Der Poker um Griechenland geht in seine entscheidende Phase. Ein vom IWF an den britischen Channel 4 geleaktes Memo zeigt: Die USA bauen über den IWF Druck auf die EU auf. Dies amerikanische Position ist bekannt: Griechenland muss wegen seiner strategischen Bedeutung im Euro gehalten werden. Nun stellt sich die Frage, wer für diese politische Entscheidung bezahlen soll. Wenn man das Memo des IWF dechiffriert, wird klar: Die beste Lösung für alle wäre die Übernahme der IWF-Kredite durch den europäischen Steuerzahler.
In dem Memo bescheinigt der IWF der griechischen Regierung, seit einigen Wochen konstruktiv zu verhandeln. Der IWF hebt hervor, dass sich seit neuestem auch der griechische Premier Alexis Tsipras verstärkt in die Verhandlungen eingeschaltet habe.
Übereinstimmung herrscht in der Frage, dass Griechenland seine Steuern besser eintreiben muss. Die griechische Regierung hat sich jedoch noch nicht verpflichtet, weitere Einschnitte im Sozialsystem, insbesondere in der Frage der öffentlichen Pensionen, vorzunehmen. Dieser Punkt müsse geklärt werden, um eine endgültige Vereinbarung treffen zu können.
Die zentrale Konfliktlinie scheint demnach gar nicht so sehr zwischen Griechenland und der EU, sondern zwischen der EU und den Amerikanern zu verlaufen. Der IWF agiert in diesem Falle in einer Art Stellvertreter-Rolle der US-Regierung. Die USA sind größter Anteilseigner des IWF. Zwischen den Zeilen ist in dem Memo zu erkennen, dass die EU offenbar auf Druck der EZB versucht, einen schnellen Deal zu erreichen, auch ohne genauere Prüfung der Sachlage. Dies liest sich in dem Memo so:
„Die Mitarbeiter des IWF haben betont, dass sie ihre europäischen Partner nicht zu einem Schuldenschnitt drängen würden. Zur selben Zeit stellten die Mitarbeiter fest, dass die Zahlen stimmen müssten. Es wurde speziell vermerkt, dass Reformen nur dann als solche anerkannt werden, wenn sie nachhaltig sind.“
Daher will der IWF genau prüfen - und nicht „quick and dirty“, nur weil man „Licht am Ende des Tunnels sieht“, wie es in dem Papier etwas salopp heißt.
Der Hinweis gilt den Europäern. Der IWF will keine brachialen Maßnahmen, um Griechenland nicht in den Abgrund zu treiben. Hier scheint die Diplomatie von Yanis Varoufakis in Washington Früchte zu tragen: Der IWF hat erkannt, dass die Griechen nicht pokern, sondern tatsächlich am Ende sind. Zuletzt hatte der IWF das am eigenen Leib verspürt: Griechenland hat die ausstehende Kreditrate an den IWF mit dem Geld bezahlt, das eigentlich für den regulären Mitgliedsbeitrag vorgesehen war. Offenbar sieht nun auch der IWF, dass er Teil eines Schneeball-Systems ist. Die Jagd auf die realen Werte hat begonnen, weshalb sich alle Blicke erneut auf die europäischen Steuerzahler richten.
Die Schlussfolgerung: Je je mehr Austerität von den Europäern gefordert werde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit einer griechischen Staatspleite. Anders als die EU könne der IWF daher einem schnellen Deal nicht zustimmen. Das Team von Christine Lagarde kann sich so als seriös und sauber arbeitendes Gremium positionieren.
Vor allem aber steckt hinter der Imagepflege eine knallharte Berechnung: Griechische Regierungsquellen sollen gesagt haben, dass der IWF offenbar versucht, seine Kredite an Griechenland auf den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzuwälzen. Dieser wurde im Jahr 2010 in der Finanzkrise gegründet, um in Zahlungsschwierigkeiten geratene Staaten zu retten.
Es ist anzunehmen, dass der IWF mit der Weitergabe des Memos an die Medien die Absicht verfolgt, den Druck auf die EU zu erhöhen. In dem Papier ist auch vermerkt, dass sich die Finanzlage des Landes dramatisch verschlechtere. Es gebe eine hohe Anzahl an faulen Krediten (Non Performing Loans, NPL). Das Finanzsystem könne schon in Kürze größerem Stress ausgesetzt sein. Außerdem vermerkt der IWF, dass es eine dramatische Verschlechterung der Zahlungsmoral in Griechenland gebe. Hier bezieht sich der IWF auf die Kapitalflucht aus dem griechischen Bankensystem. Diese beträgt mittlerweile etwa 35 Milliarden Euro, seit die neue Regierung an die Macht gekommen ist.
Der Druck, den der IWF aufbaut, entspricht den Bestrebungen der US-Regierung, Griechenland um jeden Preis im Euro zu halten. Die New York Times hatte vor einigen Tagen berichtet, dass Griechenland für die USA eine geopolitische unverzichtbare Rolle spielt: „Auch wenn die europäischen Nachbarn Griechenlands zurzeit vor allem sicherstellen wollen, dass das Land seine Schulden bedienen kann: Die USA betonen den geopolitischen Wert Griechenlands als Vorposten der NATO an der Südspitze des Balkan und als ein wichtiges Tor für Energie-Lieferungen aus Zentralasien.“
Man kann daher davon ausgehen, dass die USA auf einem Euro-Verbleib Griechenlands bestehen werden. Dies dürfte auch der Zweck des Besuchs des US-Gesandten Amos J. Hochstein gewesen sein, der sich vor einigen Tagen in Athen aufgehalten hat. Hochstein ist für internationale Energiefragen zuständig. Der Diplomat hatte den Griechen klargemacht, dass es keine gute Idee sei, mit Russland über ein neues Gasprojekt zu sprechen. Die Amerikaner wollen statt der geplanten Pipeline über die Türkei eine eigene Pipeline über Aserbaidschan betreiben, um die Energieimporte nach Europa sicherzustellen. US Präsident Barack Obama soll den Willen der USA, Griechenland im Euro zu halten, auch bei seinem jüngsten Zusammentreffen mit Angela Merkel in Washington zum Ausdruck gebracht haben.
In Bankenkreisen kursieren bereits Szenarien, wie eine „Rettung“ Griechenlands aussehen könnte. Eine solche Überlegung liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor: Demnach könnte Griechenland bis Ende Juni mit Not-Krediten der EZB (ELA) dem ESM und Zwischenkrediten über Wasser gehalten werden. ESM-Chef Klaus Regling bietet angeblich 11 Milliarden Euro als Kredit an. Doch Griechenland weigert sich noch, die Regeln des ESM zu akzeptieren. Ab Juli soll dann ein neues Abkommen laufen, bei dem die aufgelaufenen Verbindlichkeiten statistisch zusammengefasst und gebündelt werden. Im wesentlichen läuft diese Überlegung auf eine Tilgungs-Pause und eine sehr lange Laufzeit hinaus. Ab Januar 2016 könnte dann weiterverhandelt werden, wenn sich die Wogen geglättet haben.
In der Finanz-Szene ist man sich sicher: „Die USA werden keine Diskussion um einen Grexit oder härtere Verhandlungen der EU-Gläubiger mit Griechenland zulassen. Griechenland ist Wachs in den Händen der US-Regierung, weil Athen weiß, dass ohne US-amerikanische Unterstützung und Anweisung an die EU-Regierungen das Moratorium des griechischen Staates innerhalb von einer Minute durch den Kapitalmarkt diktiert wird.“
Damit scheint eine plausible Strategie zu erkennen, wie ein Crash Griechenlands verhindert werden kann. Die europäischen Steuerzahler werden, wie bisher, die Kosten für diese Strategie zu tragen haben. Sollte sich der IWF durchsetzen, und seine Forderungen an Griechenland an den ESM abtreten können, würde der Prozess der Finanzierung Griechenlands der demokratischen Kontrolle in Europa entzogen werden. Die Organe des ESM sind niemandem verantwortlich, vollständig immun, und müssen über ihre Handlungen keine öffentliche Rechenschaft ablegen. Auch hier gilt demokratiepolitisch das Wort von Mario Draghi: Man wird den Euro retten, kosten es, was es wolle (whatever it takes).
Der höhere Zweck heiligt eben die Mittel.
