Deutschland

Die EZB feiert: Panzer, Stacheldraht, keine Presse

Lesezeit: 1 min
18.03.2015 01:34
Die Europäische Zentralbank (EZB) eröffnet am Mittwoch ihr neues Bürogebäude in Frankfurt. Die Polizei schützt die intime Veranstaltung wegen der zu erwartenden Proteste von Blockupy mit einem gigantischen Polizeiaufgebot. Das martialische Gepränge sagt einiges über das Verhältnis der neuen, feudalen Institutionen zu der Gesellschaft, die sie finanzieren muss.
Die EZB feiert: Panzer, Stacheldraht, keine Presse

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Eröffnung des neuen, vom Steuerzahler bezahlten Büroturm der EZB, wird von einem Kulturprogramm begleitet, das einiges über die gesellschaftliche Verankerung dieser Institution aussagt: Bereits seit Montag gleicht der Bereich um das Gebäude einer Festung. Ein Leserin kommentiert in der nicht gerade als Revolutionsblatt bekannten FAZ:

„Wer seit Montag im Osten der Stadt unterwegs war, muss glauben die Hunnen stünden vor den Toren der Stadt. Absperrungen wohin man schaut, Kolonnen von Polizeitransportern, Wasserwerfer, schweres Räumgerät und Radpanzer (!). Seit zwei Tagen Verkehrschaos ohne Ende, bis auf die A3 und darüber hinaus ... das Wort Unverhältnismässigkeit hat selten besser gepasst. Der Zweck des Ganzen? Einschüchtern, Unbehagen erzeugen und Angst schüren.“

Die Veranstalter, das Bündnis Blockupy, sieht das ähnlich:

„Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops.“

Die FAZ kritisiert den Ausschluss der Presse. Die lokalen Zeitungen dürfen nicht zu der kleinen, intimen Feier, als Redner werden neben EZB-Präsident Mario Draghi der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auftreten werden:

„Nun hat die Europäische Zentralbank verfügt, dass zu ihrer Eröffnungsfeier übermorgen der Hessische Rundfunk und Berichterstatter von Nachrichtenagenturen zugelassen werden, nicht aber Zeitungsjournalisten. Ja und? Kann die EZB wie jeder Gastgeber nicht frei entscheiden, wen sie einlädt? Kann sie nicht, denn die EZB ist keine Diskothek, sondern ein öffentlicher Akteur. Das Zeitungsembargo wirft die Frage auf, ob hier gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird.“

Der Journalist Roland Tichy hält die Proteste von Blockupy für zu diffus: Eigentlich müssten die Demonstranten gegen die Regierungen demonstrieren, als deren Erfüllungsgehilfe die EZB agiert. In diesem Zusammenhang zerstöre die EZB das Geldwesen, weshalb Tichy in einem interessanten Video am Ende doch mit dem Gedanken spielt, an der Demo teilzunehmen (Video am Anfang des Artikels).


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

Jede Anlage am Kapitalmarkt ist mit Chancen und Risiken behaftet. Der Wert der genannten Aktien, ETFs oder Investmentfonds unterliegt auf dem Markt Schwankungen. Der Kurs der Anlagen kann steigen oder fallen. Im äußersten Fall kann es zu einem vollständigen Verlust des angelegten Betrages kommen. Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen Unterlagen und insbesondere in den Prospekten der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
04.05.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Immobilien
Immobilien Streikwelle auf Baustellen droht: Gewerkschaft kündigt Massenstreiks an
04.05.2024

Die Bauindustrie steht vor Massenstreiks: Gewerkschaft kündigt flächendeckende Arbeitsniederlegungen mit rund 930.000 Beschäftigten an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Einfluss in Südostasien: Herausforderung für deutsche Firmen
04.05.2024

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt nach Alternativen zum chinesischen Markt und richten ihr Augenmerk auf die aufstrebenden...

DWN
Technologie
Technologie CO2-Speicherung: Vom Nischenthema zum Wachstumsmarkt
04.05.2024

Anreize durch die Politik, eine neue Infrastruktur und sinkende Kosten: CO2-Speicherung entwickelt sich zusehends vom regionalen...

DWN
Politik
Politik Wahljahr-Turbulenzen: Biden im Kreuzfeuer der Gaza-Proteste
04.05.2024

Seit Monaten sind bei fast jedem öffentlichen Auftritt von Präsident Joe Biden propalästinensische Demonstrationen zu sehen, die sich im...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...

DWN
Technologie
Technologie Deutsches Start-up startet erfolgreich Rakete
04.05.2024

Ein deutsches Start-up hat eine Rakete von zwölf Metern Länge entwickelt, die kürzlich in Australien getestet wurde. Seit Jahrzehnten...