Türkische Polizei stürmt Redaktion der Zeitung Zaman

 

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05.03.2016 00:00
Die türkische Polizei hat am Freitagabend das Redaktionsgebäude der kritischen Zeitung Zaman gestürmt. Präsident Erdogan ist offenbar entschlossen, die Stimme der Zaman umgehend zum Verstummen zu bringen.
Türkische Polizei stürmt Redaktion der Zeitung Zaman
Die Polizei beim Sturm des Redaktionsgebäudes der Zaman. (Foto: Today Zaman via Twitter)

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Die türkische Polizei ist am Freitagabend gewaltsam in das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung «Zaman» in Istanbul eingedrungen. Gegen die protestierende Menge, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas vorgegangen, berichteten türkische Internetmedien. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. «Diebe raus», skandierten den Berichten zufolge die Mitarbeiter der Zeitung.

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde nicht bekanntgegeben. «Zaman» steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens «Hizmet»-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Die Journalisten der Zaman waren am Nachmittag informiert worden, das der Zwangsverwalter bereits auf dem Weg in die Redaktion sei. Daraufhin wurde der Andruck vorgezogen. Die morgige Ausgabe wird mit einem schwarzen Titelblatt und der Schlagzeile „Verfassung außer Kraft“ erscheinen. Darunter wird Paragraph 30 der türkischen Verfassung zitiert, laut dem die Meinungs- und Pressefreiheit unter Schutz gestellt wird. Dazu heißt es „Wir appellieren an unsere gesetzlichen Ansprechpartner, nämlich das Parlament, die Regierung und die Justiz, ihren Pflichten nachzukommen: Die Verfassung ist für uns alle der größte Garant unserer Freiheiten. Verteidigt die Medien, die unter dem Schutz dieser Verfassung stehen. Erlaubt nicht, dass die Medien zum Schweigen gebracht werden.“ Zaman ist die auflagenstärkste Zeitung er Türkei.

Einer der Gründe für die brutale Polizeiaktion könnte darin liegen, dass die Zeitung in den vergangenen Wochen intensiv über die Machenschaften des Sohns von Präsident Erdogan berichtet hatte:

Die Kontrolle der türkischen Regierung über die größte regierungskritische Zeitung des Landes ist nach Einschätzung von Amnesty International ein schwere Schlag gegen die Pressefreiheit. «Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder», teilte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, am Freitag in London mit. Jeder in der Türkei habe das Recht auf eine freie und unabhängige Presse, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Rechtsprechung.

Die US-Regierung hat die Entscheidung der türkischen Behörden kritisiert, die größte Zeitung des Landes unter staatliche Kontrolle zu stellen. Der Schritt sei beunruhigend, sagte ein Sprecher von Außenminister John Kerry am Freitag in Washington. Bereits zuvor habe die Regierung in Ankara kritische Medien ins Visier genommen. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und verwies darauf, dass die Beachtung der Menschenrechte die Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes sei.

Von der Bundesregierung oder Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt kein Statement zu den Vorfällen vor. Merkel will bei einem Gipfel mit der Türkei darüber übereinkommen, dass die Türkei gegen Bezahlung einer Milliarden-Summe Flüchtlinge und Migranten an der Reise nach Europa hindert.


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