Politik

Italien: Berlusconi droht mit Sturz Montis

Silvio Berlusconi hat angedroht, der Regierung um Mario Monti das Vertrauen zu entziehen. Diese ist aber auf die Stimmen der PDL angewiesen, um entsprechende Reformen durchzuführen. Die derzeitige Regierung führe in eine „Spirale der Rezession“, so Berlusconi. Er selbst kündigte an, das italienische Justizwesen reformieren zu können. Am Wochenende gingen indes Zehntausdende zum "No-Monti-Day" auf die Straße.
28.10.2012 20:18
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Ukraine: Schicksalswahl über EU-Zukunft

Erst am Freitag wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt (hier), von denen er jedoch höchstens ein Jahr tatsächlich im Gefängnis verbringen müsste – je nachdem, wie die nächste Instanz entscheidet. Aber Berlusconi denkt mitnichten daran, sich nun aus der Politik zurück zu ziehen. Im Gegenteil, er droht sogar mit einem Sturz der Monti-Regierung.

„In den kommenden Tagen werden wir mit der Parteispitze entscheiden“, so Berlusconi, „ob es besser ist unser Vertrauen sofort zu entziehen oder es angesichts der bevorstehenden Wahl zu erhalten.“ Letztlich müsse abgewogen werden zwischen der „Regierungspolitik, die zu einer Spirale der Rezession für unsere Wirtschaft führt", und den möglichen Reaktionen „der Finanzwelt auf ein Misstrauensvotum", sagte er der AFP zufolge am Samstag in Lesmo. Berlusconi selbst plant indes in der Politik zu bleiben, „um das Justizwesen zu reformieren“, sagte er dem eigenen Fernsehsender TG5. Das gegen ihn ausgesprochene Urteil des Mailänder Gerichts werde „Konsequenzen“ haben“.

Die Handlungsfähigkeit des eingesetzten, nicht gewählten Mario Montis schwindet zunehmend in Italien. Erst am Samstag nahmen Zehntausende Italiener am „No-Monti-Day“-Protesten in Italien teil, zu dem linke Gewerkschafter, Studenten, Lehrer und andere politische Aktivisten aufgerufen hatten. Auch hier kam es zu erneuten Ausschreitungen. Im Parlament selbst ist die Monti-Regierung seit jeher auf die Unterstützung der verschiedenen Parteien angewiesen, darunter auch auf Berluconis PDL. Kündigt die PDL dem Regierungschef die Unterstützung auf, wird es schwieriger den Reformkurs beizubehalten. Zumal damit zu rechnen ist, dass sich weitere Politiker und Parteien von Montis Sparkurs verabschieden werden, je näher die Parlamentswahl rückt. Der Widerstand in der Bevölkerung gegenüber dem Sparkurs hat zu vielen Stimmverlusten bei einzelnen Regionalwahlen geführt und wird sicher auch bei der Wahl in Sizilien ausschlaggebend sein (hier). Viele Politiker werden deshalb versucht sein, sich von Montis Politik zu distanzieren.

Weitere Themen

Schwere Vorwürfe: Österreich ist Drehscheibe für illegale Geschäfte mit dem Iran

September: Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent

Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...