Politik

Ukraine: Schicksalswahl über EU-Zukunft

Die Parlaments-Wahl in der Ukraine ist nicht nur eine Entscheidung über eine möglich Abwahl des heftig, international kritisierten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch das auf Eis gelegte Assoziierungsprogramm mit der EU steht auf dem Spiel. Schon im Vorhinein wird mit großen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gerechnet. Boxlegende Vitali Klitschko will Janukowitsch ablösen.
28.10.2012 02:57
Lesezeit: 1 min

In den frühen Morgenstunden des Sonntag beginnt in der Ukraine der Urnengang. Insgesamt 36,6 Millionen Wahlberechtigte werden ihre Stimme für die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, abgeben. Aber sie entscheiden letztlich nicht nur über die Vergabe der 450 Parlaments-Mandate, sondern auch über die Zukunft des Landes in oder außerhalb der EU.

Während die aktuelle Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch (Partei der Regionen) fest mit einem Sieg rechnet, stehen aber auch der Boxweltmeister im Schwergewicht, Vitali Klitschko (Partei Udar, Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen), und das Parteienbündnis um Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna (Vaterland), die sogenannte Vereinigte Opposition (Partei Vaterland), im Mittelpunkt. Insgesamt können die Ukrainer zwischen 22 Partei und etwa 2.600 Direktkandidaten wählen. Derzeit käme Viktor Janukowitsch Partei aktuellen Umfragen zufolge auf 20 bis 25 Prozent der Stimmen. Klischkos Udar und Timoschenkos Partei liegen jeweils zwischen 15 und 20 Prozent.

Etwa 4.000 ausländische Beobachter sind zur Überwachung der Wahl in der Ukraine geschickt worden, es wird mit Manipulationsversuchen gerechnet. So beschwerte sich etwa Vitali Klitschko über die Unverhältnismäßigkeiten bereits beim Wahlkampf: „Wir wurden psychischen und physischen Repressalien ausgesetzt, von Behörden, Polizei, Anwaltschaften und Gerichten“, sagte er der FAZ. „Dieser Wahlkampf ist der schmutzigste und gewalttätigste, den ich bisher erlebt habe."

Vor allem in der EU wird die ukrainische Wahl besondere Beachtung finden. Im Zusammenhang mit der „Orangenen Revolution“ begann die EU vor vier Jahren die Verhandlungen mit der Ukraine über ein umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen. Seit Viktor Janukowitschs Antritt als Präsident 2010 kamen die Verhandlungen jedoch zunehmend ins Stocken. Führende Köpfe der Opposition wurden verfolgt und verhaftet. Der Fall Julia Timoschenko sorgte zuletzt für heftige Kritik aus den Reihen der EU. Korruption, fehlende Unabhängigkeit der Gerichte, fehlende Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen führten außerdem dazu, dass die EU das Assoziierungsabkommen vorläufig unterbrach.

Das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen ist nicht ohne Bedeutung für die Ukraine. „Wenn wir das Assoziierungsabkommen mit der EU haben, sagen wir uns ein für alle Mal vom postsowjetischen Raum los", sagte der Leonid Koschara, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments der Ukraine dem DLF. Wirtschaftlich droht das Land zunehmend in eine Isolation zu geraten und ist der Zugang zur EU versperrt, rückt ein Rutsch in Richtung Russland näher. Das wiederum würde das Land weiter von der EU entfernen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Trump gegen Europa: Ein ideologischer Feldzug beginnt
06.06.2025

Donald Trump hat Europa zum ideologischen Feind erklärt – und arbeitet systematisch daran, den Kontinent nach seinen Vorstellungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die wertvollsten Marken der Welt: Top 5 fest in US-Hand
06.06.2025

Während die Weltwirtschaft stagniert, explodieren die Markenwerte amerikanischer Konzerne. Apple regiert unangefochten – China und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Star-Investorin: „Wir erleben eine neue Generation von KI-Gründern“
06.06.2025

US-Chaos, Trump und Kapitalflucht: Europas KI-Talente kehren dem Silicon Valley den Rücken – und bauen die Tech-Giganten der Zukunft vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturprognose unter Druck: Wie der Zollstreit Deutschlands Exporte trifft
06.06.2025

Zölle, Exporteinbrüche und schwache Industrieproduktion setzen Deutschlands Wirtschaft zu. Die aktuelle Konjunkturprognose gibt wenig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Internationale Handelskonflikte: So schützen sich exportorientierte KMU
06.06.2025

Ob Strafzölle, Exportverbote oder politische Sanktionen – internationale Handelskonflikte bedrohen zunehmend die Geschäftsmodelle...

DWN
Panorama
Panorama Musk gegen Trump: Politische Zweckbeziehung artet in öffentlichen Machtkampf aus – die Tesla-Aktie leidet
06.06.2025

Elon Musk und Donald Trump galten als Zweckbündnis mit Einfluss – doch nun eskaliert der Streit. Was steckt hinter dem Zerwürfnis der...