Irak-Offensive: Extreme Gefahren für die Zivilbevölkerung

Nach dem Beginn der Großoffensive zur Rückeroberung der irakischen Großstadt Mossul von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat Amnesty International vor Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen durch irakische Milizen und Regierungstruppen gewarnt. Tausende Zivilisten, die aus vom IS kontrollierten Gebieten hätten fliehen können, seien Opfer von Folter, willkürlicher Inhaftierung oder außergerichtlichen Hinrichtungen geworden oder verschwunden, erklärte Amnesty in Berlin. Ein aktueller Amnesty-Bericht, der auf Gesprächen mit mehr als 470 ehemaligen Gefangenen, Augenzeugen sowie Angehörigen von Opfern beruhe, dokumentiere schwere Menschenrechtsverstöße und sogar Kriegsverbrechen.

Viele der Verstöße seien im Mai und Juni 2016 begangen worden, als die Stadt Falludscha und die weitere Umgebung vom IS zurückerobert worden seien. "Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen", erklärte Philip Luther, Amnesty-Experte für den Nahen Osten und Nordafrika. Sie würden verdächtigt, an IS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein oder die bewaffnete Miliz unterstützt zu haben.

Die vornehmlich schiitischen Milizen, die für die Menschenrechtsverstöße verantwortlich seien, würden schon seit langem von den irakischen Behörden mit Waffen und Geld unterstützt, erklärte Amnesty. 2016 seien sie offiziell in die irakischen Truppen integriert worden.

Im Kampf um Mossul müssten die irakischen Behörden sicherstellen, dass derartige Menschenrechtsverstöße verhindert werden, forderte Amnesty. Die Staaten, die den Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen, müssten zudem zeigen, dass sie derartige Verstöße nicht länger duldeten. Sie müssten durch strenge Kontrollen verhindern, dass die von ihnen bereitgestellte Hilfe oder Ausrüstung nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitrage.

Einheiten der irakischen Armee, der Polizei sowie kurdische Peschmerga rückten am Montag nach monatelangen Vorbereitungen auf die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land vor und meldeten erste Erfolge. Nach Medienberichten sollen 30 000 Mann der Allianz 4000 IS-Kämpfern gegenüberstehen. Es ist allerdings unklar, wie viele Söldner Mossul verlassen haben und wohin. Der österreichische Brigadier Walter Feichtinger sagte im ORF, dass es möglich sei, dass sich die Söldner in Richtung Syrien absetzen könnten, um sich dort neu zu formieren. In Syrien kämpfen die Russen gegen die internationalen und islamistischen Söldner.

Das Problem der nun seit Jahren andauernden Verwüstung im Nahen Osten adressiert der türkische Justizminister Bekir Bozdag. Er sagte der Nachrichtenagentur Anadolu:

„Die größten Mächte der Welt kommen zusammen und kämpfen seit drei Jahren gegen eine Terror-Organisation. Der Kampf ist immer noch nicht zu Ende und keiner weiß, wann dieser Kampf enden wird. Diese Organisation hat Kämpfer aus 150 Staaten. Es muss sich jeder folgende Frage stellen: Wer überzeugt diese Leute, die aus Australien, den USA, Europa, Asien, dem Nahen Osten und aus Afrika kommen und verschiedene Sprachen sprechen und verschiedene kulturelle Hintergründe haben, damit diese Leute in den Irak und nach Syrien ziehen, um zu töten und getötet zu werden? Wie ist es möglich, innerhalb von drei Jahren ein weltweit umspannendes Netzwerk aufzubauen? Woher bekommt diese Organisation ihre Waffen und ihr Geld, wenn doch die gesamte Welt gegen diese Organisation kämpft? Wir sehen ganz deutlich, dass hier im Irak und Syrien ein Energie-Krieg tobt und ISIS als Instrument dieses Verteilungskampfs genutzt wird. Unter dem ISIS-Vorwand werden hier ganz andere Rechnungen beglichen. Das haben wir immer gesagt. Wir haben mit unserer Operation in Syrien die wahre Natur und Schlagkraft von ISIS aufgedeckt.“

Als Folge der Kämpfe sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR etwa eine Million Zivilisten in Gefahr, bis zu 700 000 Menschen könnten Hilfe benötigen. Hilfsorganisationen forderten sichere Fluchtwege.

Die IS-Terrormiliz hatte die Millionenstadt Mossul am 10. Juni 2014 vollständig unter Kontrolle gebracht. Von dort aus überrannte sie weite Teile des Landes, aber inzwischen hat sie viele dieser Gebiete wieder eingebüßt. Im Nachbarland Syrien beherrschen die IS-Söldner jedoch weiter große Landstriche, steht dort aber ebenfalls unter Druck.

Der Irak wird beim Angriff auf Mossul vor allem von den USA und Frankreich unterstützt. Das amerikanische Verteidigungsministerium lobte den Beginn der Offensive. Die irakischen Sicherheitskräfte seien ihrem Zeitplan voraus, darauf deuteten erste Erkenntnisse hin, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook. Man rechne jedoch mit großem Widerstand durch die Terrormiliz. Die dpa schreibt: "Cook war bemüht, die Rolle der amerikanischen Soldaten bei der Operation herunterzuspielen. Die Führung obliege den Irakern, die US-Streitkräfte hätten nach wie vor nur eine beratende Funktion inne. Sie befänden sich hinter der Frontlinie."

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien warnte, er sei höchst besorgt um die Sicherheit von rund 1,5 Millionen Menschen in Mossul. «Familien sind einem extremen Risiko ausgesetzt, in die Schusslinie zu geraten oder von Scharfschützen ins Visier genommen zu werden», sagte er. Hilfsorganisationen hatten vor Beginn der Offensive geklagt, es seien nicht genug Lager errichtet worden, um die Vertriebenen zu versorgen.