Politik

EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren

Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal umzusetzen.
08.03.2016 01:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die für die juristische Zusammenarbeit in der EU zuständige Agentur Eurojust hat in einem internen Bericht klargemacht, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei in der Praxis „nicht implementiert“ werden könne. Wie Politico berichtet, denkt die Regierung Erdogan offenbar nicht daran, alle Flüchtlinge von der EU fernzuhalten: „Entgegen der vorherrschenden Meinung in der EU gibt es in der türkischen Bevölkerung und der Regierung eine klare Präferenz dafür, dass die die Migranten die Türkei verlassen sollen. Daher unterstützt die Regierung Schmuggler, um Migranten außer Landes zu bringen.“

Außerdem fehlt der Türkei die Infrastruktur, um die Flüchtlinge im Land zu halten: „Die Türkei hat keine spezialisierten Grenztruppen und Einheiten für die Flüchtlinge. Es fehlt die ausreichende Visa-Gesetzgebung. Es gibt keine unabhängige Justiz.“ Derzeit würde festgenommene Migranten „nach wenigen Tagen wieder freigelassen“, es werde ihnen unmissverständlich gesagt, dass sie das Land verlassen müssten.

Schon heute sei die Implementierung der Rückführung im Rahmen des Abkommens mit Griechenland „sehr gering und sehr begrenzt“.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass ein Abkommen nur eine politische Bedeutung haben würde – und selbst die wäre begrenzt: „Es ist überflüssig zu sagen, dass es viele politische Aspekte und Reflexionen in der EU gibt, die die Kommission und der Rat verwenden und bedenken können, um politische Verhandlungen zu führen.“

Die EU hatte am Montag einen Gipfel mit der Türkei abgehalten. Das Ergebnis: Man will bis zum nächsten Gipfel einen Plan ausarbeiten. 

Zahlreiche EU-Chefs sind irritiert, weil Merkel, die EU-Ratspräsidentschaft und die Türkei völlig überraschend einen neuen Plan vorgelegt hatten.

Der Plan sieht eine ganz neue Anwendung des Asylrechts vor: Demnach soll die EU für jeden Syrer, den die Türkei aufnimmt, einen anderen Syrer aufnehmen. Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan hätten demnach kaum noch Chancen. Die Organisation Pro Asyl warnt vor dem Plan und nennt ihn inhuman und illegal, weil die Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkung: Drückt Fed-Chef Powell den Notrufknopf?
21.04.2025

Das Risiko, dass im Finanzsystem etwas ausbrennt, wächst zunehmend. Sollte dies eintreten, könnte die US-Notenbank gezwungen sein, eine...

DWN
Panorama
Panorama Vererbter Reichtum: Der jüngste Milliardär der Welt ist ein 19-jähriger Deutscher
21.04.2025

In der Regel dauert es viele Jahre, oft Jahrzehnte, bis Menschen ein Milliardenvermögen aufbauen – meist durch harte Arbeit,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalbeschaffung: So erkennen Sie Lügen im Vorstellungsgespräch
21.04.2025

Fast jeder vierte Bewerber schummelt im Lebenslauf oder beim Vorstellungsgespräch – die Dunkelziffer könnte noch höher sein....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU investiert Milliarden in eigene KI-Gigafabriken: Brüssel will Abhängigkeit von US-Datenmonopolen beenden
21.04.2025

Die Europäische Kommission plant eine industriepolitische Offensive von historischer Dimension: Mit bis zu 20 Milliarden Euro sollen...

DWN
Politik
Politik Tech-Milliardäre planen libertäre Parallelstadt – und haben Grönland im Visier
21.04.2025

US-Tech-Milliardäre planen eine eigene Stadt – mit Grönland als möglichem Standort. Hinter dem Projekt stehen Namen wie Peter Thiel...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lohntransparenz: geheimes Gehalt - das letzte große Tabu?
21.04.2025

Ein dänischer Berater teilt sein Gehalt auf LinkedIn – und löst eine Welle an Reaktionen aus. Warum bleibt das Thema Gehalt in Europa...

DWN
Panorama
Panorama Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
21.04.2025

Im Jahr 2024 war Sergio Ermotti, CEO von UBS, der bestbezahlte Bank-CEO Europas mit einem Gesamteinkommen von 15,6 Millionen Euro. Auf der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...