Radikalisierung in den USA
In New York wurde ein neuer Bürgermeister gewählt, der Muslim und demokratischer Sozialist Zohran Mamdani. Politisches Ereignis des Jahres? New York ist in vielerlei Hinsicht die politische und wirtschaftlich-finanzielle Metropole der Welt. Einst war es natürlich noch stärker, inzwischen haben es einige Metropolen in ihrer Einwohnerzahl und auch in ihrer Bedeutung überholt, aber dennoch: Der Big Apple hat ein höheres BIP als zum Beispiel Kanada.
Radikalismus entzündet neuen Radikalismus. US-Präsident Trump hat versprochen, dass er New York finanziell unter Druck setzen wird. Vielleicht wird er die bundesstaatlichen Finanzzuschüsse für die Stadt kürzen und es ist nicht ausgeschlossen, dass er seine Repressionsorgane auch auf ihre Straßen schicken wird, so wie er es schon in einigen anderen Städten getan hat.
Mamdani und seine politischen Versprechen
Sehen wir uns an, was der energische und erst 34-jährige Politiker aus Queens, geboren in Ugandas Hauptstadt Kampala, den New Yorkern vor seinem Sieg versprochen hat: In einer Stadt, der es in den letzten Jahren aus vielen Gründen, unter anderem wegen einer schwerfälligen Bürokratie, wieder schlechter geht, sollen die Wohnungsmieten begrenzt werden (für zwei Millionen Menschen), es soll kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Kinderbetreuung geben, einen nahezu verdoppelten Mindestlohn sowie eine städtische Handelskette, deren Aufgabe es sein soll, der Lebensmittelinflation entgegenzutreten.
Die britische Zeitschrift Economist, eine der letzten globalen Bastionen nüchternen politischen und wirtschaftlichen Denkens, schrieb vor Mamdanis Sieg: In einer so komplexen Stadt könnte ein kluger Politiker Amerika zeigen, wie man den Wohnungsbau beschleunigt, Bürokratie abbaut und Investitionsmöglichkeiten schafft, etwa in Infrastruktur und Bildungsreformen. Die Zeitung fährt fort: Stattdessen erleben wir einen Wettstreit zweier Herren mit schädlichen politischen Ideen. Der Stadtverkehr wird noch schlechter werden, die Wohnungen werden mit der Zeit teurer.
Stillstand in Deutschland
Springen wir nach Europa. In Deutschland bewegt sich nichts. Vielleicht wird es Kanzler Merz doch gelingen, das Getriebe in Gang zu setzen, aber im Moment sieht es nicht danach aus: Die Arbeitslosigkeit steigt, und Menschen, die bereit sind zu arbeiten, fehlen weiterhin. Die Industrieproduktion hinkt, ebenso das BIP. Eine Debatte ist entbrannt, ob der deutsche Sozialstaat den Arbeitsanreiz dämpft, weil er zu großzügig sei. Einige Ökonomen und Politiker stimmen dem laut zu, andere zeigen anhand von Berechnungen, dass sich Arbeit (sogar zum Mindestlohn) mehr lohnt, als das sogenannte Bürgergeld plus Wohn- und Kinderzuschüsse zu beziehen. Wer hat recht?
Es drängt sich irgendwie der Schluss auf: Vielleicht lohnt sich der Mindestlohn tatsächlich minimal mehr als die Summe der Sozialleistungen, die einander nicht ausschließen, aber die Tatsache bleibt: Warum sollte man arbeiten, wenn die Summe der Sozialleistungen fast das Niveau eines Gehalts erreicht? Für Deutschland ist ein Vergleich sehr aufschlussreich: Nach Einwohnerzahl übertrifft es Polen um mehr als das Doppelte, beim BIP pro Kopf um fast das Dreifache. Doch Polen wächst erheblich schneller und bietet derzeit deutlich mehr Chancen als Deutschland. Aus der Ukraine, die Polen geografisch, kulturell und sprachlich nähersteht, sind etwas mehr als eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, nach Polen etwas weniger als eine Million.
Doch der Unterschied zeigt sich bei einer anderen Kennziffer: In Polen arbeiten 70 Prozent der arbeitsfähigen Ukrainer, in Deutschland hingegen nur 20 Prozent. Polen ist den Ukrainern nach geografischen und kulturellen Kriterien näher, in Deutschland dagegen sind die Löhne und Sprachbarrieren höher, und die Sozialleistungen sind wesentlich großzügiger. Spinnen wir das Ganze weiter: Ist Polen für jene Ukrainer attraktiver, die arbeiten wollen und sich zusätzliche berufliche Chancen suchen? Offenbar ist Deutschland attraktiver für diejenigen, die von Sozialleistungen angezogen werden: Und zu Arbeit in Deutschland kommen sie ohnehin viel schwerer, denn es ist schlicht viel bürokratischer und sein Arbeitsmarkt schwerfälliger.
Mamdani, Migration und das amerikanische Modell
Weiten wir dieses Denken aus, so wie es der deutsche Ökonomie-Altmeister Hans-Werner Sinn derzeit tut: Müssen Länder mit einem großzügigen Sozialsystem ihre Grenzen gegenüber Migranten viel stärker schützen als jene, die größere Erfolgschancen bieten, die aus Arbeitsaktivität entstehen?
Und kommen wir nun zurück zu Mamdani: Er würde Sozialleistungen ausbauen und damit auch Migranten anziehen; sie waren stets eine der Garantien amerikanischen Fortschritts. Trump hingegen will New York vor Migration schützen oder Migranten hinausdrängen. Was für ein Kessel wird das?
Polen ist jetzt ein Land der Chancen, Deutschland hingegen scheint ein Land der Erschöpfung.
