Deutschland

Demo auf Flughafen ist zulässig: Jesuiten-Pater gewinnt vor dem BGH

Der BGH in Karlsruhe gab am Freitag einem Jesuitenpater aus Berlin recht, der mit anderen Aktivisten auf dem Flughafen Schönefeld direkt vor einer Unterkunft für Flüchtlinge eine Mahnwache abhalten wollte. Die Flughafengesellschaft hatte dies dem Pater untersagt. Der Pater sei in seinem Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden, so das Gericht.
26.06.2015 23:56
Lesezeit: 1 min

Der Bundesgerichtshof hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Die Richter gaben am Freitag einem Jesuitenpater aus Berlin recht, der mit anderen Aktivisten auf dem Flughafen Schönefeld direkt vor einer Unterkunft für Flüchtlinge demonstrieren wollte. Das Verbot der Flughafengesellschaft 2012 hat den Kläger demnach in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Der 72-jährige wollte direkt vor dem Gebäude mit seiner Gruppe Ordensleute gegen Abgrenzung eine Mahnwache abhalten. Dies untersagte die Gesellschaft mit dem Argument, das Gelände sei nicht öffentlich und daher dürfe dort auch nicht demonstriert werden.

Das sah der BGH jetzt anders. Der Senat verpflichtete den Flughafenbetreiber außerdem, auf dem umstrittenen Gelände am 3. Oktober eine Demonstration zu erlauben. Das Abschiebegefängnis des Flughafens wird mittlerweile größtenteils als Asylunterkunft genutzt. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Paters gegen das Verbot abgewiesen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....