Politik

Polen: Opposition spricht von Wahl-Fälschung

Lesezeit: 1 min
23.11.2014 23:49
Die polnische Opposition will das Wahlergebnis der Regionalwahlen nicht akzeptieren. Die Auswertung hatte sich wegen einer Software-Panne verzögert und brachte danach ein völlig anderes Ergebnis, als die Nachwahl-Befragungen ergeben hatten. Als Sieger ging die Partei des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hervor.
Polen: Opposition spricht von Wahl-Fälschung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die größte polnische Oppositionspartei akzeptiert das amtliche Endergebnis der Regionalwahlen nicht. Die Ergebnisse seien "unwahr, unlauter, um nicht zu sagen gefälscht", sagte am Sonntag der Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Er kündigte an, dass seine Partei die Wahl gerichtlich anfechten werde und rief für den 13. Dezember zu einer Demonstration als Protest gegen das Ergebnis auf. Die Opposition hatte in der vergangenen Woche bereits das Büro der Wahlkommission besetzt, weil sie den Verdacht von Machenschaften hegte.

Wegen einer Software-Panne hatte sich die Auswertung der Wahl vom 16. November verzögert. Am Samstag teilte die staatliche Wahlkommission dann mit, dass die regierende, liberal-konservative Bürgerplattform die meisten Sitze in den Regionalvertretungen ergattern konnte. Nachwahlbefragungen hatten dagegen Kaczynskis Partei deutlich vorne gesehen.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Das Wahlergebnis anzuzweifeln sei ein Versuch, die Demokratie zu unterlaufen.

Dieser Tage tritt der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sein Amt an. Er war in seiner Heimat vor seinem Abgang nach Brüssel unter Druck geraten, weil er mit dem Zentralbankchef in einer politischen Personalie gekungelt haben soll.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.