkei wird den Palästinenserstaat und das palästinensische Volk weiterhin unterstützen.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Vereinbarung am Sonntagabend in einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan begrüßt, hieß es weiter aus Ankara. Auch die Hamas habe bei den Verhandlungen ihre Unterstützung für die Türkei zum Ausdruck gebracht.

In Rom hatten sich am Sonntag Delegationen beider Seiten getroffen, um letzte Details auszuarbeiten. Auch aus israelischen Regierungskreisen war eine Einigung bestätigt worden. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollte am Montag in Ankara vor die Presse treten. Medienberichten zufolge wollte sich zeitgleich auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußern.

Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, Angehörige von zehn Türken, die 2010 bei einem Einsatz der israelischen Marine auf der Mavi Marmara getötet worden waren, sollten mit rund 20 Millionen Dollar entschädigt werden. Damit seien alle Klagen gegen Israel hinfällig. Der türkische Regierungsvertreter bestätigte, dass man sich auf eine Kompensation im Fall der Mavi Marmara geeinigt habe.

Israelische Soldaten hatten das unter der Flagge des Inselstaates Komoren fahrende Schiff aus der Türkei vor dem Gazastreifen geentert. Pro-palästinensische Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, mit dem Hilfsschiff eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, beide Staaten wollten wieder Botschafter austauschen. Israelische Medien berichteten, die Türkei sei von ihrer Forderung nach einer Aufhebung der seit zehn Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens abgerückt.

Der türkische Regierungsvertreter teilte mit, nach der Vereinbarung werde die Türkei humanitäre Hilfsgüter und andere nichtmilitärische Güter nach Gaza schicken. Außerdem werde die Türkei dort in die Infrastruktur investieren und ein Krankenhaus fertigbauen. Zudem werde die Türkei die Energie- und Wasserkrise in Gaza angehen.

Der türkische Präsident Erdogan erklärte sich israelischen Angaben zufolge bereit, in einem gesonderten Dokument die Frage von zwei israelischen Soldaten festzuhalten, die im Gazastreifen vermisst werden. Er habe alle türkischen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich für eine Lösung einzusetzen. Die Eltern der Soldaten hatten gefordert, die Rückführung der Leichen zu einem Teil des Abkommens zu machen. Netanjahu war am Sonntag nach Rom gereist und hatte dort den US-Außenminister John Kerry getroffen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Italien gewinnt 2:0 gegen Spanien und spielt gegen Deutschland
Italien gewinnt 2:0 gegen Spanien und spielt gegen Deutschland
Italien hat sich bei der Fußball-EM mit einer ausgezeichneten Leistung gegen schwache Spanier durchgesetzt und trifft nun im Viertelfinale auf Deutschland.
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Giorgio Chiellini erzielt das erste Tor der Italiener gegen Spanien. (Foto: dpa)

Giorgio Chiellini erzielt das erste Tor der Italiener gegen Spanien. (Foto: dpa)

Graziano Pellè erzielt das 2:0. (Foto: dpa)

Graziano Pellè erzielt das 2:0. (Foto: dpa)

Gianluigi Buffon zeigte einige glänzende Paraden. (Foto: dpa)

Gianluigi Buffon zeigte einige glänzende Paraden. (Foto: dpa)

Italien hat sich mit einem überzeugenden Auftritt im EM-Achtelfinale gegen Spanien für das Spiel gegen Deutschland empfohlen. Giorgio Chiellini (33. Minute) und Graziano Pellè (90.+1) schossen die mutige Squadra Azzurra am Montag vor 76 165 Zuschauern im Pariser Stade de France zum verdienten 2:0 (1:0)-Sieg. Das Team von Trainer Antonio Conte schaffte damit die Revanche für die Finalpleite 2012 und trifft nun am Samstag (21.00 Uhr) in Bordeaux im Viertelfinale auf Joachim Löws WM-Champions. Dann fehlt Thiago Motta wegen einer Gelbsperre. Für die enttäuschenden Spanier, die ihre erste Pflichtspiel-Pleite gegen Italien seit 1994 kassierten, ist nach einer schwachen Vorstellung der Traum vom historischen Titel-Hattrick vorbei.

Der Corriere titelt, dass die Squadra Azzurra bereits im „Paradies“ sei – in der Tat spielten die Italiener mit Herz, taktisch brillant und technisch perfekt.

Italiens Coach Conte veränderte seine Startelf im Vergleich zum 0:1 gegen Irland gleich auf acht Positionen, sein Kollege Vicente del Bosque vertraute hingegen demselben Team wie in den drei Gruppenspielen. Und mit dem pünktlich zum Anpfiff einsetzenden Regen übernahmen überraschend die Italiener das Kommando. Die Spanier kamen dagegen lange überhaupt nicht ins Spiel. Ihr Innenverteidiger-Duo Piqué/Ramos hatte größte Mühe, hinten den Laden zusammenzuhalten. Und nach vorne kam vor allem von Andrés Iniesta viel zu wenig.

Deshalb war es beinahe logisch, dass die Squadra Azzurra auch die erste gute Chance hatte. Stürmer Pellè zwang Keeper David de Gea mit einem Kopfball zu einer Glanzparade (9.). Zwei Minuten später traf Emanuele Giaccherini per Fallrückzieher nur den Pfosten, wurde aber wegen gefährlichen Spiels zurecht zurückgepfiffen. Del Bosque lief dennoch ungewohnt aufgeregt an der Seitenlinie auf und ab.

Zumal das Durcheinander in der Defensive des EM-Champions munter weiterging. Abwehrchef Sergio Ramos rettete bei einer scharfen Hereingabe in höchster Not vor Pellè und hatte Glück, dass sein Querschläger neben statt in das eigene Tor ging (29.). Dann aber fiel die verdiente Führung für die forsch und mutig aufspielenden Italiener: De Gea ließ Eders scharfen Freistoß abprallen, und der nachsetzende Chiellini erzielte sein siebtes Länderspieltor. Es war zugleich der erste EM-Gegentreffer für Spanien in einer K.o.-Runde seit 2000. Deb zweiten verhinderte De Gea reaktionsschnell gegen Giaccherini (45.).

Nach dem Wechsel brachte Del Bosque in Aritz Aduriz für Nolito einen frischen Angreifer, um die lahme Offensive endlich in Gang zu bekommen. Und tatsächlich – der Europameister von 2008 und 2012 und Weltmeister von 2010 meldete sich zurück. Allerdings blieben die Italiener gefährlich, obwohl sie ein wenig Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben schienen. Bei einem Konter rettete De Gea vor dem allein vor ihm auftauchenden Eder stark (55.).

Auch wenn Spielmacher Iniesta weiter weitgehend abtauchte, kamen die Spanier in der zweiten Halbzeit deutlich besser ins Spiel. Auch, weil die Italiener ihrem hohen Anfangstempo Tribut zollen mussten und hinten etwas wackeliger wurden. Aduriz konnte daraus jedoch kein Kapital schlagen (70.). Und der viermalige Weltmeister hatte ja auch noch Gianluigi Buffon im Tor. Der Oldie rettete gegen Iniesta (76.) und Piqué (77./89.) dreimal glänzend. Pellé sorgte dann dafür, dass die Tifosi nach einer zitterigen Schlussphase endlich jubeln durften.

Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt
Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt
Großbritannien wird vorerst keinen Antrag auf einen EU-Austritt nach Artikel 50 stellen. Wann dies erfolgen werde, sei eine souveräne Entscheidung Großbritanniens, in die sich niemand einmischen könne, so Premierminister Cameron.
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Der britische Premier Cameron am Freitag. Er verkündete, dass es vorerst keinen Antrag auf einen Austritt gebe. (Foto: dpa)

Der britische Premier Cameron am Freitag. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat dem Parlament am Montag mitgeteilt, dass Großbritannien vorerst keinen Antrag über einen Austritt aus der EU nach Artikel 50 abgeben werde, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico.

Dies sei eine Entscheidung, die Großbritannien selbst fällen müsse, so Cameron. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es wird an Großbritannien allein liegen, diese zu treffen“, wird Cameron zitiert.

Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

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