Merz-Regierungserklärung im Bundestag: Europa muss Machtpolitik lernen

Merz: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Bündnispartner dazu aufgerufen, mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu werden. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden", sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Der Kanzler betonte, dass eine neue Weltordnung der Großmächte in hoher Geschwindigkeit Gestalt annehme. "In dieser Welt weht ein rauer Wind und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen", sagte er. Aus den Veränderungen könnten sich aber auch Chancen für ein Europa ergeben, das auf der Grundlage des Rechts agiere und sich der internationalen Zusammenarbeit verschrieben habe. Die Merz-Regierungserklärung im Bundestag zeige dabei neue Akzente.

Europa als Alternative zu Imperialismus und Autokratie

"Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie", sagte Merz. "Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten." Europa könne eine Macht sein, "gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen". Auch in der Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Merz diesen Anspruch deutlich.

Für Merz ergeben sich drei Felder, auf denen Europa sich beweisen muss, wie in der Regierungserklärung im Bundestag ausgeführt.

• Europa müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Dazu müssten Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abgebaut werden. Gemeint sind die Abhängigkeiten von den USA, auf deren nuklearen Schutzschirm Europa beispielsweise auf absehbare Zeit angewiesen ist. Die Regierungserklärung im Bundestag machte diese Priorität klar.

• Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Wachstumslücke zu China und den USA vergrößere sich. Diese Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden, forderte Bundeskanzler Merz erneut.

• Europa müsse geschlossen auftreten. In den vergangenen Wochen habe Europa gezeigt, was man durch Geschlossenheit bewegen könne, sagte Merz mit Blick auf den Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland. US-Präsident Donald Trump hatte schließlich eingelenkt und seine Zolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Staaten fallen lassen. "Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt", sagte der Kanzler in der Regierungserklärung.

Merz-Regierungserklärung: Aus neuem Selbstbewusstsein Europas etwas machen

"Machen wir etwas aus diesem sich nun regenden Selbstbewusstsein der Europäer", forderte Merz. Konkrete Maßnahmen schlug er in seiner Regierungserklärung im Bundestag aber nicht vor - etwa welche Reformen der Europäischen Union nötig sind, um sie handlungsfähiger zu machen. Auch auf die Debatte über eine eigene europäische nukleare Abschreckung ging er nicht ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie schon vor Jahren angestoßen.

Merz hatte die europäischen Verbündeten schon in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos eindringlich aufgefordert, sich für eine neue Ära der Großmachtpolitik zu rüsten. "Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen", sagte er vergangene Woche. "Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und - wenn nötig - auch Gewalt gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort." Diese Worte passten auch zur Merz-Regierungserklärung und der Sprache der Machtpolitik.

Der Auftritt erinnerte an die Zeitenwende-Rede, in der der damalige Kanzler Olaf Scholz 2022 im Bundestag in Berlin den epochalen Umbruch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschrieben hatte.

Härterer Ton gegenüber Trump

Gegenüber den USA schlägt Merz nun einen deutlich härteren Ton an als bisher. Die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, dass die USA die Nato-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisierte er scharf. "Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben - wir lassen es nicht zu, dass dieser heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird", sagte er. Die Regierungserklärung im Bundestag unterstrich damit neue Machtpolitik.

Merz wies auf die 59 Bundeswehrsoldaten hin, die während des Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren hatten, sowie auf weit über 100, die zum Teil schwer verletzt wurden. "Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und in den Standorten vielmehr sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll", sagte er. "Er steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt, die Bundesregierung steht immer hinter Ihnen."

Merz macht klar, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen will. "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene", sagte der CDU-Chef. Die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein, erklärte Bundeskanzler Merz erneut.

Teil eines Netzwerks souveräner Staaten

Daraus folge zugleich eine Offenheit für neue Partnerschaften. "Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen." Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben, "weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation". Auch hier verwies die Merz-Regierungserklärung auf Machtpolitik als Leitmotiv.

Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Erneut kritisierte Merz scharf das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, die mit Linken und AfD zusammen bis zum Schluss versucht hätten, das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Das sei "mehr als irritierend" gewesen.