Sizilien-Wahl: Stunde der Wahrheit für Montis Sparpolitik

 

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27.10.2012 00:24
Am Sonntag wählt Sizilien eine neue Regierung. Die Kandidaten liegen in den Umfragen nicht allzu weit auseinander und die Region steht vor schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Doch auch mit Blick auf die kommenden Regionalwahlen ist die Wahl in Sizilien von Bedeutung - besonders im Hinblick auf die Sparpolitik der Regierung.
Sizilien-Wahl: Stunde der Wahrheit für Montis Sparpolitik

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Mit einem eindeutigen Ergebnis der sizilianischen Wahlen kommenden Sonntag ist kaum zu rechnen. Dennoch ist der Ausgang der regionalen Wahl im Hinblick auf die kommende Parlamentswahl entscheidend. Sizilien repräsentiert 10 Prozent der gesamt-italienischen Wählerschaft. Die regionale Wahl wird zeigen, ob sich die Menschen auf Sizilien ebenfalls mit ihrer Stimme gegen die Sparpolitik Montis stellen. Falls ja, setzt das den italienischen Premier erheblich unter Druck. Ist Monti doch bei der Umsetzung seiner Reformen auf unterstützende Parteien angewiesen. Diese könnten sich aber nach den Ergebnissen in Sizilien schnell mit Blick auf die entscheidenden Wahlen im kommenden Jahr abwenden. Dann hätte Mario Monti kein Mehrheit und die angestoßenen Refombemühungen drohen, im Sand zu verlaufen. Ein Umstand, der schnell die Refinanzierungskosten Italiens wieder in die Höhe treiben könnte.

Im Zentrum des Interesses stehen drei aussichtsreiche Kandidaten. Das sind zum Einen Nello Musumeci von Berlusconis PDL, Rosario Crocetta (Partito Democratico) sowie Beppe Grillo der Partei MoVimento 5 Stelle. Große Aufmerksamkeit erhält vor allem der Newcomer Beppe Grillo. Viele befürchten einen Erdrutschsieg aufgrund seiner Popularität und seines Anti-Sparkursprogrammes, so Bloomberg (bei den vergangenen Regionalwahlen konnte seine Partei viele Stimmen gewinnen – hier). Wahlprognosen des genueser SWG Institut der Nationalen Wahlpräferenzen zufolge käme Beppe Grillos Partei derzeit auf Platz 2 mit 22 Prozent. Mit derzeitigen  25,4 Prozent liegt die Demokratische Partei an der Spitze, auf dem dritten Platz läge PDL-Kandidat Nello Musumeci mit 15 Prozent.

Die Umfragewerte zeigen, dass der nächste sizilianische Präsident vermutlich nur von einem Drittel des Parlaments gewählt werden wird. Dies hätte zur Folge, dass der künftige Präsident mit wichtigen politischen Entscheidungen wie einem Sparprogramm auf wackligen Füßen im Parlament stünde. Angesichts der massiven Probleme eine gefährliche Situation für die Region. Im Sommer wäre Sizilien fast Pleite gegangen (hier), wenn die italienische Regierung nicht mit einer Finanzhilfe von 900 Millionen Euro ausgeholfen hätte. Bereits damals wurden die ausufernden Ausgaben des sizilianischen Parlaments in Höhe von etwa 170 Millionen Euro jährlich heftig kritisiert. Siziliens Parlament ist damit das teuerste Parlament Italiens. Darüber hinaus ist die Arbeitslosenquote auf Sizilien fast doppelt so hoch, wie der Landesdurchschnitt von 10,6 Prozent und das wirtschaftliches Wachstum wird rigoros von der Mafia untergraben. Zuletzt musste sogar der Ex-Präsident Lombardo aufgrund mafiöser Verstrickungen zurücktreten (mehr hier).


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