Politik

Reform gegen die Bürger: Neue Machtfülle für den Verfassungsschutz

Lesezeit: 1 min
29.05.2015 23:41
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnt vor einer Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Es drohe ein umfassender, fast voraussetzungsloser und verfassungswidriger Datenfluss - der eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), warnt vor erheblichen rechtlichen Problemen bei der Verfassungsschutzreform. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem Entwurf nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen dürften, zitiert das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» aus einer Stellungnahme Voßhoffs an Innenpolitiker des Bundestags. «Damit sind die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen», wird sie zitiert.

Mit der Reform will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln und die Behörden zu einem besseren Informationsaustausch verpflichten. Die Neuordnung ist eine Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU, deren Mordserie über Jahre von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt worden war. Der Bundestag hatte Ende April in erster Lesung über die Reform beraten.

Kritisch bewertet Voßhoff nach den Angaben auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf «alle Informationen» der Landesbehörden haben solle. Das Grundgesetz beschränke jedoch die Zuständigkeit des Bundesamts klar. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun «zu einer Erweiterung "umdrehen"». Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ihre deutliche Kritik könne Voßhoff den Abgeordneten allerdings nicht persönlich vortragen. Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss finde wegen eines Vetos der Union ohne die CDU-Politikerin statt, schreibt «Der Spiegel».


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: DAX mit neuem Schwung dank SAP-Rekordhoch
23.07.2024

Die starke Leistung von SAP hat dem DAX am Dienstag zu einer fortgesetzten Erholung verholfen. Die Aktie des Software-Herstellers erreichte...

DWN
Technologie
Technologie Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert
23.07.2024

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in...

DWN
Immobilien
Immobilien Kampf der Economy-Hotels: Jetzt mischt Hilton mit „Spark“ den deutschen Markt auf
23.07.2024

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die mächtige Hilton-Gruppe aus den USA in das Geschehen auf dem Markt der Billighotels eingreift....

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig
23.07.2024

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle...

DWN
Politik
Politik Steuergeldverschwendung: Regierungsflüge zur Fußball-EM kosten eine halbe Million Euro
23.07.2024

Annalena Baerbock (Die Grünen) hat während der Fußball-EM das Nachtflugverbot ignoriert, weil sie beim Gruppenspiel der deutschen...

DWN
Politik
Politik Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen
23.07.2024

Ab 2025 dürfen die Bundesländer die Milliarden Euro des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren...

DWN
Politik
Politik Gericht: Ampel muss bei Umwelt-Programm nachbessern
23.07.2024

Die Bundesregierung muss ihr Umweltprogramm zur Luftreinhaltung überarbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...

DWN
Finanzen
Finanzen Start von Ethereum-ETF: Handeln ab sofort in den USA möglich
23.07.2024

Nachdem die US-Börsenaufsicht SEC grünes Licht für börsengehandelte Fonds (ETF) in der Kryptowährung Ether gegeben hat, wird der...