Neue Offensive: Türkei will in Syrien Pufferzone errichten

Die Türkei richtet sich auf einen längeren Aufenthalt ihrer Soldaten in Syrien ein. Sie will eine Pufferzone etablieren, um die nationale Sicherheit der Türkei zu gewährleisten. Hierzu soll es eine Absprache zwischen der Türkei, Russland und dem Iran geben.

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Türkische Panzer auf dem Weg nach Syrien. (Foto: dpa)

Türkische Panzer auf dem Weg nach Syrien. (Foto: dpa)

Nach ersten Erfolgen bei ihrer Offensive gegen die Terror-Miliz ISIS hat die Türkei ihre Militär-Intervention im Norden Syriens offenbar ausgeweitet. Zehn Kampfpanzer und Truppentransporter rollten am Donnerstag bei Karkamis über die Grenze, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Verteidigungsminister Fikri Isik beanspruchte für die Türkei das „Recht“, in Syrien auch die von den USA unterstützte Kurden-Miliz YPG zu bekämpfen. Einen Tag nach dem Beginn der Großoffensive gegen ISIS drangen bei Karkamis türkische Soldaten mit schwerem Kriegsgerät nach Syrien vor. Die
türkischen Streitkräfte setzten beim Einsatz „Schutzschild Euphrat“ in der Umgebung der Grenzstadt Dscharablus Kampfjets, Panzer und Artillerie
ein. Die an der Seite der Türkei kämpfenden pro-türkischen Söldner und Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) nahmen die Stadt am Westufer des Euphrats am Mittwoch ein.

Der Einsatz richtet sich nach Angaben der türkischen Regierung sowohl gegen den ISIS als auch gegen die Kurden-Miliz YPG, um die kurdischen Einflussgebiete in Syrien und somit die Entstehung eines eigenständigen kurdischen Autonomiegebietes zu verhindern. Die Türkei befürchtet eine Destabilisierung ihrer eigenen Grenzen.

Verteidigungsminister Isik machte sich am Donnerstag die Forderung von US-Vizepräsident Joe Biden zu eigen, der am Mittwoch bei einem Besuch in
Ankara den Rückzug der YPG-Einheiten auf Stellungen östlich des Euphrats verlangt hatte. Der Einsatz „Schutzschild Euphrat“ werde so lange forgesetzt, bis „unmittelbare Bedrohungen für die nationale Sicherheit ausgeschaltet“ seien, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Die Tageszeitung Hürriyet
berichtete, die Regierung in Ankara wolle im Norden Syriens eine Pufferzone einrichten, die „frei von Terrorgruppen“ sei. Die Einsatzstärke der türkischen
Armee habe am Mittwoch bei 450 Mann gelegen, sie könne im Verlauf der Offensive auf 15.000 erhöht werden.

„Wir werden dafür sorgen, dass die PYD nicht an die Stelle von ISIS tritt“, sagte der Verteidigungsminister. Tayyar Ari von der Hochschule Uludag in Bursa sagte der Nachrichtenagentur Ihlas: „Es drohte die Isolation der Türkei in der Region. Während die USA mündlich ihre Unterstützung für die Türkei kundtaten, unterstützten sie durchgehend die YPG. Die Türkei hat kein Interesse daran, Gebiete von Syrien zu annektieren. Ich gehe davon aus, dass eine Sicherheitszone in Form eines Puffers entstehen wird. Das wird den Vorteil haben, dass die syrischen Flüchtlinge einen Orientierungspunkt haben. Vielleicht ist es noch zu früh, darüber zu reden. Doch ich rechne mit der Entstehung einer Pufferzone. Sowohl in der Frage der Wahrung der territorialen Einheit als auch in der Schaffung einer Pufferzone sind sich Akteure wie Russland, der Iran und die Türkei einig. Der Iran hat mittlerweile verstanden, dass es der Türkei nicht darum geht, ihr Territorium zu erweitern.“

Doch Deutschland kommt die übliche Kritik gegen die Türkei. Im Syrien-Konflikt habe die Türkei „seit langem eine ganz andere Prioritätenlisten als die Europäer oder auch die Amerikaner“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), dem Deutschlandfunk. Ankara wolle die „Selbstständigkeits- und Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der gesamten Region unterbinden“.

Wenn die Türkei aber in Syrien „jenseits ihrer Grenze“ kurdische Stellungen angreife, so habe sie dafür „keine Rechtfertigung in rechtlicher Hinsicht“, zudem werde dadurch „die Strategie des Westens und der Anti-IS-Koalition konterkariert“.

Zuvor hatten die USA und Russland der Türkei ihre Unterstützung zugesagt. US-Vizepräsident Joe Biden hatte einen unverzüglichen Rückzug der Kurden-Milizen gefordert, um den Ansprüchen des türkischen „Verbündeten“ gerecht zu werden.

Bei einem Angriff auf den Konvoi des türkischen Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu sind am Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums in Ankara drei Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Innenminister Efkan Ala sagte im Fernsehen, Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hätten im nordöstlichen Gebiet Artvin aus dem Wald heraus das Feuer auf die den Konvoi begleitenden Gendarmen eröffnet. Ob tatsächlich die PKK hinter dem Angriff steckte, ist unklar. Die Region in der Nähe des Schwarzen Meers liegt außerhalb ihres traditionellen Aktionsgebietes.

Der Konvoi war unterwegs zu einer Veranstaltung. Kilicdaroglu von der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärte, er sei wohlauf. Es gebe keinen Grund zur Sorge. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Regierungschef Binali Yildirim übermittelten dem Politiker telefonisch beste
Wünsche, wie der Fernsehsender CNN-Turk berichtete.

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