Deutschland

Die EZB feiert: Panzer, Stacheldraht, keine Presse

Lesezeit: 1 min
18.03.2015 01:34
Die Europäische Zentralbank (EZB) eröffnet am Mittwoch ihr neues Bürogebäude in Frankfurt. Die Polizei schützt die intime Veranstaltung wegen der zu erwartenden Proteste von Blockupy mit einem gigantischen Polizeiaufgebot. Das martialische Gepränge sagt einiges über das Verhältnis der neuen, feudalen Institutionen zu der Gesellschaft, die sie finanzieren muss.
Die EZB feiert: Panzer, Stacheldraht, keine Presse

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Eröffnung des neuen, vom Steuerzahler bezahlten Büroturm der EZB, wird von einem Kulturprogramm begleitet, das einiges über die gesellschaftliche Verankerung dieser Institution aussagt: Bereits seit Montag gleicht der Bereich um das Gebäude einer Festung. Ein Leserin kommentiert in der nicht gerade als Revolutionsblatt bekannten FAZ:

„Wer seit Montag im Osten der Stadt unterwegs war, muss glauben die Hunnen stünden vor den Toren der Stadt. Absperrungen wohin man schaut, Kolonnen von Polizeitransportern, Wasserwerfer, schweres Räumgerät und Radpanzer (!). Seit zwei Tagen Verkehrschaos ohne Ende, bis auf die A3 und darüber hinaus ... das Wort Unverhältnismässigkeit hat selten besser gepasst. Der Zweck des Ganzen? Einschüchtern, Unbehagen erzeugen und Angst schüren.“

Die Veranstalter, das Bündnis Blockupy, sieht das ähnlich:

„Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops.“

Die FAZ kritisiert den Ausschluss der Presse. Die lokalen Zeitungen dürfen nicht zu der kleinen, intimen Feier, als Redner werden neben EZB-Präsident Mario Draghi der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auftreten werden:

„Nun hat die Europäische Zentralbank verfügt, dass zu ihrer Eröffnungsfeier übermorgen der Hessische Rundfunk und Berichterstatter von Nachrichtenagenturen zugelassen werden, nicht aber Zeitungsjournalisten. Ja und? Kann die EZB wie jeder Gastgeber nicht frei entscheiden, wen sie einlädt? Kann sie nicht, denn die EZB ist keine Diskothek, sondern ein öffentlicher Akteur. Das Zeitungsembargo wirft die Frage auf, ob hier gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird.“

Der Journalist Roland Tichy hält die Proteste von Blockupy für zu diffus: Eigentlich müssten die Demonstranten gegen die Regierungen demonstrieren, als deren Erfüllungsgehilfe die EZB agiert. In diesem Zusammenhang zerstöre die EZB das Geldwesen, weshalb Tichy in einem interessanten Video am Ende doch mit dem Gedanken spielt, an der Demo teilzunehmen (Video am Anfang des Artikels).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa nach Corona: Werden die hohen Schulden eine nachhaltige Erholung bremsen?

Kann Europas Wirtschaft trotz der hohen Schuldenbelastung nach Corona wieder durchstarten? Der Chefvolkswirt der IKB Bank, Klaus Bauknecht,...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbehörde behauptet nun: Vogelgrippe in Norddeutschland konnte sich durch Menschen verbreiten

Dem Friedrich-Loeffler-Institut zufolge, das eine selbstständige Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Ernährung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Großkonzerne verdrängen mit E-Autos und Vernetzung die kleinen Werkstätten

Zu den Verlierern von E-Mobilität und Digitalisierung gehören auch die freien Werkstätten. Die Autohersteller und ihre...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiseveranstalter sehen nur eine Rettung: Den digitalen Impfpass

Die deutsche Reisebranche will im Sommer endlich wieder höhere Umsätze machen. Sie setzt dabei auf den digitalen Impfpass, den alle...

DWN
Politik
Politik Lecker Essen und Geld-Spenden: Spahn beim Dinner während der Corona-Einschränkungen

Am 20. Oktober 2020 nahm Jens Spahn an einem Dinner mit mehreren Gästen teil, bei dem nach „BILD“-Informationen Geld-Spenden für ihn...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...