Politik

IWF will Rettung der italienischen Banken aus Steuergeldern

Lesezeit: 1 min
12.07.2016 11:19
Der IWF erhöht den Druck auf die Bundesregierung und die EU, damit diese ihren Widerstand gegen steuerfinanzierte Banken-Rettungen aus Italien aufgibt. Zu diesem Zweck spielt der IWF auf der beliebten apokalyptischen Klaviatur und senkt seine Prognose für Italien. Allerdings sind die IWF-Prognosen schon in der Vergangenheit meist falsch gewesen.
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Die italienischen Banken hatten im Mai allein fast 200 Milliarden Euro an insolvente Schuldner verliehen. Das teilte die Notenbank des Landes am Dienstag mit, wie Reuters berichtet. Damit wurde der April-Wert um knapp ein Prozent übertroffen. Die faulen Kredite sind Folge der jahrelangen Rezession im Land und drücken auf die ohnehin schon schwache Profitabilität der Geldhäuser, die deswegen mehr Kapital als Puffer vorhalten müssen.

Der IWF erhöht in diesem Zusammenhang den Druck auf die Bundesregierung, die bisher noch Widerstand gegen eine erneute Banken-Rettung aus Steuergeldern leistet. Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Italien gesenkt. Dazu bedient sich der IWF der aktuell sehr beliebten Brexit-Ausrede und behauptet, der Ausgang des Referendums habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Rückschlagsgefahr für Italien erhöht (Video am Anfang des Artikels), teilte der Fonds nach einem Treffen mit italienischen Behörden mit. Das Land stehe vor „monumentalen Herausforderungen“. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone werde in diesem Jahr „etwas unter ein Prozent“ und im kommenden Jahr ein Prozent wachsen, so der IWF. Zuvor hatte er 1,1 Prozent für 2016 und 1,25 Prozent für 2017 prognostiziert.

Eine besondere Bedrohung seien die mit 360 Milliarden Euro an faulen Krediten belasteten Banken des Landes, so der IWF. Italien führt derzeit Gespräche mit der EU-Kommission, damit das Land die Geldhäuser unterstützen darf. EU-Vorschriften erlauben Staatshilfen nur unter außergewöhnlichen Bedingungen. Bundesfinanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatten den Forderungen des italienischen Premierministers Renzi, Steuergelder zu Stützung der Banken zu verwenden, kürzlich eine deutliche Absage erteilt.

Der IWF schlägt sich nun auf die Seite von Premierminister Renzi. Wenn der EU-weit durchgeführte Banken-Stresstest zeige, dass die Finanzstabilität bedroht ist, habe Italien Spielräume, um seine Banken mit öffentlichen Geldern zu rekapitalisieren, wird der IWF-Gesandte für Italien vom Finanzblog Zerohedge zitiert. Die Ergebnisse des Stresstests werden am 29. Juli veröffentlicht.

Die Korrektur der Prognose des IWF beeindruckt allerdings niemanden mehr wirklich: Am Beispiel der ersten Griechenland-Rettung konnte man sehen, dass der IWF in der Regel falsch lag. Die Prognosen und ihre Korrekturen erschienen meist politisch motiviert.

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