Politik

Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Lesezeit: 2 min
17.02.2015 12:55
Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.
Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellt im Auftrag der Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin. Die sogenannte „Sicherheitsstrategie“ soll das Verhältnis zu Russland neu definieren. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftakt-Veranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben: „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.

Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.

Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.

Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. In einem kürzlich beschlossenen Gesetz hat US-Präsident Barack Obama alle notwendigen Vorkehrungen beschließen lassen, mit denen die Ukraine gegen Russland aufgerüstet werden kann. Das Gesetz muss sich aus russischer Sicht wie eine Kriegserklärung lesen, wenngleich diese Begriffe natürlich nicht in dem Gesetzestext zu finden sind.

Mit der neuen Doktrin kehrt Deutschland der in den vergangenen Jahren begonnen Annäherung an Russland den Rücken: Im zuletzt erschienenen Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner" bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Doch beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich der Wind – und die Nato diskutierte darüber, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.

Für die Bundeswehr hat die neue Doktrin einen großen Vorteil: Die militärische Führung bekommt endlich wieder ein klares Feindbild, an dem sie sich orientieren kann. Daher solle sich, so Reuters über die Pressekonferenz, das Augenmerk der Bundeswehr „künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten…, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums“. In der Bundeswehr ist diese neue Richtung schon seit einiger Zeit antizipiert worden: Deutsche Soldaten sind an der gegen Russland gerichteten neuen „schnellen Eingreiftruppe“ der Nato maßgeblich beteiligt.

Das neue Weißbuch soll nach dem Nato-Gipfel im kommenden Jahr fertig sein.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW befindet sich im „Preiskrieg" und will um Marktanteile in China kämpfen
22.04.2024

Lange war Volkswagen der Platzhirsch unter den Automobilherstellern in China. Doch nun tobt ein brutaler Wettbewerb um den Markt für...

DWN
Politik
Politik Wahlen zum EU-Parlament: Deutsche Spitzenkandidaten für Europa
22.04.2024

Als Zugpferde für den Europawahlkampf setzen in diesem Jahr viele Parteien auf altbekannte politische Gesichter. Es gibt aber auch...

DWN
Politik
Politik Habeck will bei Ukraine-Unterstützung weiter vorangehen
22.04.2024

Nach dem grünem Licht aus den USA zur Ukraine-Hilfe hat nun auch Robert Habeck (Grüne) appelliert, dass Deutschland in seiner...

DWN
Politik
Politik Kiew hofft auf baldige Lieferung von Militärhilfe 
22.04.2024

Nach der Zusage im US-Repräsentantenhaus, endlich das lange umstrittene Hilfspaket für die Ukraine freizugeben, wächst die Zuversicht in...

DWN
Politik
Politik FDP verlangt Wirtschaftswende: SPD über Vorstoß Lindners empört
22.04.2024

FDP-Chef Christian Lindner hat am Wochenende ein Papier seiner Partei mit Forderungen zur Verbesserung der Wirtschaftslage vorgelegt. In...

DWN
Technologie
Technologie Traditionelle Hannover Messe beginnt mit Kanzlerrundgang
22.04.2024

In Hannover hat wieder einmal die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPd)...

DWN
Politik
Politik Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand
22.04.2024

Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit - Forscher sehen dafür erkennbare Gründe.

DWN
Finanzen
Finanzen Draghis gefährliche Vision: 500-Milliarden-Euro zur Neugestaltung Europas
22.04.2024

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat eine klare Vision: Das Investitionsvolumen innerhalb Europas soll radikal erhöht werden. Ein...