Politik

TTIP vor dem Scheitern: EU-Verhandler ratlos und frustriert

Das Freihandelsabkommen TTIP dürfte in nächster Zeit nicht zustandekommen. Die EU-Verhandler äußern sich überraschend offen frustriert und sehen keine Strategie für einen Erfolg. Der Grund: Die Vorstellungen der EU, der Mitgliedsstaaten und der USA liegen zu weit auseinander.
12.05.2016 10:58
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website, die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website, dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung - wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.

Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens: Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen - ein Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer - ein Punkt, dem sich die Amerikaner verweigern.

Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen - sehr zur Verärgerung der EU: So berichtet der EUObserver, die US-Delegeation habe verlangt, dass die EU alle Vorbehalte zum Schutz des öffentlichen Sozialsysteme fallenlassen müssten, ein "total unakzeptabler Vorstoß", so einer der Verhandler.

Außerdem wachse "die Frustration unter den Mitgliedsstaaten". Dies wird zum Problem: Denn im Juni kommt die juristische Vorlage über die immer noch nicht entschiedene Frage, ob das CETA ein gemischtes Verfahren ist oder in die alleinige Kompetenz der EU-Kommission fällt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten deutet derzeit alles darauf hin, dass die Experten der EU zu dem Ergebnis kommen werden, dass es sich bei CETA - und damit auch bei TTIP - um ein gemischtes Verfahren handelt, bei dem also die nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Daher versuchen alle Seiten nun offenkundig, die Wogen zu glätten - um nicht auch noch das CETA zu gefährden. Dieses sei, so der EUObserver, wesentlich EU-freundlicher als das jüngste TPP-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifik-Staaten. Die USA wollten TTIP mehr wie TPP und keinesfalls wie CETA, zitiert der EUObserver einen Verhandler. Doch auch bei CETA droht der EU Ungemach: Der Generalsekretär der SPÖ, Andreas Schieder, sagte vor einigen Tagen im ORF, dass die SPÖ das CETA für Österreich ablehne. Es ist unklar, ob das wirklich eine Parteilinie ist oder eine spontane Aussage.

Jedenfalls wollen die EU-Handelsminister am Freitag CETA so auf den Weg bringen, dass das Abkommen im Herbst abgeschlossen werden kann. Es ist verständlich, dass man seitens der EU nun eine Vermischung der negativen TTIP-Debatte mit dem CETA-Abschluss vermeiden will.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...