18:00 Uhr, EU-Gipfel – Der Gipfel ist zu Ende. Die Teilnehmer befinden sich auf dem Weg nach Hause. Es wurde viel diskutiert, zu einer großen Entscheidung kam es jedoch nicht. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier noch einmal zusammengefasst:
Es wurde eine Vereinbarung für eine Bankunion getroffen, dessen rechtlicher Rahmen bis Ende des Jahres 2012 stehen soll (9:18 Uhr). Funktionsfähig wird diese neue Institution jedoch frühestens im Laufe des Jahres 2013, eher noch 2014, wenn es nach Bundeskanzlerin Merkel geht. Mehr als 6.000 Banken befinden sich dann unter Aufsicht der EZB (11:30Uhr).
Der Gipfel war geprägt von Gesprächen unter vier Augen: Merkel und Hollande versuchten, ihre gegensätzlichen Positionen einander anzunähern, Antonis Samaras suchte den Kontakt zu Angela Merkel (11:45 Uhr) und lud die Amtskollegen Mario Monti und François Hollande (12:00 Uhr) zum Staatsbesuch.
Die beiden Spitzen der Eu, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy vermeldeten Fortschritte. Die Schaffung von Wachstumsmaßnahmen und Arbeitsplätze wurden angepriesen (12:30 Uhr), bei der Bankenaufsicht seien aber noch erhebliche, rechtliche Probleme zu beheben (12:45 Uhr). Angela Merkel pflichtete bei, die Bundestagswahlen würden ihre Europolitik nicht beeinflussen (13:00 Uhr).
Hinter vorgehaltener Hand wird über einen neuen Plan für Griechenland diskutiert, welches in begrenztem Maße dazu befähigt werden soll, einen Teil seiner Schulden abzuschreiben (16:13 Uhr).
Eine überraschende Meldung aus Spanien beschließt den zweiten Tag des Gipfels (17:30 Uhr): zwei weitere Regionen sind auf Mittel aus dem europäischen Hilfsfonds angewiesen.
17:30 Uhr, Spanien – Schlechtes Timing: Zwei weitere Regionen Spaniens sind auf Gelder aus dem EU-Hilfsfonds angewiesen. Asturia benötigt 261,7 Millionen Euro und die Balearen etwa 355 Millionen Euro (mehr hier). Auf dem EU-Gipfel blieb es überwiegend ruhig um Mariano Rajoy und Spaniens Schuldenlast. Diese Hiobsbotschaft ist ein weiterer Rückschlag für Spaniens Regierung, die in Kürze einen weiteren Antrag für Leistungen aus dem ESM stellen muss (hier). Das Ausmaß der faulen Kredite erreichte diese Woche in Spanien ein Rekordniveau (hier). Die Bonität der größten spanischen Banken wurde von den Rating-Agenturen herabgestuft (hier).
17:00 Uhr, Börse – Der Euro hat heute leicht an Wert verloren und liegt momentan bei 1,3029 Dollar. Als Begründung für diesen Rückgang wird das zögerliche Verhalten der EU-Versammlung verantwortlich gemacht, die es versäumte, einen festen Zeitpunkt für den Start der Bankenaufsicht zu verabschieden. „Die Märkte hassen Unsicherheit und mit den Ergebnissen des EU-Gipfels ist die Unsicherheit wieder gestiegen“, berichtet Wirtschaftsexperte Tim Kirkham dem Guardian. Die Rating-Agentur Fitch veröffentlichte auf ihrer Homepage ein Statement, indem sie davon ausgeht, dass die Akteure auf dem EU-Gipfel „eine Gelegenheit verpasst haben, den Märkten einen Schritt vorauszueilen".
16:13 Uhr, EU-Gipfel – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat auf dem EU-Gipfel keine Kosten und Mühen gescheut, um sein Land innerhalb Europas wieder in ein positives Licht zu setzen. Nach einem Frühstück mit Angela Merkel und einer Einladung an François Hollande, wurde nun auch der Italienische Amtsinhaber Mario Monti zum Staatsbesuch geladen. Samaras versichterte, der nächste Bericht der Troika werde gut ausfallen. Die Zahlung der nächsten Tranche sei unumgänglich: Die „Liquidität hat einen Nullpunkt erreicht und die Arbeitslosigkeit ist zum Alptraum geworden“, sagte Samaras auf Gipfel-Pressekonferenz (mehr hier). Auf dem Gipfel wurde indes ein alternativer Sparplan diskutiert. Demnach soll Griechenland eigene Staatsanleihen von seinen Gläubigern zu einem geringeren Wert ankaufen und seine Schulden zum vollen Wert der Anleihen abschreiben dürfen (mehr hier).
15:30 Uhr, Frankreich – Die Franzosen werden das EU-Sparziel wahrscheinlich verfehlen: Um die EU-Grenze einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent erreichen zu können, muss die Regierung von François Hollande satte 22 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Hollande steht nun vor einem Dilemma: weitere Sparmaßnahmen könnten die Konjunktur abwürgen, was wiederum Steuerausfälle und höhere Schulden bedeuten würde (mehr hier).
13 Uhr, EU-Gipfel – Auf der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels hielt Angela Merkel an ihrem Ansatz „Qualität vor Schnelligkeit“ fest. Der Aufbau einer Aufsichtsbehörde brauche Zeit. Erst Anfang 2014 könne eine solche Bankenaufsicht tatsächlich stattfinden (mehr hier). Und das sei Voraussetzung für eine faktische Rekapitalisierung der Banken. Gerüchten, sie würde die Rekapitalisierung Spaniens und die Bankenaufsicht hinauszögern, begegnete die Kanzlerin direkt: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn". Ohne rechtliche Grundlage könne die neue Behörde 2013 noch nicht funktionsfähig sein. Über die Auseinandersetzungen mit Francois Hollande sagete sie knapp: „Wir sind unterschiedliche Menschen. Wir haben eine Lösung gefunden. Und das zählt.“
12:35 Uhr, EU-Gipfel – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ergängzt die Aussagen Barrosos auf der Pressekonferenz im Bezug auf die praktische Arbeitsweise der Bankenaufsicht: „Wir streben eine Lösung an für eine Bankenaufsicht für Länder innerhalb sowie außerhalb der Währungsunion“. Ein breiter Konsens für eine solche Aufsicht sei vorhanden: „ die rechtlichen Probleme sind größer als die politischen“, betonte Van Rompuy.
12:30 Uhr: EU-Gipfel – In diesem Moment tritt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor die Kameras bei der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels. Barroso spricht von Fortschritten bei der Weichenstellung für die Bankenunion: „Wir müssen der gefährlichen Verbindung zwischen Bankschulden und Staatsschulden ein Ende bereiten“. Einen klaren Ausblick auf die Ausgestaltung der neuen Aufsichtsinstitution könne jedoch erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember erreicht werden. Barroso betonte außerdem, dass die Maßnahmen aus der europäischen Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze nicht vernachlässigt werden dürfe: „Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat Priorität“, Unternehmen müssen steuerlich entlastet und Steuerhinterziehung bekämpft werden, so Barroso. Alles in allem ein hartes Programm für den nächsten Gipfel: „Das wird ein langer Gipfel, auf dem wir wieder wenig Schlaf bekommen werden“.
12:00 Uhr, Griechenland – Die Einzelgespräche gehen weiter: Kurz nach dem Frühstück zwischen Antonis Samaras und Angela Merkel lud der griechische Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Hollande zu einem Staatsbesuch nach Athen ein. Offenbar ist noch viel Gesprächsbedarf außerhalb der Versammlung des EU-Gipfels vorhanden. Bereits gestern hatten Angela Merkel und François Hollande ein Gespräch unter vier Augen geführt. Für den Staatsbesuch von Hollande wird wohl kein großes Polizei-Aufgebot die Regierungsgebäude Athens abschirmen müssen (mehr hier). Zum Vorteil Griechenlands: denn der Gastgeber zahlt die Kosten für einen Staatsbesuch.
Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt weiterhin viel Gesprächsbedarf zwischen den Regierungschefs.
11:45 Uhr, EU-Gipfel – Deutsch-Griechisches tête-à-têtes: Bei einem gemeinsamen Frühstück sprachen Angela Merkel und Antonis Samaras heute über die Reformanstrengungen in Griechenland, nach einer Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Troika wird in den kommenden Wochen einen Bericht über Schuldentragfähigkeit und Reformanstrengungen des Landes vorlegen. Dieser ist eigentlich Grundlage für die Entscheidung, ob das hoch verschuldete Land weitere Finanzhilfen erhalten soll. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche gilt nach dem Lob der europäischen Führungskräfte für die griechischen Bemühungen jedoch mittlerweile als Formsache (8:30 Uhr).
11:30 Uhr, EU-Gipfel – Die rechtlichen Grundlagen sind gesetzt: „Mit dieser Entscheidung wird der alleinige Übersichtsmechanismus im Verlauf des Jahres 2013 effektiv in Betrieb gehen“, erklärt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (mehr hier). Einen genaueren Termin konnte Van Rompuy indes nicht nennen. AB 2014 sollen rund 6.000 europäische Banken unter europäischer Aufsicht stehen. Frankreich, Spanien und Italien pochten auf eine schnellere Einführung der Aufsicht, Schäuble und Merkel hingegen waren gegen eine universelle Aufsicht aller 6.000 Kreditinstitute (hier).
9:18 Uhr, EU-Gipfel –Weiterhin keine Fortschritte bei der Umsetzung der Bankenunion: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Bankenaufsicht fordert, die „den Namen verdient“, stellt sich auch der französische Präsident François Hollande den Fragen der Presse. Seine Äußerungen gingen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: „Je schneller der Mechanismus etabliert ist, desto eher kann die Rekapitalisierung (der Banken) beginnen.“ Merkel favorisiert im Hinblick auf die Bundestagswahlen nächstes Jahr eine spätere Umsetzung der neuen Bankenkontrollinstanz.
9:00 Uhr, EU-Gipfel – Die Regierungen der EU-Länder versuchen, die Kosten eines neuen Bailout in Spanien so gering wie möglich zu halten. Die Mittel des ESM sind begrenzt. Die Liste der Länder, die Bedarf angemeldet haben, ist lang. Ziel ist es, für einen Bailout Spaniens höchstens 100 Milliarden Euro aus dem ESM aufzubringen. Sollten die Mittel nicht ausreichen, würde die EZB einspringen und mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen (mehr hier). Mit dieser neuen Arbeitsteilung von EZB und ESM soll die Durchsetzung der Sparmaßnahmen in den nationalen Parlamenten erleichtert werden.
19. Oktober, Tag Zwei des EU-Gipfels
8:30 Uhr, Griechenland – Die EU-Länder haben Griechenland für ihre Disziplin bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen gelobt (mehr hier). Viele Fortschritte seien gemacht worden. Einer Auszahlung der nächsten Hilfstranche steht nun scheinbar nichts mehr im Weg. Schon Mitte November kann es so weit sein.
18:30 Uhr, EU-Gipfel – Nach dem Gruppenfoto geht es nun in die Gespräche rund um die Bankenunion und ein gemeinsames Abendessen. Mit Blick auf den vergangenen Gipfel können sich die Verhandlungen bis in die Nacht hineinziehen. Dass Merkel und Hollande ihre Zwistigkeiten in dem außerplanmäßigen Treffen beseitigen können, ist auszuschließen.
18:00 Uhr, Griechenland – Die Proteste in Griechenland nehmen zunehmend gewalttätige Ausmaße an. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Demonstranten greifen wieder verstärkt zu Molotov-Cocktails und Steinen, wie dieses Video vom Telegraph belegt.
17:45 Uhr, EU-Gipfel – Bundeskanzlerin Merkel und François Hollande halten in diesem Moment ein außerplanmäßiges Gespräch ab, um Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die letzten Tage waren geprägt von Vorwürfen seitens des französischen Premiers, Deutschland betrachte nur die innenpolitischen Interessen und tue so, als wäre es das einzige Land, was für die Schulden der anderen aufkommen muss (hier). Merkel hingegen betonte, dass der Zeitpunkt einer Bankenaufsicht nicht so wichtig sei, wie dessen Effektivität (hier).
17:30 Uhr, Griechenland – In Athen protestieren 80.000 Menschen gegen die Sparpolitik, deutlich mehr als erwartet. Die überwiegend friedliche Demonstration wurde von dem Tod des 65-Jährigen Xenofon Lougaris überschattet, berichtet KeepTalkingGreece. Der arbeitslose Lougaris erlag einem Herzinfarkt und konnte auch vom Rettungsdienst nicht reanimiert werden. Nach Berichten der BBC sei der Mann verstorben, noch bevor die Polizei Tränengas eingesetzt hatte.
17:15 Uhr, EU-Gipfel – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Brüssel ein und wiederholt die Aussage in ihrer Bundestagsrede von heute früh: „Auf dem Gipfel wird es wahrscheinlich nicht zu großen Entscheidungen kommen“, berichtet der Telegraph. Man müsse zwar auch schnell vorankommen, aber vor allem gründlich, betonte die Kanzlerin.
17:00 Uhr, EU-Gipfel – Während in Griechenland Zehntausende vor dem Parlament gegen die Sparauflagen protestieren, treffen in Brüssel die Regierungschefs der EU nacheinander ein. Reporter stehen dicht gedrängt am Eingang des Gebäudes und warten auf Neuigkeiten. Nach Informationen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (Foto) könne es sein, dass das Thema Griechenland heute gar nicht auf der Agenda stehe, berichtet der Guardian.
via Twitter/MatinaStevis
16.30 Uhr, EU-Gipfel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Regierungschefs der EU dafür kritisiert, dass sie nicht genug zur Wachstumsförderung getan hätten. „Ich bin mit den bisherigen Entwicklungen nicht zufrieden.“ Barroso forderte den Rat der EU dazu auf, die Einführung und Umsetzung wachstumsfördernder Maßnahmen zu beschleunigen. „Wahr ist, dass wir bei der finanzpolitischen Konsolidierung mehr erreicht haben als bei den Wachstumsmaßnahmen, über die man sich auf der Ebene des Europäischen Rates schon geeinigt hatte.“ Außerdem müssten die Strukturreformen weiter vorangetrieben werden. „Länderspezifische Empfehlungen müssen auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“ Damit weicht Barroso von seinen strengen Sparvorschriften für die EU-Länder ab. Noch vor wenigen Tagen wies er Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde weit von sich, die mehr Zeit eine Lockerung der Sparmaßnahmen für die krisengeschüttelten Eu-Ländern forderte (mehr hier).
16 Uhr, EU-Gipfel – EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich bei seiner Ankunft zum Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, dem Währungskommissar die Entscheidungshoheit über nationale Haushalte zu übergeben (hier): „Diese Vorschläge stehen im Einklang mit den jüngsten und aktuellen Reformen der wirtschaftlichen Regulierungen und werden sicherlich ein Schwerpunkt der Verhandlungen über eine stärkere Wirtschaftsunion sein", berichtete Reuters. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang für stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit aus (hier).
13.37 Uhr, EU-Gipfel – Der britische Premierminister David Cameron sprach bei seiner Ankunft in Brüssel von einem globalen Wettkampf, in dem die europäischen Länder und die EU zurückfielen. Er fordert auf dem EU-Gipfel eine Steuerentlastung für Unternehmen zugunsten von Wachstumsimpulsen und mehr wirtschaftliche Verflechtung mit Japan und den USA, berichtet der Telegraph. Der gemeinsame Markt sei das wichtigste Gut Europas und müsse daher ausgebaut werden, vor allem in den Bereichen digitaler Dienstleistungen und Energie. Allen Integrationsbemühungen zum Trotz zieht sich Großbritannien aus einigen europäischen Projekten zurück (hier).
EU-Gipfel – Der französische Präsident, Francois Hollande, teilte Reportern in Brüssel mit, dass die Umsetzung der Bankenunion auf der heutigen Tagesordnung stehe.
„Das Thema des Gifpels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion“, so Hollande. Die einzige Entscheidung, „die wir zu treffen haben“, ist die „Inbetriebnahme der Banken-Union zum Ende des Jahres“ und damit der erste Schritt in Richtung Bankenaufsicht, sagte der französische Präsident - Merkel sieht das etwas anders (siehe 8.30 Uhr).
12:00 – Die Situation verschärft sich: Die Polizei setzt nun Tränengas ein, um die Situation auf dem Syntagma-Platz in Athen unter Kontrolle zu bringen. Einige Menschen haben Probleme mit der Atmung.
11:30 Uhr, Griechenland – 25.000 Griechen gehen auf die Straße: Nach einem Protestaufruf der kommunistischen Partei PAME marschieren zurzeit Zehntausende auf den Straßen Athens in Richtung Parlament (mehr hier). Die Stimmung ist noch friedlich, aber angespannt. Einzelne, gewaltbereite Demonstranten schmeißen Rauchbomben und Molotov-Cocktails nach Polizisten. Russia Today sendet einen Live-Stream von den Ereignissen (hier).
Ενός λεπτού σιγή για τον οικοδόμο - Αθήνα -... von News247
11:00 Uhr, Griechenland – Generalstreik in Griechenland: die beiden größten Gewerkschaften ADEDY und GSEE haben alle Griechen zu einem 24-Stündigen Generalstreik aufgerufen. Das ist das zweite Mal in drei Wochen, dass die Menschen in Griechenland ihren Arbeitsplatz verlassen, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. „Die Regierung müsste nur den absurden Forderungen der Troika nur einmal eine Abfuhr erweisen“, sagte Yannis Panagopoulos, Chef der GSEE Gewerkschaft des privaten Sektors in einem Bericht von Reuters.
Wenn eine Regierun katastrophale Vereinbarungen trifft, treibt dies die Bevölkerung zur Verzweiflung. Welche Konsequenzen die aktuellen Proteste haben werden, ist unabsehbar", betont Panagopulos. Der Streik bedeutet Stillstand für das ganze Land. Schiffe bleiben im Hafen, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nicht mehr und Krankenhäuser arbeiten mit einer Notbesetzung. Öffentliche Behörden, Ministerien und viele Geschäfte bleiben heute geschlossen, berichtet Reuters.
10:30 Uhr, Bundestag – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich im Bundestag zu Wort und geht auf Distanz zur Europapolitik der Regierung. Steinbrück schließt sich den Vorwürfen Francois Hollandes an und bezeichnet das „Mobbing“ gegen Griechenland als „ökonomische Torheit“ (mehr hier). Deutschland müsse im Bereich des Schuldenabbaus eine „Vorreiterrolle" einnehmen.
10:00 Uhr, Griechenland: – In Athen wird es heute zu Massenversammlungen und Streiks kommen. Flüge werden gestrichen. Geschäfte bleiben geschlossen. Die griechische Bevölkerung will ihrem Ärger über die Diktatur der Sparmaßnahmen aus Europa Ausdruck verleihen. Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die griechische Regierung bei dem Besuch von Angela Merkel am 9. Oktober ein allgemeines Versammlungsverbot ausgesprochen (hier).
Via @urbandot:
Die Massen verdichten sich (via Tile Voas):
9:00 Uhr, EU-Gipfel – Die Regierungschefs treffen sich am Nachmittag, um über die Situation zu debattieren. Seit neun Uhr sitzt der Dreigliedrige Sozialgipfel zusammen und behandelt Fragen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Ziel ist der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und europäischen Institutionen. Vor allem in Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau (hier). In Spanien ist jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit. Insgesamt sind mehr als 7,8 Millionen Jugendliche in ganz Europa arbeitslos (hier).
8:30 Uhr, EU-Gipfel – Anlässlich des EU-Gipfels hat Merkel heute vor dem Deutschen Bundestag eine Grundsatzrede gehalten, in der sie „mehr Europa“ fordert und sich für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Bundestag bedankt: „Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über Nacht entstanden und können deshalb nicht über Nacht gelöst werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe nicht den einen Befreiungsschlag und auch „der heutige Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein“, sagte sie (mehr hier).
8:00 Uhr, EU-Gipfel – In Brüssel beginnt heute der von vielen lange erwartete EU-Gipfel, in dem der Kurs für einen weiteren Bailout für Spanien gesetzt werden kann. Es wird erwartet, dass Spanien spätestens nach dem Gipfel einen förmlichen Antrag auf Hilfsleistungen bei der EU stellen wird. Anderenfalls droht ein Desaster (mehr hier). Auch die Auszahlung der nächsten Tranche für das insolvente Griechenland steht kurz bevor (hier). In Griechenland soll es heute zu einem Generalstreik aus Protest gegen die harte Sparpolitik geben.
Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich setzt der französische Premierminister auf eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vom letzten EU-Gipfel, allen voran bei der Umsetzung einer europäischen Bankunion (hier). Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Qualität einer Bankunion wichtiger als eine schnelle Umsetzung (hier).
