Politik

Österreich will Einwanderer im Schnellverfahren abschieben

Eine Obergrenze von Asylanträgen ist in Österreich juristisch nicht durchzusetzen. Österreich will daher einen anderen Weg gehen, um die Einwanderung zu begrenzen: Über die Einreise oder Zurückweisung von Flüchtlingen soll ab Mai innerhalb weniger Stunden direkt an der Grenze entschieden werden.
31.03.2016 01:23
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze will Österreich einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen und Einwanderern begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten, meldet die dpa.

Begründet wird das Abweichen von europäischen Normen mit der Gefahr für „Ordnung und Stabilität“ im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptziele der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit.

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. „Es ist kein Grund zur Entwarnung“, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

Im Wesentlichen wird sich das Recht auf Asyl in Österreich wohl nur mit dem Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen. Wenn bereits Mitglieder der „Kernfamilie“ (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) in Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es von Seiten der Regierungsexperten. Da aber bei Anreise aus einem anderen europäischen Land keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne nach Prüfung des Einzelfalls zurückgewiesen werden. Flüchtlinge hätten dann vom Ausland aus die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht.

Bundeskanzler Werner Faymann erneuerte seinen Aufruf an Deutschland, klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten, andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über Fragen der legalen und illegalen Einreise. Wenn Deutschland einige Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache. „Aber dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten.“

Das gelte gerade für den nun erwarteten Andrang auf der Italien-Route. „Sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner“, sagte Faymann. Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Dominanz im globalen Automobilsektor: Warum China die europäische Automobilindustrie vernichten wird
07.05.2025

Mit voller staatlicher Unterstützung, technologischem Vorsprung und aggressiver Expansion erobern chinesische Autobauer den Weltmarkt –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bonpflicht: Top oder Flop? Geplantes Ende der Bonpflicht sorgt für Freude und Ärger
07.05.2025

Steuerbetrug und Papiermüll: Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Pflicht, auch für kleine Einkäufe Kassenbons...

DWN
Politik
Politik EU-Gasverbot: EU will russisches Gas verbieten – doch das Völkerrecht steht im Weg
07.05.2025

Die EU-Kommission plant ein Verbot für russisches Gas – bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Lieferungen gestoppt werden. Doch...

DWN
Politik
Politik Nach Rumpel-Wahlstart: Kanzler Merz in Paris und Warschau - Macron: Deutsch-französischer Sicherheitsrat geplant
07.05.2025

Auf den ersten Besuch von Friedrich Merz als Bundeskanzler in Paris wird dennoch hoffnungsvoll geblickt. Frankreichs Präsident Macron will...

DWN
Panorama
Panorama Im Vatikan läuft die Papstwahl: Konklave könnte mehrere Tage dauern - die Hintergründe
07.05.2025

Streng geheim und streng ritualisiert: Seit diesem Mittwoch versammeln sich 133 Kardinäle in der Sixtinischen Kapelle zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mentale Gesundheit am Arbeitsplatz: So stärken Führungskräfte das Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter
07.05.2025

Psychische Erkrankungen gelten laut dem DAK-Gesundheitsreport 2023 als der dritthäufigste Grund für Krankschreibungen. Umso wichtiger...

DWN
Politik
Politik AfD Brandenburg ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft - nach Rausschmiss vom Verfassungsschutzchef
07.05.2025

Einen Tag nachdem der Verfassungsschutzchef von Brandenburg von Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) überraschend abgesetzt worden,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Krisengeschüttelter Zulieferer ZF kürzt ab Mai Arbeitszeiten und Gehälter
07.05.2025

Der in tiefroten Zahlen steckende Autozulieferer ZF wird in der Konzernzentrale am Standort Friedrichshafen vorübergehend kürzere...