Politik

Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls.
29.06.2016 02:01
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Noch in diesem Jahr sollten die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen werden. Der in einem Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU könnte das Abkommen jedoch massiv gefährden. So hat sich im Zuge der Diskussionen über einen fehlende demokratische Legitimation der EU-Verantwortlichen und der Rufe nach einem Neustart der EU auch die Verhandlungsbasis für TTIP geändert.

Wie fragil das Abkommen ist, zeigte nun der französische Premier Manuel Valls. „Ich sage es Ihnen ganz offen, es wird kein Einverständnis zum transatlantischen Vertrag geben“, sagte der französische Premier Valls bei einer Veranstaltung am Sonntag. „Diese Vereinbarungen gehen nicht in die richtige Richtung.“

Mit den Briten haben die USA in der EU einen starken Befürworter für TTIP verloren. Von nun an könne kein Freihandelsabkommen mehr beschlossen werden, wenn es nicht den Interessen der EU entspreche, so Valls weiter. „Wenn Frankreich will, kann es Tafta (Transatlantische Freihandelsabkommen) stoppen.“ Europa müsse stark sein. Das Abkommen schaffe eine Vision, die nicht nur populistisch sei, sondern auch „einfach schlecht für unsere Wirtschaft“, sagte der französische Premier.

Tschechien hatte beispielsweise zu Beginn der Woche den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Juncker gefordert. Juncker sei derzeit nicht der richtige Mann für den Job. Zudem hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum gute Führungskräfte ein seltenes Kapital sind – und was Sie ändern können!
17.07.2025

Gute Führung zahlt sich aus – messbar. Doch viele Unternehmen setzen ungeeignete Mitarbeiter in Leitungspositionen. Der Preis:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vom Pandemie-Hype zum Kursabsturz: Nur Netflix überlebt
17.07.2025

Zoom, Peloton und Co. stürzten nach dem Lockdown brutal ab – doch ein Streaming-Riese trotzt dem Trend, kassiert Milliarden und lässt...

DWN
Politik
Politik Kanzler Merz: Ernüchternde Bilanz
17.07.2025

Seit zweieinhalb Monaten ist Friedrich Merz Kanzler, doch seine Bilanz fällt schwach aus. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Deutsche...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Bauern und Berlin stellen sich gegen Brüssels 2-Billionen-Euro-Entwurf
17.07.2025

Die EU-Kommission will den neuen EU-Haushalt massiv aufstocken und Milliarden in Sicherheit, Verteidigung und die Ukraine stecken. Doch...

DWN
Technologie
Technologie TSMC Gewinnsprung: KI-Boom sorgt für Rekordzahlen
17.07.2025

Kaum ein Unternehmen profitiert so stark vom weltweiten KI-Hype wie TSMC. Der taiwanesische Chipfertiger liefert die nötige Hardware für...

DWN
Politik
Politik Reiche zur Energiewende: "Kosten müssen runter"
17.07.2025

Die Energiewende ist teuer, der Stromnetzausbau stockt – und die Verbraucher zahlen die Zeche. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wachsende US-Schulden machen globale Finanzbranche nervös
17.07.2025

Die USA häufen Schulden in Rekordhöhe an – und das unter den skeptischen Blicken der Finanzwelt. Während die Zinslast steigt, geraten...

DWN
Politik
Politik Trumps Favorit für die Fed: Kevin Hassett rückt ins Zentrum
17.07.2025

Donald Trump will einen Fed-Chef, der Zinssenkungen garantiert. Kevin Hassett ist sein Favorit – und könnte die Unabhängigkeit der...