Politik

Ukraine: Teilnehmer an Donbass-Wahl sind „Komplizen von Terroristen“

Lesezeit: 1 min
01.11.2014 23:58
Am Tag vor der Wahl im Donbass hat die Regierung in Kiew angekündigt, alle, die eine aktive Rolle bei der Wahl spielen, als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Bundesaußenminister Steinmeier warnte Russland vor Aussagen, die die Abspaltungstendenzen unterstützen.
Ukraine: Teilnehmer an Donbass-Wahl sind „Komplizen von Terroristen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Berater des Verteidgungsministeriums in Kiew, Oleksandr Danyliuk, hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge angündigt, alle „Teilnehmer“ an der am Sonntag stattfindenden Wahl der selbst als autonom proklamiert habenden Republik Donbass als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Ob das auch auf alle Wähler zutrifft, geht aus dem Text nicht hervor. Danyliuk schrieb demnach auf Facebook: „Diejenigen, die an der Imitation von Wahlen in den besetzten Gebieten teilnehmen, können als Komplizen von Terroristen mit allen Konsequenzen betrachtet werden.“

In der Ostukraine wollen die militanten Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die Rebellen wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die Führung in Kiew kritisiert die Wahl in den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil ihres Staatsgebiets. In Donezk und Lugansk sollen sogenannte Republikchefs und Regionalparlamente gewählt werden.

Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) statt. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Grund sind andauernde Gefechte zwischen den bewaffneten Rebellen und Regierungseinheiten. Bei den Kämpfen kamen seit April Schätzungen zufolge etwa 4.000 Menschen ums Leben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland schon einmal sicherheitshalber Zurückhaltung gefordert. „Aussagen, die von den Separatisten als Ermutigung ihrer Abspaltungstendenzen verstanden werden könnten, würden nur weiter Öl ins Feuer gießen“, sagte Steinmeier laut Vorabbericht vom Samstag den Stuttgarter Nachrichten. „Davor kann ich nur warnen.“

„Die Wahlen stehen im klaren Gegensatz zu den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, weshalb wir sie auch nicht anerkennen werden“, bekräftigte Steinmeier die Position der Bundesregierung. Die jüngste Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sei aber ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Krise. Jetzt sei es zentral, über Kriterien für Sanktionserleichterungen gegenüber Russland zu diskutieren. „Erleichterungen setzen eine konsequente Erfüllung des Minsker Friedensplans und die Einleitung einer politischen Konfliktlösung voraus“, betonte Steinmeier. Nach der Abstimmung in der Ost-Ukraine dürften sich „keine neuen unüberwindbaren Schwierigkeiten ergeben“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Biden: Russischer Krieg nicht nur "europäische Angelegenheit", sondern "globales Problem"

Im Zuge eines Indopazifik-Gipfels betonte US-Präsident Biden die globale Dimension des Ukraine-Kriegs.

DWN
Politik
Politik Nach Belgien: Auch Österreich hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf

In Deutschland hingegen gab es seitens der Politik bislang noch keine Hinweise auf ein Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Affenpocken: Fachärzte erwarten keine neue Pandemie

Ein Anstieg der Fallzahlen des Affenpockenvirus in Deutschland wird gemeinhin erwartet. Doch Infektiologen und Kinderärzte befürchten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...