EU-Abgeordnete fordern von Bundesregierung Nein zu Glyphosat

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die meisten seien im Gegenzug auch bereit, mehr Geld für Lebensmittel zu bezahlen, wenn die Landwirtschaft auf Glyphosat verzichte. Kurz vor der neuen Abstimmung am Freitag haben sich auch Europaabgeordnete noch einmal in einem Brief an die Bundesregierung gewandt und diese aufgefordert, keiner Zulassung zuzustimmen.

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Am Freitag sollen Vertreter der EU-Staaten erneut über eine Verlängerung der Europa-Zulassung für den Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate abstimmen. Die aktuelle Genehmigung läuft am Monatsende aus. Bisher hatte sich die Bundesregierung enthalten, da die SPD sich gegen Glyphosat gestellt hatte.

Den Rückhalt für die Beibehaltung der Enthaltung aus der Bevölkerung hat die Bundesregierung. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa ab. 83 Prozent der Bundesbürger sind gegen eine Zulassungsverlängerung, über die am Freitag auf EU-Ebene entschieden werden soll.

Demnach sind drei Viertel der Gegner selbst dann gegen eine weitere Zulassung, wenn das möglicherweise krebserregende Glyphosat kein Krebs verursachen sollte. Zudem gaben laut Greenpeace 96 Prozent der Befragten an, sie seien bei einem Verzicht der Landwirtschaft auf das umstrittene Pestizid bereit, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. Den Umweltschützern zufolge könnte ohne Glyphosat beispielsweise der Preis für ein Kilo Äpfel um fünf Cent steigen.

Darüber hinaus haben in dieser Woche mehrere Dutzend Europaabgeordnete ebenfalls die Bundesregierung in Berlin aufgerufen, sich gegen die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat einzusetzen. „Wir appellieren an Sie, den Weg für ein neues Modell einer nachhaltigen, nicht toxischen Landwirtschaft frei zu machen“, schreiben insgesamt 68 Abgeordnete vor allem von Grünen und Linken in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Brief. Deutschland solle sich gegen die Verlängerung einsetzen und die EU-Kommission auffordern, die Nicht-Wiederzulassung vorzuschlagen.

„Wir stehen heute an einem Wendepunkt – bitte ergreifen Sie die Chance und stimmen Sie für eine nachhaltige Landwirtschaft“, schreiben die Unterzeichner des unter anderem an Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gerichteten Schreibens.

Die Parlamentarier führen zudem «sieben Wege auf, durch die es möglich ist, Lebensmittel zu produzieren, ohne auf Glyphosat oder andere Pestizide zurückzugreifen. Zudem müsse übergangsweise mehr EU-Geld für Bauern zur Verfügung gestellt werden, die sich um Alternativen zur chemischen Unkrautbekämpfung bemühten. Auf längere Sicht seien erstere aber sogar «kosten- und ressourceneffizienter».

Frankreich hat kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die EU-Zulassungsverlängerung für Glyphosat ein Nein angekündigt. Die Weiterverwendung des umstrittenen Pflanzengifts werde abgelehnt, erklärte Umweltministerin Segolene Royal mit Blick auf die Sitzung des Ständigen Ausschusses der EU kommenden Freitag. Damit ist eine Mehrheit für den Einsatz des weltweit meistgenutzten Herbizids unter den EU-Ländern unwahrscheinlich.

Die EU-Kommission hatte nach dem Scheitern der letzten Abstimmung versucht, die EU-Länder unter Druck zu setzen. So wies die Kommission Anfang Juni darauf hin,  dass eine Genehmigung im eigenen Land weiter dem Mitgliedsstaat selbst unterliege. „Einige Mitgliedstaaten haben sich dagegen gesträubt, eine Position einzunehmen. Ich denke, es ist wichtig, eines klarzustellen: Sobald ein Wirkstoff genehmigt oder auf EU-Ebene erneuert wird, ist es an den Mitgliedstaaten, die Endprodukte (die Herbizide und Pestizide selbst) auf ihren jeweiligen Märkten zu genehmigen“, sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

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