Politik

Online-Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus

Lesezeit: 1 min
25.01.2015 00:13
Die französische Regierung will 1.000 neue Stellen bei den nationalen Geheimdiensten schaffen. Das neue Personal soll vor allem damit beauftragt werden, den Online-Bereich zu überwachen. In der Nationalversammlung soll über ein Gesetz abgestimmt werden, welches die Privatssphäre im Internet komplett aufhebt.
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Die französische Regierung will bis 2017 insgesamt 1.000 neue Stellen bei nationalen Geheimdiensten besetzen. Diesen sollen damit betraut werden, Überwachungsmaßnahmen im Internet durchzuführen.

„Das Gesetz dazu ist bereits ausgearbeitet und erlaubt Zugriffe auf Computer“, die unter Verdacht stehen, zitiert Le Monde den Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS), Jean-Jacques Urvoas, der der Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste ist. „Wir haben die Ressourcen für unsere Dienste mittlerweile erhöht. Wir verfügen über sechs Dienste mit 13.000 Mitarbeitern. Das Budget beläuft sich jährlich auf zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro“, so Urvoas.

Aus dem Syrien-Krieg seien bisher 200 Menschen zurückgekehrt. Doch es könne sehr gefährlich für Frankreich werden, wenn diese Anzahl auf 300 oder 400 Rückkehrer ansteige. Die erste wichtige parlamentarische Abstimmung über das Nachrichtendienst-Gesetz soll in den kommenden zwei oder drei Monaten stattfinden.

Der Zweck des Gesetzes sei es, rechtzeitig auf Bedrohungen reagieren und eingreifen zu können. „Wir wollen beispielsweise Skype überwachen, was wir im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage nicht können“, sagt der Abgeordnete aus dem Département Finistère. Ein Zugriff auf die Privatsphäre sei an dieser Stelle wichtig. Denn in diesem Raum würden terroristische Aktivitäten geplant.

Nach Angaben der Cyber-Abteilung des französischen Militärs soll es nach den Attentaten von Paris zu 19.000 Cyber-Attacken gegen französische Computer-Systeme gekommen sein. Darunter sollen sich auf zahlreiche Computer von Institutionen befinden.

„Das haben wir niemals zuvor erlebt (…) Es ist das erste Mal, dass ein Land mit einer derartigen Cyber-Angriffs-Welle konfrontiert wird“, zitiert AP den Chef der Abteilung für Cyber-Abteilung des französischen Militärs, Arnaud Coustilliere.


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