Politik

Erdoğans neuer Palast kostet fast eine halbe Milliarde Euro

Lesezeit: 1 min
06.11.2014 01:39
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich seinen neuen Palast 493 Millionen Euro kosten lassen. Der Bau wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine öffentliche Ausschreibung. Doch noch brisanter ist, dass der Bau illegal ist. Denn zuvor hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Bauvorhaben in Naturschutzgebieten gegen geltendes Recht verstoßen.
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Die Kontroverse um den türkischen Präsidentenpalast Recep Tayyip Erdoğans reißt nicht ab. Der neu erbaute Amtssitz soll etwa 493 Millionen Euro gekostet haben und über 1.000 Zimmer verfügen. Die Höhe der Kosten wurde vom türkischen Finanzminister Mehmet Şimşek bestätigt.

Das Bauvorhaben war ursprünglich als Sitz des Premierministers gedacht. Deshalb lief die Finanzierung über das Budget des Ministerpräsidenten. Eine öffentliche Ausschreibung hat es nicht gegeben. Die Steuergelder wurden an Baufirmen vergeben, die von Erdoğan persönlich ausgewählt wurden.

Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte den Baugrund des Palasts im Jahr 1925 zum Naturschutzgebiet erklärt. Es ist eigentlich ein Erholungs- und Agrargebiet mit einem Zoologischen Garten, einer Brauerei, mehreren Farmen und Gewächshäusern. Ein türkisches Gericht hatte zuvor entschieden, dass Bauvorhaben in Naturschutzgebieten illegal seien. Doch Erdoğan hielt sich nicht an das Urteil. Der türkische Oppositions-Führer Kemal Kılıçdaroğlu hingegen hatte von Erdoğan nichts anderes erwartet.

„In diesem Land gibt es drei Millionen Arbeitslose und der sogenannte Sultan baut sich einen Palast“, zitiert die Financial Times Kılıçdaroğlu. Zu diesem Zweck seien Hunderte Bäume abgeholzt worden.

Der Präsidentenpalast wurde im seldschukisch-osmanischen Stil gebaut und verfügt über majestätische Bäume. Weiterhin soll es eine unterirdische Bunkeranlage geben. Der Palast trägt den Namen „Aksaray“, was übersetzt „Weißer Palast“ bedeutet. Dabei gab es eigentlich keinen Bedarf für eine derartige Verschwendung von türkischen Steuergeldern. Denn in der Hauptstadt befindet sich der Çankaya-Palast. Seit Gründung der Republik im Jahr 1923 wurde dieser von allen Präsidenten per forma bezogen.

Erdoğans neuer „Weißer Palast“ befindet sich auf einem Grundstück von 210.000 Quadratmeter. Der Kolumnist der Zeitung Hürriyet, Mehmet Yılmaz, berichtet:

„Das beste Beispiel dafür, in was für einem Land und unter was für einer Verwaltung wir leben, ist Erdoğans unlizenzierter Palast (…) Der grundlegende Unterschied zwischen einer Demokratie und einem undemokratischen Regierungs-Stil macht die Transparenz aus.“

Yılmaz kritisiert vor allem, dass es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Auf jedwede Kritik reagierte Erdoğan unbeeindruckt. „Niemand kann den Bau dieses Gebäudes stoppen und niemand kann es abreißen“, sagte Erdoğan im Zuge der Bauarbeiten.

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