Italiener wollen nicht sparen: Linksruck bei Lokalwahlen
Bei den Lokalwahlen haben die Italiener den etablierten Parteien ganz klar eine Absage erteilt. Der Komiker Beppe Grillo erzielte mit seiner Protestbewegung deutliche Erfolge. Die harten Sparmaßnahmen trieben die Wähler wie in Frankreich und Griechenland in die Arme der Linken und Protestparteien.
Es war der erste Test vor den nationalen Wahlen im nächsten Jahr. Neun Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Wähler, konnten am Sonntag und Montag in den italienischen Lokalwahlen ihre Stimme abgeben. Zwar fiel die Wahlbeteiligung von 73,7 auf 66,9 Prozent, aber die Botschaft der Italiener war eindeutig. Sie haben den etablierten Parteien, die Mario Montis Regierung unterstützen, eine klare Abfuhr erteilt. Die Wut über die Sparpolitik schlug sich wie in Frankreich und vor allem Griechenland auch in Italien nieder.
Sowohl Silvio Berlusconis Popolo della Libertà (PDL) als auch ihr früherer Koalitionspartner, die Lega Nord, erlitten massive Verluste. Die Protestbewegung Cinque Stelle des Komikers Beppe Grillo, der einen Austritt Italiens aus dem Euro will, konnte hingegen starke Gewinne verbuchen. In Parma kam die Bewegung nach den ersten Hochrechnungen auf knapp 20 Prozent und verwies die PDL auf den fünften Platz. In seiner Heimatstadt Genua erreichte Beppe Grillo 15 Prozent – hier kam er auf den zweithöchsten Stimmenanteil – und verwies auch hier die PDL auf Platz fünf. In Verona ist Beeppe Grillos Bewegung den ersten Hochrechnungen zufolge auf Platz drei.
„Wir befinden uns in einer unglaublichen Veränderung“, sagte Beppe Grillo in einer You-Tube Nachricht, als die Ergebnisse hereinkamen. „Und es ist erst der Anfang. Die Parteien sind zu einem politischen Durchfall verschmolzen.“ Maurizio Pessato, Vizepräsident des Meinungsforschungsinstituts SWG bezeichnet Beppe Grillo als „großen Gewinner“. „Grillo hat seine politische Existenz bestätigt“. Die PDL ist seiner Meinung nach wahrscheinlich der größte Verlierer dieser Wahlen.
Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass auch Italien sich im nächsten Jahr auf eine zersplitterte Parteienlandschaft einstellen muss und möglicherweise keine wirklich stabile Regierung zustande bringen wird. Der massive Verlust des Wählervertrauens, den die etablierten Parteien PDL, PD und Lega Nord bei den Lokalwahlen erlitten haben, könnte es für Mario Monti noch schwieriger machen, die harten Reformen umzusetzen. Die großen Parteien werden versuchen, wieder auf ihre Wähler zuzugehen und sich möglicher Weise bald von Mario Montis Politik lossagen.
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