Politik

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Lesezeit: 1 min
22.04.2015 23:47
Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im Zuge der Verhandlungen um das TTIP-Abkommen wurde ein weiteres Dokument der EU-Kommission auf der Webseite Corporate Europe Observatory geleaked. Dem Dokument zufolge müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht. Dieser Ansatz soll maßgeblich für die Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes sein.

„Die Kommission und US-Behörden werden in der Lage sein, übermäßigen Druck auf Regierungen und Politiker im Rahmen dieser Maßnahme auszuüben, da diese mächtigen Akteure in das nationale Gesetzgebungsverfahren eingreifen dürfen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass beide Seiten dieselbe Agenda, also die Wahrung der Interessen der multinationalen Konzerne vorantreiben“, sagt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory.

„Der Vorschlag der Kommission wird ein System einsetzen, das jede neue Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnorm auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene in Gefahr bringt. Es schafft ein Labyrinth der Bürokratie für die Regulierungsbehörden, die vom Steuerzahler bezahlt werden, so dass diese nur wenig Ansporn haben die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse durchzuführen“ sagt Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe.

Am vergangenen Wochenende sind zehntausende TTIP-Gegner europaweit auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. Doch der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero ist sehr unzufrieden mit der TTIP-Kritik. Er macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie vergangene eine TTIP-Werbekampagne gestartet.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Merz vs. Scholz: Mit Marktwirtschaft und Gesetzen der Physik die Bahn retten - vor 2070
22.07.2024

Es war ein bemerkenswertes Statement im Format des „Sommer-Interviews“. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vorgeschlagen (und der Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Taiwans Chipindustrie: Milliarden gegen Chinas Bedrohung und Trumps Forderungen
22.07.2024

Aus Sorge vor einer chinesischen Invasion investieren Taiwans Chipfirmen Milliarden in neue Fabriken im Ausland. Die Bedenken sind nicht...

DWN
Politik
Politik Russischer Geheimdienst: Explosivstoffe in deutschen Paketen entdeckt
22.07.2024

Moskau beschuldigt die Führung in Kiew immer wieder, Sabotage- und Terroranschläge in Russland zu organisieren. Jetzt soll ein konkreter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta setzt auf drastische Maßnahmen: Alt-Aktionäre sollen gehen
22.07.2024

Der Batteriehersteller ergreift drastische Maßnahmen und wählt ein Verfahren, das verhindern soll, dass ein operativ gesunder Betrieb in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Pekings Wirtschaftskurs sorgt für Frustration bei deutschen Firmen
22.07.2024

Das „Dritte Plenum“ sollte eigentlich für Aufbruchstimmung sorgen. Doch aus der Perspektive deutscher Firmen blieben die Beschlüsse...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Führung: Anteil in deutschen Börsenunternehmen auf Rekordniveau
22.07.2024

Im Mai 2024 lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Dax-Unternehmen bei 37,3 Prozent und in den Vorständen bei 19,3 Prozent,...

DWN
Technologie
Technologie Hightech, statt Handarbeit: Ein Blick in die Zukunft der Landwirtschaft
22.07.2024

Neue Anbaumethoden und Technologien verändern die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren. Ob KI-gestützte Wettervorhersagen,...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto-Batterien: Wahrheit hinter dem CO2-Mythos
22.07.2024

Obwohl die Herstellung von E-Auto-Batterien viel Energie erfordert, weist ein Elektroauto über seine gesamte Lebensdauer hinweg eine...