Politik

Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Lesezeit: 1 min
07.05.2015 01:38
Die griechische Regierung plant eine Steuer auf Abhebungen von Bankautomaten zu erheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Die Maßnahme zeigt beispielhaft, zu welchen Mitteln eine Regierung in der Endphase der Schuldenkrise greifen kann.
Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die griechische Regierung will eine neue Steuer auf Abhebungen an Bankautomaten einheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Der Plan sieht vor, dass für jeweils 1000 Euro eine Steuer von einem Euro zu entrichten ist. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme, etwa 180 Millionen Euro einzunehmen. Griechenland kämpft seit Monaten gegen eine Tendenz der Bürger, ihr Geld von den Banken zu holen, weil sie weder dem Bankensystem noch der griechischen Regierung trauen. In den vergangenen Monaten wurden etwa 28 Milliarden Euro von Bankkunden abgehoben. Wie die Londoner Times berichtet, soll die Steuer nicht erhoben werden, wenn die Bürger Geld auf die Bank einzahlen. Außerdem plant die Regierung, Überweisungen bei einem Betrag von über 1 Million zu deckeln. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitalverkehrskontrollen.

Die europäische Zentralbank (EZB) muss der Entscheidung allerdings noch zustimmen.

Zugleich hat sich das griechische Parlament entschlossen, auf der Ausgabeseite weniger restriktiv vorzugehen.

Das griechische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz mit dem Titel „Demokratisierung des öffentlichen Dienstes“ verabschiedet, wonach etwa 13.000 ehemalige Beamte wieder in den Staatsdienst eingestellt werden sollen. Diese wurden aufgrund der Sparmaßnahmen von der Samaras-Regierung entlassen.

Der Vize-Minister für Verwaltungsreformen, Giorgos Katrougalos, sprach in diesem Zusammenhang von der „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit“. „Das ist erst der Beginn der [Verwaltungs]-Reformen. Diese werden keine neo-liberalen, sondern soziale Reformen sein“, zitiert die Financial Times Katrougalos, der auch für Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor einsteht.

Oppositions-Politiker werfen der Syriza-Regierung vor, sie würde sich nicht an die Vorgaben des Rettungsprograms halten. Syriza begehe Vertragsbruch. „Wir werden und müssen nicht die EU, die EU-Kommission oder den IWF konsultieren. Wir sind ein souveräner Staat“, so der griechische Innenminister Nikos Voutsis.

Zuvor hatte die Syriza-Regierung aus dem Gesundheitsfonds 50 Millionen Euro entnommen, um die Gehälter von Beamten zu bezahlen. 120 Millionen Euro, die zur Krankenhausfinanzierung vorgesehen waren, wurden nicht an die Spitäler überwiesen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Es ist offiziell: Lockdown wird bis zum 28. März verlängert

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28....

DWN
Deutschland
Deutschland Brandbrief an Merkel: Deutschland spielt mit dem Verlust seiner mittelständischen Basis

Vertreter des Mittelstands warnen in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel vor einer mutwilligen Zerstörung der wirtschaftlichen...

DWN
Politik
Politik Gegen den Lockdown: Texas hebt Maskenpflicht auf und öffnet alle Restaurants

Der US-Bundesstaat Texas wird zum Missfallen der in Washington D.C. sitzenden Biden-Regierung am 10. März alle Geschäfte und alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Studie lobt Lockdowns, weil sie gut für das Klima sind – doch ging es eigentlich nicht um ein Virus?

Laut Experten sind über ein Jahrzehnt hinweg gleichwertige Emissionsrückgänge wie während des aktuellen Corona-Lockdowns erforderlich,...

DWN
Politik
Politik 2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?

2021 ist das Jahr der großen Wahlen. Doch eigentlich ist es egal, für wen sich die Wähler entscheiden, schreibt DWN-Gastautor Henrik...

DWN
Politik
Politik DWN-Recht: Dürfen nun Beamte, die der AfD angehören, gefeuert werden?

In den Reihen der als „Verdachtsfall“ eingestuften AfD befinden sich auch deutsche Beamte. Welche beruflichen und rechtlichen...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Intensivstationen sind voll mit Leuten, die kein Deutsch verstehen

Die Bild-Zeitung berichtet von einem Gespräch zwischen RKI-Chef Lothar Wieler und mehreren Chefärzten. Demzufolge sei die Mehrheit der...