Politik

Online-Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus

Die französische Regierung will 1.000 neue Stellen bei den nationalen Geheimdiensten schaffen. Das neue Personal soll vor allem damit beauftragt werden, den Online-Bereich zu überwachen. In der Nationalversammlung soll über ein Gesetz abgestimmt werden, welches die Privatssphäre im Internet komplett aufhebt.
25.01.2015 00:13
Lesezeit: 1 min

Die französische Regierung will bis 2017 insgesamt 1.000 neue Stellen bei nationalen Geheimdiensten besetzen. Diesen sollen damit betraut werden, Überwachungsmaßnahmen im Internet durchzuführen.

„Das Gesetz dazu ist bereits ausgearbeitet und erlaubt Zugriffe auf Computer“, die unter Verdacht stehen, zitiert Le Monde den Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS), Jean-Jacques Urvoas, der der Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste ist. „Wir haben die Ressourcen für unsere Dienste mittlerweile erhöht. Wir verfügen über sechs Dienste mit 13.000 Mitarbeitern. Das Budget beläuft sich jährlich auf zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro“, so Urvoas.

Aus dem Syrien-Krieg seien bisher 200 Menschen zurückgekehrt. Doch es könne sehr gefährlich für Frankreich werden, wenn diese Anzahl auf 300 oder 400 Rückkehrer ansteige. Die erste wichtige parlamentarische Abstimmung über das Nachrichtendienst-Gesetz soll in den kommenden zwei oder drei Monaten stattfinden.

Der Zweck des Gesetzes sei es, rechtzeitig auf Bedrohungen reagieren und eingreifen zu können. „Wir wollen beispielsweise Skype überwachen, was wir im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage nicht können“, sagt der Abgeordnete aus dem Département Finistère. Ein Zugriff auf die Privatsphäre sei an dieser Stelle wichtig. Denn in diesem Raum würden terroristische Aktivitäten geplant.

Nach Angaben der Cyber-Abteilung des französischen Militärs soll es nach den Attentaten von Paris zu 19.000 Cyber-Attacken gegen französische Computer-Systeme gekommen sein. Darunter sollen sich auf zahlreiche Computer von Institutionen befinden.

„Das haben wir niemals zuvor erlebt (…) Es ist das erste Mal, dass ein Land mit einer derartigen Cyber-Angriffs-Welle konfrontiert wird“, zitiert AP den Chef der Abteilung für Cyber-Abteilung des französischen Militärs, Arnaud Coustilliere.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...