Politik

EZB will nationale Souveränität bei Staats-Haushalten beschneiden

Damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, müsse die nationale Souveränität empfindlich eingeschränkt werden. Die fordert der EZB-Chefökonom Peter Praet.
21.09.2012 12:55
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Zentralbank will massiv in die nationalen Haushalte der Euroländer eingreifen. Unter anderem fordert die EZB das Recht, einen Ausgabenstopp über Länder zu verhängen, die sich nicht an die Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion halten.

Dann dürften Staaten, die gegen die Auflagen verstoßen nur noch genehmigte Ausgaben tätigen. Dies schreibt der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums.

Die Eingriffe in die nationale Souveränität seien demnach notwendig, damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, argumentiert Praet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Mit einer stärkeren Kontrolle und den umfassenden Sanktionen will Praet verhindern, „dass haushaltspolitische Fehlentscheidungen in einzelnen Mitgliedsstaaten andere Mitgliedsstaaten oder die Währungsunion als Ganzes belasten“, schreibt er.

Wie brisant seine Forderungen tatsächlich sind, dürfte dem EZB-Chefökonom selbst bewusst sein. Daher fordert er, „dass alle diesbezüglichen Entscheidungen hinreichend demokratisch legitimiert“, werden.

Den bisher beschlossenen Regelungen, um die Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalte zu verbessern, steht Praet kritisch gegenüber. Das sogenannte „Six Pack“ würde zu viel politischen Ermessensspielraum bieten und so deutlich aufgeweicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...