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Wegen Merkel-Plan: Türkei kann Menschenrechte mit Füssen treten

Die alternativlose Flüchtlingspolitik von Angela Merkel führt dazu, dass die Türkei die Menschenrechte nicht mehr achtet. Nach dem Sturm auf die Zeitung Zaman müsste die EU den Gipfel mit Erdogan eigentlich absagen. Doch stattdessen erklärt sich Deutschland als nicht zuständig für Menschenrechte.

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Mit dem Sturm auf die Zeitung Zaman hat die Türkei die Pressefreiheit abgeschafft. Die türkische Polizei ist in Istanbul erneut mit großer Härte gegen Unterstützer der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ vorgegangen.
Die Polizei setzte am Samstagnachmittag Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen rund 500 Menschen ein, die sich aus Solidarität mit der Zeitung vor deren Redaktionsgebäude versammelt hatten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Justiz hatte am Freitag die Zeitung der Gülen-Bewegung unter Zwangsverwaltung gestellt.

Bereits in der Nacht hatte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt und war gewaltsam in das Gebäude eingedrungen (Video am Anfang des Artikels). Eine derart rabiate Vorgehensweise gegen ein Medium ist selbst für die Türkei ungewöhnlich. Im Grunde müsste die EU ihren Gipfel mit der Türkei absagen – und damit gegen die Umwandlung der Türkei in einen islamistischen Polizeistaat protestieren.

Doch Angela Merkel, der letzte Hoffnung der türkische Präsident Erdogan ist, steht mit dem Rücken zur Wand: Sie will Erdogan nicht verärgern und schweigt daher zu den Menschenrechtsverletzungen. Mit dem alternativlosen Plan, dass die Türkei die EU retten soll, weil diese nicht fähig ist, ihre Grenzen zu schützen und die Flüchtlinge zu verteilen, hat sich Merkel völlig in die Anhängigkeit von Erdogan begeben. Sie schweigt seit Monaten zum Bürgerkrieg Erdogans gegen die Kurden. Sie hat keinen Kommentar zu den Angriffen Erdogans auf die Kurden in Syrien. Sie äußert sich nicht zu den Verbindungen der Türkei mit der Terror-Miliz IS. Die Türkei hat einen außenpolitischen Freibrief und setzt als Nato-Mitglied nun offenbar auch die moralischen Standards des Militär-Bündnisses.

So ist der Verfall nicht mehr aufzuhalten: Die Bundesregierung hat sich kurzerhand als nicht mehr zuständig in Fragen der Menschenrechte erklärt: Thomas de Maizière der sagte der Passauer Neuen Presse mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten: «Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.» Das Interview wurde natürlich vor dem Angriff auf die Zaman geführt. Doch das Mindeste, was man von de Maizière hätte erwarten können, ist, dass er diese Aussage nach dem Sturm auf die Zaman in einem gesonderten Statement zurücknimmt.

Stattdessen bietet ein weiterer Merkel-Vertrauter der Türkei 7 Milliarden Euro pro Jahr (!) aus europäischen Steuergeldern, damit sie der EU die Flüchtlinge und Migranten vom Hals hält. Was mit diesen Menschen in einem offenkundig autoritären Staat geschieht, braucht uns offenbar nicht zu interessieren. Auch hier gilt offenbar: «Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.»

Diese Einstellung rückte verbale Proteste gegen den Sturm auf die Zaman in den Bereich der Belletristik: Norbert Röttgen kritisierte die türkische Regierung immerhin und sagte, die Regierung in Ankara wünsche sich «das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten. Der Schein trügt und Europa wird nicht schweigen, und die Repression in der Türkei wird dauerhaft keinen Erfolg haben.»

Doch im Fall der Menschenrechte ist die Zukunft irrelevant. Hier zählt die Gegenwart, weil Menschen konkret zu Schaden kommen. Amnesty International schildert die Realität im aktuellen Jahresbericht, der unter anderem auf die schweren Kämpfe zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen eingeht. Demnach häuften sich Fälle von «exzessiver Polizeigewalt» und Misshandlungen in Gewahrsam.

Kritisch sieht Amnesty auch das Vorgehen der türkischen Behörden infolge des Aktionsplans, den Ankara zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs mit der EU geschlossen hat. So hätten nach der Vereinbarung willkürliche Festnahmen und Abschiebungen von Flüchtlingen zugenommen, heißt es.

Die Türkei hat rund 2,3 Millionen registrierte Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien sowie weitere 250.000 Menschen unter anderem aus Afghanistan und dem Irak aufgenommen. Nach Angaben von Amnesty wurden im September 2015 mindestens 200 hauptsächlich syrische Flüchtlinge, die versucht hatten, nach Griechenland zu gelangen, an verschiedenen Orten in der Türkei ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, manche von ihnen in geheimen Gefängnissen.

Viele seien «unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts genötigt» worden, ihrer Rückkehr nach Syrien und in den Irak zuzustimmen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht.

Laut Amnesty nahmen Berichte über «exzessive Gewaltanwendung» der türkischen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen 2015 dramatisch zu. Tödliche Gewalt sei etwa bei bewaffneten Zusammenstößen mit der Jugendorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingesetzt worden.

Nachdem die Kämpfe zwischen der PKK und Regierungstruppen im Juli 2015 wieder begonnen hatten, gab es Amnesty zufolge eine «Welle von Festnahmen». Bis Ende August sollen rund 2000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden sein, heißt es in dem Jahresbericht, mehr als 260 kamen demnach in Untersuchungshaft.

Amnesty kritisiert weiter, Medien seien «beispiellosen Repressalien» ausgesetzt gewesen und die Meinungsfreiheit auch im Internet erheblich eingeschränkt worden. Die Regierung in Ankara ging demnach gezielt gegen Medienunternehmen und digitale Netzwerke vor und nahm einzelne kritische Journalisten ins Visier, diese seien bedroht und von häufig unbekannten Tätern körperlich angegriffen worden.

Journalisten von Massenmedien wurden laut Amnesty entlassen, wenn sie regierungskritische Berichte veröffentlichten. Nachrichtenseiten im Internet, darunter dutzende kurdische Websites, wurden demnach blockiert. Die Polizei habe Journalisten «schikaniert und attackiert», die über den vorwiegend kurdischen Südosten des Landes berichten wollten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei weiter untergraben worden, monierte Amnesty. So seien 2015 erneut zahlreiche Richter und Staatsanwälte «politisch motiviert» ernannt oder versetzt worden.

Es habe «zahllose unfaire Strafverfahren» gegen politisch aktive Bürger, Journalisten und andere Regierungskritiker gegeben. Nach wie vor werde das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen seien nur selten zur Rechenschaft gezogen worden, kritisierte die Organisation.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist eine Geisel offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist Polizeiangaben zufolge ein Priester getötet worden. Die Polizei hatte die Geiselnahme am Dienstag beendet und die beiden Täter „neutralisiert“. Zunächst war unklar, ob sie getötet wurden.  Mehrere Medien berichteten, sie seien niedergeschossen worden, berichtet die dpa.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump überholt Hillary Clinton erstmals in einer Umfrage. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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