Merkel: Es gibt keine neue Euro-Krise wegen Italien

Bundeskanzlerin Merkel und der italienische Finanzminister Padoan sehen keinen Anlass zur Unruhe wegen der italienischen Banken. Das Problem werde „gut gelöst“ werden, sagte Merkel und verlieh den Bank-Aktien in Europa damit Auftrieb. Aus Tschechien kommen dagegen ausgesprochen besorgte Töne.

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Die Sorgen um die Stabilität der italienischen Banken beschäftigen zunehmend die EU. Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan am Dienstag um eine Beruhigung der Debatte bemühten, schlug der tschechische Ressortchef Andrej Babis Alarm. Er warnte, durch die Probleme der italienischen Geldhäuser drohten größere Gefahren für die EU als durch den bevorstehenden Abschied Großbritanniens aus der Union.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnte, Italien stehe vor „monumentalen Herausforderungen“, und senkte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in dem Land. Der Ausgang des Referendums in Großbritannien habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Gefahr eines Rückschlags für Italien erhöht, teilte der Fonds nach einem Treffen mit italienischen Behörden mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dagegen keine neue Euro-Krise: „Ich sehe keine krisenhafte Entwicklung insgesamt“, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Die CDU-Politikerin verwies auf Gespräche zwischen Rom und Brüssel sowie auf das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. „Ich bin sehr überzeugt, dass diese Fragen, die dort zu entscheiden sind, gut gelöst werden können.“ Italiens Banken haben faule Kredite im Wert von rund 360 Milliarden Euro angehäuft, bei denen Kunden Probleme mit der Rückzahlung haben.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter beklagte sich der Tscheche Babis, dessen Land nicht zur Euro-Zone gehört, dass die Klagen über den sogenannten Brexit nur Spekulation seien. „Der Zustand einiger italienischer Banken könnte ein größeres Problem für Europa darstellen.“ Die Institute des Landes ächzen unter der Last von faulen Krediten im Umfang von etwa 360 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel aller Problem-Darlehen in der Euro-Zone. Die Regierung in Rom ringt mit der EU-Kommission um eine Lösung und will den Instituten mit Garantien helfen, ohne dabei die EU-Regeln für Staatsbeihilfen und die EU-Richtlinie für marode Banken (BRRD) zu brechen.

Italien Wirtschaftsminister Padoan kritisierte nach der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel, das heimische Bankensystem werde von außen „völlig verzerrt“ wahrgenommen. Dies gelte auch für die Frage, in welchem Umfang die Institute vielleicht rekapitalisiert werden müssten. Eine eigene Schätzung nannte Padoan aber nicht. Er sagte nur, die Institute seien „solide“.

Nach Worten Schäubles bietet die BRRD-Richtlinie genug Spielraum, um eine richtige Entscheidung zu treffen. Er unterstrich erneut, dass zunächst die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests in diesem Monat abgewartet werden müssten, bevor das Problem der italienischen Institute bewertet werden könne.

Diese hatten nach Angaben der heimischen Notenbank im Mai fast 200 Milliarden Euro an insolvente Schuldner verliehen und damit knapp ein Prozent mehr als im April. Die faulen Kredite sind Folge der jahrelangen Rezession im Land und drücken auf die ohnehin schon schwache Profitabilität der Geldhäuser, die deswegen mehr Kapital als Puffer vorhalten müssen.

 

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