Oettinger gegen Ceta-Abstimmung in den nationalen Parlamenten

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.

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Mit der Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertretungen werde das Demokratiegebot „pervertiert“, sagte Oettinger der Passauer Neuen Presse. Wer der Kommission mit Blick auf Ceta misstraue, habe den Entwurf nicht gelesen, so Oettinger: „Ceta ist das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde.“

Angela Merkel und Sigmar Gabriel hatten die Ankündigung Juncker, Ceta nicht von nationalen Parlamenten absegnen zu lassen, von vorneherein kritisiert. Die EU-Kommission vertritt eigentlich die Rechtsauffassung, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada allein in die Kompetenz der Europäischen Union fällt. Unter dem politischen Druck änderte die Kommission ihre Haltung und will Ceta nun doch nationalen Volksvertretungen vorlegen.

Oettinger hält die neue Entscheidung der EU-Kommission für falsch. Durch den „langen Umweg“ über die Nationalparlamente werde ein Abkommen in Frage gestellt, das den Europäern auch gute Argumente in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten liefern könnte.

„Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt – und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung – Nein sagt, ist Ceta gescheitert“, sagte Oettinger mit Blick auf die Regionalparlamente in Belgien, die nun ebenfalls zustimmen müssten. „Wenn Ceta gegen die Wand fährt, dann wird zu meinen Lebzeiten vermutlich nicht mehr viel an Handelsabkommen auf den Weg gebracht.“

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