„Wir müssen uns fragen, was wir uns leisten können“
„Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, betonte Grimm. Wer den Menschen Versprechungen mache, die später nicht eingehalten werden könnten, verhindere, dass viele privat vorsorgen, obwohl sie es könnten.
Als Beispiel nannte sie die sogenannte Haltelinie bei der Rente: „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus.“ Wer selbst in der Lage sei, Pflegeleistungen zu bezahlen, müsse dies auch tun. Andernfalls sei das System nicht dauerhaft tragfähig. „Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“ Bereits jetzt liegen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent; bis zum Ende der Legislaturperiode könnten sie auf 45 Prozent steigen.
Kritik aus Politik
Vertreter von SPD und Grünen lehnten Grimms Ansatz ab. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach von einer „zu einfachen“ neoliberalen Herangehensweise, die nur auf Kürzungen setze und nicht akzeptabel sei.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte, Kürzungen bei der Rente könnten Frauen in Altersarmut stürzen. Stattdessen müssten andere Stellschrauben genutzt werden – etwa die bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr.“
Rentenniveau soll bis 2031 stabil bleiben
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 sichern und die Renten für Millionen Mütter verbessern soll. Künftig fallen die Renten damit etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem werden Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 statt zweieinhalb nun drei Jahre Erziehungszeit angerechnet.
Die Verbesserungen sollen mit Steuergeld finanziert werden. Dennoch müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf höhere Kosten einstellen: Ab 2027 steigt der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 auf 18,8 Prozent – etwas mehr als bislang erwartet.
Langfristige Reformen noch offen
Wie das Rentensystem dauerhaft finanziert werden soll, bleibt indes ungeklärt. Ab 2026 soll eine Kommission konkrete Reformvorschläge erarbeiten. Über die Richtung herrscht zwischen Union und SPD bislang keine Einigkeit.
