Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den Regierungen der EU-Staaten.
Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.
Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“
Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.
Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.
