Politik

Dubiose Spenden und harte Kritik: Hillary Clinton gerät unter Druck

Der früheren unabhängige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader warnt vor Hillary Clinton: Sie werde die Wahl aufgrund eines schleichend diktatorischen Systems gewinnen. Auch Jon Stewart hält nichts von Clinton - vermutlich, weil er ein gestandener Links-Liberaler ist. Clinton gerät außerdem wegen dubioser Spenden unter Druck.
15.05.2016 03:32
Lesezeit: 3 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der kommenden Woche müssen die zwei Kandidaten der Demokraten, Hillary Clinton und Bernie Sanders in Oregon und Kentucky gegeneinander antreten. Derzeit liegt Hillary Clinton im Vorwahlkampf klar vorn. Aber die benötigte Mehrheit hat sie noch nicht. Die frühere Außenministerin Clinton siegte klar in Maryland, Pennsylvania und Delaware und holte sich nach einem lange offenen Rennen auch einen knappen Sieg in Connecticut. In West Virginia verlor sie deutlich gegen Sanders. Bisher hat Clinton 2.240 der 2.383 benötigten Delegiertenstimmen erreicht. Vor allem die zahlreichen Superdelegierten haben ihr diesen Vorsprung verschafft. 524 Superdelegierte hat Clinton schon hinter sich. Sanders hat 1.473 Delegierte hinter sich. Nur 40 davon sind Superdelegierte. Im Juli findet  der Parteitag der Demokraten in Philadelphia statt.

Für Ralph Nader, der einst als Kandidat der grünen Partei mit Al Gore und George Bush um die Präsidentschaft kandidierte, ist der Vorwahlkampf jedoch bereits entschieden.  Nader bezeichnete Clinton als „korporativistische, militaristische Demokratin“, die gegen Sanders verloren hätte, wenn jeder Bundesstaat eine offene Vorwahl durchgeführt hätte. „Sie wird aufgrund einer Diktatur gewinnen“, so Nader. „25 Prozent der Super-Delegierten sind Kumpel, sie wurden nicht gewählt. Sie waren da, um jemanden wie Bernie Sanders zu stoppen, der bei einer (tatsächliche) Wahl gewonnen hätte.“

Die Superdelegierten sind letztlich die ausschlaggebenden Stimmen, wenn es um den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten geht. Es gibt Delegierte (pledged delegates) und Super-Delegierte (unpledged PLEOS). Während die normalen Delegierten  beim Nominierungsparteitag für einen bestimmten Kandidaten stimmen müssen, sie sind gebunden. Die Super-Delegierten sind ungebunden und können beim Parteitag selbst entscheiden, wen sie wählen.

Zwar konnte Clinton mittlerweile auch drei Millionen Stimmen mehr als Sanders gewinnen, aber Naders behauptet, das Resultat wäre ein anderes, wenn Unabhängige in jedem Staat hätten teilnehmen können. Sanders hätte Nader zufolge auch einfacher gegen Trump gewinnen können: „Er ist sehr konsequent und er ist skandalfrei. Welcher Politiker, der seit 35 Jahren im Amt ist, ist skandalfrei?“

Über Trump sagte Nader, er habe ein paar wichtige Dinge auf den Tisch gelegt. „Er stellt das Handelsabkommen infrage“ und er wolle auch etwas an der Wall Street verändern.  „Aber er hat die politische Debatte zu unerhörten Tiefen von anzüglicher, verleumderischer Leere gesenkt“, so Nader. Am Ende werde sich Trump aber selbst zu Fall bringen. Aber dennoch sei es nicht unmöglich, so Nader, dass der New Yorker Immobilien-Mogul gewinnt, weil Clinton so anfällig für Skandale sei.

Clinton kämpft bei etlichen Wählern damit, dass diese ihr nicht trauen. Sie wirkt zu abgebrüht und kämpferisch. Und dennoch scheinen einige Medien in den USA mittlerweile schon mit Blick auf die richtigen Präsidentschaftswahlen zu berichten. Das Credo heißt, lieber nicht mehr so kritisch über Clinton berichten, damit sie, wenn sie Präsidentschaftskandidat wird, auch gute Chancen gegen Trump hat. Das war wohl auch die Überlegung, als der bekannte Komiker und Schauspieler Jon Stewart sich zu Clinton und Trump äußerte. Als er Trump als „Mann-Baby“ bezeichnete, wurde dies dankend von den großen US-Medien aufgegriffen. Als er sich aber auch kritisch gegenüber Hillary Clinton äußerte, berichteten dieselben Medien nicht darüber.

David Axelrod bat Stewart, sich zu Clintons letzten Auftritt als Showgast zu äußern. Mit Blick auf eine Pause, die Clinton beim Antworten auf eine Frage macht, sagte Stewart hinsichtlich ihrer Schwäche, nicht authentisch zu wirken: „Was mir Hoffnung macht ist, dass es eine Pause gibt. Das bedeutet, sie kämpft irgendwie mit sich. Ich habe Politiker gesehen, die diese Pause nicht machen und quasi in Echtzeit nicht authentisch sind, und dann sagt man, dieser Politiker sei ein Soziopath.“

Während Clinton also den Kampf gegen die eigene Unglaubwürdigkeit fortsetzen muss, sorgt die Clinton Foundation für Aufsehen. Die Clinton Foundation wurde 2011 nach dem Ausscheiden Bill Clintons als Präsident ins Leben gerufen. Neben der Präsidentenbibliothek umfasst sie unter anderem auch die Clinton Global Initiative. Seit Mitte 2013 ist aus der William J. Clinton Foundation die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation geworden.

Wie das WSJ berichtet, hat die Clinton Global Initiative, die normaler Weise Non-Profit-Organisationen unterstützt, nun einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Finanzstütze zugesagt. Das Unternehmen –Energy Pioneer Solutions Inc. - gehört unter anderem auch Leuten, die eng mit den Clintons verbunden sind: Dazu gehören unter anderem ein aktueller und ehemaliger Beamter der Demokraten und ein enger Freund von Bill Clinton. Zwei Millionen Dollar sollen dem Unternehmen im September 2010 zugesagt worden sein. Die Stiftung war schon öfter in die öffentliche Diskussion geraten, da sie Spenden von Regierungen und Unternehmen erhalten hat, die zuvor mit Hillary Clinton zu tun hatten, als diese Außenministerin war.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...