Politik

Flüchtlinge: CSU nimmt Merkels Türkei-Kurs ins Visier

Die CSU will nicht, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage von der Türkei erpressbar macht. Europa dürfe nicht alle seine Wertvorstellungen wie auf einem Basar verkaufen.
24.02.2016 12:56
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Union macht sich auf der Suche nach Lösungen in der Flüchtlingskrise nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Markus Ferber zu stark von der Türkei abhängig. "Die EU muss aufpassen, dass sie nicht erpressbar wird und darf nicht um jeden Preis die Augen vor den gravierenden Fehltritten (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogans in der Türkei sowie in Syrien verschließen", sagte Ferber am Mittwoch. Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel warnte er: "Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem Gipfel nicht alle unsere Wertvorstellungen wie auf einem Basar verkaufen dürfen." Die EU wolle einen Deal mit einem Land schließen, "das nicht viel von westlichen Werten hält und die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt." Deutschland dürfe seine Zukunft nicht vom Wohlwollen der Türkei abhängig machen, warnte Ferber. Er forderte, dass die Türkei die Vereinbarungen aus dem Rückübernahmeabkommen einhält, die Grenzsicherung in der Ägäis verbessert und die östliche Landesgrenze stärker kontrolliert.

Die EU-Staaten und die türkische Regierung wollen voraussichtlich am 7. März über den Stand der Dinge in der Flüchtlingskrise beraten. Die EU hat der Türkei Visa-Erleichterungen, die Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro an Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten, wenn die Regierung in Ankara den Migrationsstrom Richtung Griechenland eindämmt. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen zuletzt aber weiterhin Tausende Menschen pro Tag in Griechenland an. In Wien berieten Österreich und die Staaten des Westbalkan über Maßnahmen, um die Weiterreise der Migranten Richtung Norden zu stoppen. Griechenland, Deutschland oder die EU-Kommission waren zu dem Treffen nicht geladen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...