Die Bundesregierung gibt dem staatlichen Auslandssender Deutsche Welle zehn Millionen Euro mehr im Jahr. Insgesamt ergibt sich für die Jahre 2014 bis 2017 ein Etat von jährlich 280 Millionen Euro für rund 3.000 Mitarbeiter.
Diese Summen sind nicht Teil der etwa 8 Milliarden Euro, die die Deutschen als Zwangsverpflichtete zur Rundfunkgebühr bezahlen müssen. Die Deutsche Welle ist ein über Steuern finanzierter Sender, den sich das Land zusätzlich zu seinem weit verzweigten Netz an öffentlich-rechtlichen Sendern leistet.
Die Deutsche Welle, die im Kulturministerium angesiedelt ist, soll ihre wöchentliche Reichweite verdoppeln und künftig auf 150 Millionen Zuseher steigern. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio noch weiter auszubaut werden, so die Bundesregierung in einer Stellungnahme.
Dazu erklärt die zuständige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters:
„Die Deutsche Welle mit ihrem globalen Angebot im TV, Internet und Radio ist eine bedeutende Politik- und Kulturbotschafterin Deutschlands in der Welt. Sie verbreitet Werte und Perspektiven wie Freiheit, den Schutz der Menschenrechte, sozialem Ausgleich und Mitbestimmung, für die Deutschland als demokratischer Rechtsstaat steht. Mit Blick auf die wachsende Konkurrenz zu anderen Auslandssendern begrüßt die Bundesregierung, dass die Deutsche Welle ihre Position im internationalen Vergleich hinsichtlich Akzeptanz und Reichweite verbessern will. Wegen der international veränderten Mediensituation muss die Deutsche Welle ihre Angebote anpassen, um ihren Programmauftrag mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch künftig erfüllen zu können und auf den internationalen Medienmärkten präsent zu bleiben. …
Obgleich die Konsolidierungsbemühungen des Bundeshaushalts weiter anhalten, sieht die aktuelle Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum der Aufgabenplanung erstmals seit Jahren eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor. Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärt: „Die Bundesregierung erkennt damit ausdrücklich den Stellenwert der Deutschen Welle als mediale Stimme Deutschlands in der Welt an und setzt den Auftrag des Koalitionsvertrages um, die Deutsche Welle dauerhaft und spürbar zu stärken.“
Auf der Grundlage des Deutsche-Welle-Gesetzes nimmt die Bundesregierung zu den inhaltlichen Aspekten des Entwurfs der Aufgabenplanung der Deutschen Welle Stellung. Die Deutsche Welle ist ein unabhängiger Sender und Mitglied der ARD.“
