Politik

Drohnen-Abwehr: Demonstrationen gegen staatliche Eingriffe in Privatsphäre

Lesezeit: 1 min
20.10.2012 23:17
Europaweite Proteste gegen das umstrittene Drohnen-Forschungsprojekt INDECT: Die Überwachungsmethoden zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung werden von der EU mit rund elf Millionen Euro gefördert. Viele Bürger wissen nicht, wozu ihre Steuergelder eingesetzt werden. Die Demonstranten forderten einen Rückzug des Staates aus der Privatsphäre.
Drohnen-Abwehr: Demonstrationen gegen staatliche Eingriffe in Privatsphäre

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: USA: Sprunghafte Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt

In zahlreichen europäischen Staaten gingen Demonstranten am Samstag auf die Straßen und protestierten gegen die Entwicklung neuer Überwachungsmethoden und dessen Einsatz auf öffentlichen Plätzen. Das EU-Project INDECT steht für den Einsatz von unbemannten Drohnen im Stadtbereich durch die Polizei und soll präventiv wirken: gemäß Projektbeschreibung soll durch das Aufspüren auffälliger Verhaltensweisen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen.

Auf der Kehrseite der Medaille steht der Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Bei INDECT geht es vor allem auch um die Verknüpfung unterschiedlichster Überwachungsarten: "Wenn Kameras im öffentlichen Raum zusammengeschaltet werden, wenn gleichzeitig Internetseiten durchforstet werden, gleichzeitig möglicherweise Drohnen über den Köpfen der Menschen kreisen, da sind Willkür Tür und Tor geöffnet“, sagt FDP-Politiker Alexander Alvaro in einem Interview. Drohnen sind frei im Luftraum beweglich und teilweise unsichtbar. Der Winkel der Aufnahme kann meist nicht kontrolliert werden. Bei Demonstrationen werden Drohnen gezielt auch zur Gesichtserkennung eingesetzt.

In Wien wurde unter dem Motto „Kein Steuergeld für Big Brother“ auf Protestmärschen und Infoveranstaltung gegen das Vorhaben der EU demonstriert. Es besteht noch viel Aufklärungsbedarf bei den Bürgern, berichtete der ORF: "Viele Menschen wissen nicht einmal, dass es ihre Steuergelder sind, die Projekte wie INDECT erst ermöglichen. INDECT wird weit mehr überwachen als nur das Internet, vielmehr ist eine Zusammenführung möglichst vieler Datenquellen das Ziel", sagt Patryk Kopaczynsky, von der Piratenpartei. Die Daten, die vom Staat durch Überwachungsmaßnahmen gesammelt werden, könnten auch mit Profilen auf sozialen Netzwerken zur Identitätsfeststellung abgeglichen werden.

Die Vorwürfe der Demonstranten richten sich vor allem an die mangelnde Transparenz des Überwachungsvorhabens. Für Art, Umfang und Einsatzmöglichkeiten der Überwachung gibt es noch keine politischen Rahmenbedingungen. Beunruhigend ist der Einsatz von Drohnen im Stadtgebiet. In Deutschland hat das Bundesland Niedersachsen bereits seit 2008 Drohnen im Einsatz. Bei „größeren Demonstrationsereignissen oder vor größeren Spielereignissen wie bei Fussballeinsätzen machen wir Übersichtsaufnahmen“, erklärt Marc Günther von der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Auch bei der Grenzüberwachung und bei Kastortransporten kamen bereits Drohnen zum Einsatz.

Die Hacker-Gemeinschaft Anonymous bündelt die Proteste gegen das europäische INDECT-Programm und seinem amerikanischen Pendant „Trapwire“ zu einer öffentlichen Kampagne auf den größten sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Dort kann man unter den Hash-Tags #opINDECT und #opBigBrother die Proteste verfolgen. Die Untergrundgruppe verwies bereits bei Protesten im Juni durch eine Video-Botschaft auf die Gefahren einer universellen Überwachung durch den Staat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Weitere Themen:

Griechenland: Troika-Reformen am Arbeitsmarkt rechtswidrig

DIW: Vermögenssteuer würde 11 Milliarden Euro jährlich einbringen

Spanien: Zwei weitere Regionen brauchen Staatshilfe


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback von Japan-Aktien: Neue Ära für Investoren?
21.04.2024

Der japanische Aktienmarkt erlebt derzeit ein erstaunliches Comeback. Doch hinter dem jüngsten Rekordhoch des Nikkei von 40.000 Punkten...

DWN
Politik
Politik Drohnen als neue Art der Kriegsführung - die Bundeswehr tut sich schwer damit
21.04.2024

Die Angriffe des Iran und die Verteidigung Israels haben endgültig deutlich gemacht, dass Kriege nicht mehr im Schützengraben geführt...

DWN
Technologie
Technologie KI-Revolution: Laut Studie Milliarden-Gewinne für deutsche Unternehmen
21.04.2024

Die Zukunft der deutschen Industrie wird durch Künstliche Intelligenz geformt: Eine Studie enthüllt nun ihre Auswirkungen - wie KI...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
21.04.2024

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Parität: Euro könnte gegenüber Dollar weiter schwächeln
20.04.2024

Euro-Dollar-Wechselkurs vor Herausforderungen: Unterschiedliche Zinspolitik könnte Euro bis Jahresende weiter schwächen. Experten sehen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewinngrößen verstehen: Auf welches Ergebnis kommt es in der Analyse wirklich an?
20.04.2024

Für Investoren ist es wichtig, die verschiedenen Kennzahlen rund um das Ergebnis eines Unternehmens zu verstehen. Jede dieser Kennzahlen...

DWN
Politik
Politik ​​​​​​​„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
20.04.2024

Sergej J. Netschajew, Botschfter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen...