Politik

Merkel untersagt CDU-Politikern, die Schließung der Grenze zu fordern

Lesezeit: 1 min
22.02.2016 22:15
Angela Merkel kämpft um ihre Autorität in der Partie: Die CDU-Vorsitzende hat ihren Spitzenpolitikern am Montag verboten, die Schließung der Grenzen zu fordern. Dies schade ihren Verhandlungen mit der Türkei und der EU.
Merkel untersagt CDU-Politikern, die Schließung der Grenze zu fordern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die CDU-Vorsitzende kämpft um ihre Autorität: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei aufgerufen, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zu unterlassen. Dies sei geboten, um den Erfolg der kommenden EU-Gipfel nicht zu gefährden, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern am Montag in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands. Anfang März findet ein EU-Türkei-Gipfel statt, am 17. März dann der nächste reguläre EU-Gipfel. Dann soll eine Bilanz gezogen werden, ob es gelungen ist, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei eine erhebliche Reduzierung des Zuzugs zu erreichen.

Merkel wandte sich mit ihrer Forderung unter anderem an die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf. In einem gemeinsamen Papier fordern diese die Einführung von Tageskontingenten und die Errichtung von Grenzzentren für Flüchtlinge. Dies war als Affront gegen Merkel verstanden worden. Klöckner und Wolf wiesen in der Telefonschalte nach Angaben mehrerer Teilnehmer diese Interpretation zurück.

Angela Merkels Autorität in der CDU ist wegen der von kaum noch jemandem mitgetragenen Politik der offenen Grenzen deutlich beeinträchtigt. In den vergangenen Tagen haben so viele Spitzenpolitiker gegen Merkel Stellung bezogen wie noch nie bei einem Thema, seit Merkel die Macht in der CDU übernommen hat. 


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik Biden setzt Zeichen: Todesurteile werden zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt
25.12.2024

Der scheidende US-Präsident Joe Biden positioniert sich klar gegen die Todesstrafe auf Bundesebene. Sein Nachfolger Donald Trump vertritt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Interview: Hat Deutschlands Bergbau eine Zukunft?
25.12.2024

Deutschlands Bergbau steckt in einer kritischen Phase: Das Land verfügt über wertvolle Rohstoffe und ist in Bergbautechnologien führend....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klimaneutralität Deutschland: Wie der Ländervergleich die Fortschritte zeigt
25.12.2024

Deutschland muss seine Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens intensivieren. Laut einer Bertelsmann-Studie...

DWN
Politik
Politik Auf einmal haben alle Ideen! Wahlkampfversprechen: Was die Parteien zu Steuern, Rente, Klima planen
25.12.2024

Die Wahlkampfprogramme der deutschen Parteien werden erst am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt. Die Grundthemen und Positionierungen...

DWN
Politik
Politik CO2-Preis steigt - was das beim Tanken und Heizen bedeutet
25.12.2024

Das neue Jahr könnte mit höheren Preisen an der Tankstelle beginnen. Das liegt an einem steigenden CO2-Preis. Ab 2027 könnte sich dieser...

DWN
Technologie
Technologie KI-Wettlauf: Wie Europa den Anschluss an die Welt verliert
25.12.2024

Europas Wettbewerbsfähigkeit steht vor einer existenziellen Herausforderung. Während künstliche Intelligenz (KI) eine technologische und...

DWN
Panorama
Panorama Aus nach 170 Jahren: Schokohersteller Cadbury ist kein Hoflieferant mehr
25.12.2024

Das nennt man wohl: aus der königlichen Gunst gefallen. Die Chocolatiers von Cadbury müssen zu Weihnachten einen schweren Schlag...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft CO₂-Entnahme: Revolution oder Greenwashing? Der Weg zu einer emissionsneutralen Zukunft
25.12.2024

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, und es gibt deutliche Anzeichen...