Finanzen

Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung

Lesezeit: 2 min
11.07.2015 01:36
Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Bargeld  

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ist der Auffassung, dass ein Bargeldverbot verfassungsrechtlich keinen Bestand hätte: Degenhart sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Ein Bargeldverbot würde mehrere Verfassungsgrundsätze verletzen, weil es gegen verschiedene Grundrechte verstößt. Zum einen wäre das Recht auf Eigentum verletzt, weil dieses Recht auch das Recht auf freie Verfügbarkeit umfasst. Wenn ich gezwungen bin, mein Geld auf der Bank zu belassen, dann bin ich meiner freien Verfügung beeinträchtigt. Mein Eigentum wäre dann akut gefährdet, und ich könnte mich nicht dagegen wehren, dass mein Eigentum über sogenannte ,Negativzinsen‘ entzogen wird. Ich würde gewissermaßen zum Konsum gezwungen. Bargeld ist geprägte Freiheit – ich muss frei entscheiden können, ob ich mein Geld ausgebe, es der Bank anvertraue oder unter das Kopfkissen lege. Von Einschnitten bei Finanzkrisen ganz zu schweigen. Der andere Punkt sind meine Persönlichkeitsrechte. Wenn ich nur noch mit Karte zahlen kann, kann nachverfolgt werden, was ich wann wo für wieviel gekauft habe – wo bleibt dann mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ? Das Verbot von Bargeld würde den Trend zur Totalüberwachung in der Gesellschaft verstärken, und zwar aus zwei Richtungen – Staat und Wirtschaft.“

Degenhart verweist auf zahlreiche Maßnahmen, die aktuell in der EU zu beobachten sind. So müssen zum Beispiel in Dänemark seit einiger Zeit bestimmte Betriebe kein Bargeld mehr annehmen. In Südeuropa ist die Bargeldobergrenze in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden. In diesen Tagen tritt offenbar auch in Frankreich eine neue, sehr restriktive Regelung zum Halten von Bargeld in Kraft.

Degenhart: „Ich glaube nicht, dass ein generelles Bargeldverbot wirklich kommen wird. Doch die Diskussion darüber zeigt, dass sowohl die Wirtschaft als auch der Staat darauf aus sind, die Spuren zu verfolgen, die jeder Konsumvorgang bei elektronischer Bezahlung hinterlässt. Dies ist eine freiheitsfeindliche Entwicklung.“ Die Bürger sollten gezwungen werden, zu konsumieren, weshalb die Wirtschaft von einem Bargeld-Verbot profitiert. Die oft gehörte Behauptung: „nur Kriminelle brauchen Bargeld“ stelle alle Bürger unter einen Generalverdacht, mehr noch als bei der Vorratsdatenspeicherung, die immerhin vom EuGH kassiert wurde.

Wie aktuell die Debatte ist, zeigt der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Finanzministers Bojans. Dieser fordert, Bargeldgeschäfte über 2.000 Euro zu verbieten. Bojans will die Restriktion auf Bundesebene vorantreiben. Degenhart zu einem derartig einschneidenden Schritt in Deutschland: „Das geht in die gleiche Richtung – und aus den 2.000 werden dann irgendwann 1.000 …“


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Start-ups bekommen wieder mehr Geld von Investoren
16.07.2024

Durch die schwache Konjunktur und andere Sorgen sind viele deutsche Jungfirmen in Geldnot geraten. Investoren waren lange Zeit sehr...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: USA plädieren für Friedensgipfel mit Russland - Kreml ist dagegen
16.07.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj will russische Vertreter beim zweiten Friedensgipfel sehen. Auch die USA sind dafür. Aber Russland...

DWN
Politik
Politik Bauernproteste in Deutschland: Ist eine Zufriedenstellung der Landwirte möglich?
16.07.2024

Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen: Die jüngsten Bauernproteste im Dezember 2023 und Januar 2024...

DWN
Technologie
Technologie Vision Weltraumbahnhof - Studenten entwickeln Rakete "Aquila Maris"
16.07.2024

Es ist der Probelauf für eine Zukunftsvision: ein deutscher Weltraumbahnhof auf dem Wasser. Längst sollte es losgehen - doch plötzlich...

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...