Deutschland

Demo auf Flughafen ist zulässig: Jesuiten-Pater gewinnt vor dem BGH

Der BGH in Karlsruhe gab am Freitag einem Jesuitenpater aus Berlin recht, der mit anderen Aktivisten auf dem Flughafen Schönefeld direkt vor einer Unterkunft für Flüchtlinge eine Mahnwache abhalten wollte. Die Flughafengesellschaft hatte dies dem Pater untersagt. Der Pater sei in seinem Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden, so das Gericht.
26.06.2015 23:56
Lesezeit: 1 min

Der Bundesgerichtshof hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Die Richter gaben am Freitag einem Jesuitenpater aus Berlin recht, der mit anderen Aktivisten auf dem Flughafen Schönefeld direkt vor einer Unterkunft für Flüchtlinge demonstrieren wollte. Das Verbot der Flughafengesellschaft 2012 hat den Kläger demnach in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Der 72-jährige wollte direkt vor dem Gebäude mit seiner Gruppe Ordensleute gegen Abgrenzung eine Mahnwache abhalten. Dies untersagte die Gesellschaft mit dem Argument, das Gelände sei nicht öffentlich und daher dürfe dort auch nicht demonstriert werden.

Das sah der BGH jetzt anders. Der Senat verpflichtete den Flughafenbetreiber außerdem, auf dem umstrittenen Gelände am 3. Oktober eine Demonstration zu erlauben. Das Abschiebegefängnis des Flughafens wird mittlerweile größtenteils als Asylunterkunft genutzt. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Paters gegen das Verbot abgewiesen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...