Deutsche Soldaten nach Litauen: Nato beginnt Einkreisung von Russland

Die Nato bereitet einen veritablen Truppenaufmarsch in Osteuropa vor: Deutsche Soldaten werden in Litauen tätig, die Briten übernehmen Estland und die US-Soldaten sollen Lettland schützen. Die Kanadier sollen in Polen antreten. Auch im Mittelmeer werden die Kampfverbände verstärkt. Russland empfindet die Aktivitäten als Bedrohung, hat bisher jedoch noch keine Gegenmaßnahmen angekündigt.

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Beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Warschau wird das Bündnis eine massive Militär-Präsenz gegen Russland beschließen. Russland wird von der Nato als Bedrohung klassifiziert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich in Washington erklärt, dass die USA und die EU in Form der Nato das Recht hätten, ihre Territorien auch auf fremdem Boden zu verteidigen. Kritiker dieser Strategie halten es für möglich, dass diese Aufrüstung die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen den Supermächten deutlich erhöhen dürfte. 

Bei einem Treffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel wollen die Verteidigungsminister der Militärallianz dazu Beschlüsse fassen, die die Staats- und Regierungschefs dann in Polen besiegeln werden. Die Nato will ihre militärische Präsenz an der Ostflanke deutlich stärken und je ein ausländisches Kampftruppen-Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten vorhalten. Deutschland stellt den Kern des Verbandes in Litauen, die Briten schicken Truppen nach Estland und die USA voraussichtlich nach Lettland. Unklar ist bisher allerdings, wer Soldaten nach Polen entsendet.

Vielleicht werde Kanada sich dieser Aufgabe annehmen, hieß es zuletzt in polnischen Diplomatenkreisen laut Reuters. „Der Gipfel in Warschau wird US-Präsident Barack Obamas letzter sein, und die USA wollen daraus einen Erfolg machen. Sie werden sicherstellen, dass es eine vierte Rahmennation gibt – und dafür möglicherweise Druck auf Kanada ausüben“, sagte ein hochrangiger polnischer Diplomat. Deutschland will mindestens 600 Soldaten nach Litauen schicken, die den Kern des dortigen Bataillons mit rund 1200 Soldaten stellen werden.

Die Bataillone sollen jeweils rund 1000 Soldaten umfassen und nicht fest in den östlichen Ländern stationiert, sondern regelmäßig ausgetauscht werden. Durch diese Rotation will die Militärallianz einen formalen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 vermeiden, die die dauerhafte Stationierung einer „substanziellen“ Zahl von Kampftruppen im Osten verbietet. Was konkret „substanziell“ bedeutet, ist allerdings umstritten.

Polen und den baltischen Staaten gehen die Nato-Pläne indes nicht weit genug. Sie fordern unter anderem eine verstärkte Luftraumüberwachung durch Kampfjets der Bündnis-Partner über dem Baltikum. Polen hatte in der Vergangenheit auch immer wieder die feste Stationierung von Nato-Kampftruppen verlangt. Die baltischen Staaten und Polen fühlen sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 bedroht.

Die Nato-Verteidigungsminister werden auch eine neue Mission im Mittelmeer diskutieren. Was genau dort geplant ist, ist schwer zu beurteilen. Offiziell werden das Erstarken der Extremistenmiliz IS und die Flüchtlingskrise als Gründe angegeben. Der IS wird von Saudi-Arabien, dem engsten Verbündeten des Westens im Nahen Osten finanziert und unterstützt. Ein triftiger Grund, warum der mächtigste Kampfverband der Welt mit einer Gruppe von mehr oder weniger zufällig zusammengewürfelten Söldnern militärisch bisher nicht im Ansatz fertig geworden ist, ist nicht bekannt. Russland kämpft an der Seite Syriens gegen den IS und gegen die früher offiziell von den USA unterstützte al-Nusra-Front.

Weil der nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 beschlossene Nato-Einsatz „Active Endeavour“, bei dem Schiffe der Allianz zur Abwehr der Extremistenorganisation Al-Kaida im Mittelmeer Patrouille fahren, eigentlich obsolet geworden ist, sucht das Bündnis nach einer neuen Aufgabe im Mittelmeer. Die Minister wollen daher darüber beraten, ob die Mission in einen allgemeineren Einsatz zur Stärkung der Sicherheit im Mittelmeer umgewandelt werden soll. Dazu ist auch eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union angedacht, die unter dem Namen „Sophia“ einen eigenen Marine-Einsatz vor der libyschen Küste gegen Menschenschlepper und zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot unterhält. Beim Abendessen am Dienstag sind im Nato-Hauptquartier deshalb auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Regierungsvertreter aus den Nicht-Nato-Ländern Finnland und Schweden dabei.

Auf der Tagesordnung steht am Mittwoch außerdem die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Nach bisheriger Planung wollen die USA die Zahl ihrer Truppen am Hindukusch bis Jahresende von 9800 auf 5500 reduzieren. Ob Obama trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan an diesem Abzug festhalten wird, ist bislang unklar. Möglicherweise werde es dazu bis zum Nato-Gipfel keine Entscheidung geben, hieß es zuletzt in US-Regierungskreisen.

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