Politik

EZB will nationale Souveränität bei Staats-Haushalten beschneiden

Damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, müsse die nationale Souveränität empfindlich eingeschränkt werden. Die fordert der EZB-Chefökonom Peter Praet.
21.09.2012 12:55
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Zentralbank will massiv in die nationalen Haushalte der Euroländer eingreifen. Unter anderem fordert die EZB das Recht, einen Ausgabenstopp über Länder zu verhängen, die sich nicht an die Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion halten.

Dann dürften Staaten, die gegen die Auflagen verstoßen nur noch genehmigte Ausgaben tätigen. Dies schreibt der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums.

Die Eingriffe in die nationale Souveränität seien demnach notwendig, damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, argumentiert Praet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Mit einer stärkeren Kontrolle und den umfassenden Sanktionen will Praet verhindern, „dass haushaltspolitische Fehlentscheidungen in einzelnen Mitgliedsstaaten andere Mitgliedsstaaten oder die Währungsunion als Ganzes belasten“, schreibt er.

Wie brisant seine Forderungen tatsächlich sind, dürfte dem EZB-Chefökonom selbst bewusst sein. Daher fordert er, „dass alle diesbezüglichen Entscheidungen hinreichend demokratisch legitimiert“, werden.

Den bisher beschlossenen Regelungen, um die Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalte zu verbessern, steht Praet kritisch gegenüber. Das sogenannte „Six Pack“ würde zu viel politischen Ermessensspielraum bieten und so deutlich aufgeweicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Corona-Folgeschäden bei Kindern: Grund für schwere Entzündungen entdeckt
13.03.2025

Lockdowns und Impfungen führten nicht nur zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: Einige leiden seit der Corona-Infektion an heftigen...

DWN
Politik
Politik Milliarden-Schuldenpaket und Grundgesetzänderung: Worum geht es Union und SPD? Eine Zusammenfassung
13.03.2025

Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sollen die Grundlage für die schwarz-rote Koalition sein. Doch Union und SPD drohen bereits...

DWN
Politik
Politik Herkules-Aufgabe bewerkstelligen: 16 Arbeitsgruppen für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
13.03.2025

256 Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...

DWN
Technologie
Technologie Nun doch die Rettung? Chinesischer Konzern will Flugtaxi-Firma Volocopter kaufen
13.03.2025

Der Hype um Flugtaxis war groß. Dann wurde lange entwickelt und präsentiert. Doch es scheitert bisher an Zulassungen und immer wieder an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stilles Sterben der Betriebe: Handwerkermangel trotz Wirtschaftskrise - auch Chefs gesucht
13.03.2025

Überall fehlen Handwerker – und vielen Betrieben demnächst auch die Führung. Und das sind nicht die einzigen Sorgen, die die Branche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsunfähigkeit: Geldprämie anstatt Krankmeldung? Unternehmen verlost Anwesenheitsprämie
12.03.2025

Arbeitgeber beklagen Milliardenkosten durch Krankschreibungen: Um Fehlzeiten zu reduzieren, greifen manche Unternehmen zu Maßnahmen wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chemiebranche kämpft mit hohen Kosten – Hoffnung auf die Bundesregierung
12.03.2025

Hohe Energiepreise und eine schwache Konjunktur setzen der Chemieindustrie zu. Während die Pharmabranche wächst, bleibt die...