Politik

Griechenland muss jetzt Sparer schützen, Pleite-Welle der Wirtschaft verhindern

Lesezeit: 6 min
16.07.2015 23:49
Mit den Notmaßnahmen der EZB und der Euro-Gruppe ist der Crash in Griechenland zunächst abgewendet. Doch geschützt ist vorerst nur der Staat: Jetzt müssen die griechische Regierung und die Euro-Retter gemeinsam dafür sorgen, dass die Spareinlagen nicht ausgelöscht werden. Der Zusammenbruch der Wirtschaft muss verhindert werden.
Griechenland muss jetzt Sparer schützen, Pleite-Welle der Wirtschaft verhindern

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die griechischen Banken steuern auf eine Liquiditätskrise zu. Wie ist es dazu gekommen?

Achim Dübel: Griechenland erlebt seit dem Januar einen Run auf seine Banken. Am stärksten zogen die Unternehmen und auch übrigens im späteren Verlauf ab März auch die Regierung ihr Geld von den Banken ab. Wegen der wenig glaubwürdigen, bis heute nationalen, Einlagensicherung waren mit etwas geringerer Geschwindigkeit auch viele Haushalte beteiligt. Entsprechend wuchs der Anteil der Notkredite der griechischen Zentralbank an der Refinanzierung der Banken.

Die griechische Zentralbank ist bei ihren Ausleihungen stets besichert. Es gab zuletzt aber einen Mangel von Sicherheiten, die die Banken mobilisieren konnten. Im Juni wurden sogar die hypothekarischen Überdeckungen von Pfandbriefen aufgelöst beziehungsweise Pfandbriefe zurückgekauft. Die EZB fror dann in einer hochumstrittenen Aktion am 28. Juni die Notkreditlinien ein und versetzte die Banken damit in ein künstliches Koma. Die griechische Regierung konnte nur noch Kapitalverkehrskontrollen verhängen, um einen Kollaps zu verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kann hier im worst case passieren?

Achim Dübel: Die Banken sind erst einmal geschützt. Als Zahlungsoption verbleibt derzeit nur der bargeldlose Zahlungsverkehr innerhalb Griechenlands, weshalb auch die Ausgabe von Bank- und Kreditkarten in den letzten Tagen explodiert ist. Der Entzug vor allem von Bargeld setzt aber Haushalten und Unternehmen stark zu, auch wenn im Vorfeld der Bankenschließung schon viel davon gehortet wurde.

In einer Wirtschaft mit hoher Nutzung von Bargeld können viele Haushalte damit Rechnungen nicht mehr begleichen, Unternehmen verlieren damit Einnahmen und können Gehälter nicht zahlen und Kredite nicht bedienen, und Steuern werden nicht gezahlt. Auslandsrechnungen griechischer Unternehmen können bis auf weiteres nicht beglichen werden, sodass Vorleistungen aus dem Ausland ausbleiben und Zahlungsausfaelle eintreten.

Unternehmen und Haushalte mit Cash-Überschüssen legen ihrerseits diese nur noch in Auslandsbanken an, die aber in Griechenland keine Kredite vergeben, oder horten Bargeld. Besonders problematisch könnte der Abbau kurzfristiger Kreditlinien an die Unternehmen durch die Banken zum Zweck der Liquiditätshortung werden, denn dadurch wird Liquidität für Zahlungen zwischen Unternehmen und von Gehältern an Haushalte entzogen.

Es droht eine Abwärtsspirale des Liquiditätsentzugs, die zu einem neuerlichen dramatischen Nachfrageeinbruch, einem Stopp von Investitionen, Produktionsausfällen und zu weiter steigenden Kreditausfällen führen können. Selbst solvente Schuldner können bei mangelnder Liquiditätslage Kredite nicht mehr bedienen und dadurch in die Insolvenz rutschen. In der Konsequenz würde die durch 5 Jahre Austerität geschwächte Wirtschaft weiter geschwächt und könnte in Teilbereichen sogar kollabieren. Davon werden insbesondere der kleinteilige Mittelstand und der große informelle Sektor betroffen sein. Aber auch manches größere Unternehmen wird mit den Banken zusammen ins Koma versetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen die Euro-Retter die Gefahren nicht? Und wenn ja, warum nicht?

Achim Dübel: Die Europäische Zentralbank ist sich der Gefahren durchaus bewusst. Sie fordert aber bis auf kleinere Ausweitungen Fiskalgarantien der Eurogruppe für weitere Notkredite, die sie nur bei einem neuerlichen ESM-Programm bekommen wird. Die Hürden dafür haben die Fiskalpolitiker extrem hoch angesetzt mit einem radikalen neuen Anpassungsprogram, das viele politische Hürden überwinden muss und realistischerweise nicht vor September stehen wird.

Trotz der guten Argumente der EZB mit Blick auf die Knappheit von Sicherheiten der Banken muss man doch nach dem Sinn einer europäischen Geldpolitik fragen, die die Liquiditätsversorgung der gesamten Wirtschaft in Griechenland von den zufälligen Parlamentsmehrheiten bei der Eurorettung von Frau Merkel in Deutschland oder von sachfremden Fragen wie der Sonntagsöffnung von Geschäften oder Liberalisierung der Bäckerinnung abhängig macht.

Die Zentralbank muss sich im Klaren sein, dass sie mehrere Monate der Strangulierung der Liquiditätsversorgung grosser Teile der Wirtschaft nicht riskieren kann. Dies gilt umso mehr als die Solvenzsituation der Banken direkt von deren Liquiditätsversorgung abhängt, und die oberste Bankenaufseherin der EZB, Daniele Nouy noch vor kurzem die Banken unter diesen Bedingungen für solvent erklärt hat. Auch die Tatsache, dass die nationale Zentralbank die Verluste aus Notkrediten trägt, und nicht die übrigen Zentralbanken des EZB-Netzwerkes, sollte zur Zurückhaltung mahnen.

Nichts von diesen Ueberlegungen steht übrigens im Artikel 14.4 der Statuten der Europäischen Zentralbank, die eine Ablehnung von Notkrediten einer nationalen Zentralbank nur für den Fall der Nichtvereinbarkeit mit ihren geldpolitischen Zielen vorsieht. Die Vereinbarkeit ist angesichts der starken Deflationstendenzen in Griechenland klar gegeben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Maßnahmen müssten jetzt sofort ergriffen werden?

Achim Dübel: Der Kern der Maßnahmen muss die Zahlungsfähigkeit des Bankensystems und des Staates wiederherstellen und damit die Abhängigkeit der Finanzierung der Banken von der griechischen Zentralbank verringern.

Der griechische Staat hat zwischen Februar und Mai über 3 Milliarden Euro an Einlagen in den Banken abziehen müssen. Das Geld landete übrigens bei den Gläubigern, weil die vorgesehenen Auszahlungen aus dem zweiten Programm an Griechenland nicht vorgenommen wurden. Die diskutierten „Überbrückungshilfen“, die in Wirklichkeit nur die bereits vereinbarten Zahlungen an Griechenland nachholen, sollten hier rasch Abhilfe schaffen.

Von den 6,3 Milliarden von Januar bis Mai abgezogenen Unternehmenseinlagen ist ein großer Teil eine Vorsichtsmaßnahme zur Liquiditätssicherung der Unternehmen für die Zahlungen von Löhnen oder den Bezug von Vorleistungen. In den USA gab es während der Finanzkrise 2008 keinerlei Debatte darüber, dass Transaktionskonten der Unternehmen geschützt werden müssten. Die FDIC hatte ein entsprechendes Programm namens Transactions Account Guaranty aufgelegt, das im griechischen Fall dringend notwendig ist

Die 22 Milliarden zwischen Januar und Mai verlorenen Haushaltseinlagen sind sicher am schwersten zu ersetzen. In dem Umfang, in dem Haushalte Bargeld halten, das im Wirtschaftskreislauf verbleibt, ist das wirtschaftliche Folgeproblem begrenzt. Allerdings hilft das den Banken wenig, die illiquide Kredite refinanzieren müssen. Es bietet sich eine sogenannte „open mouth“-Politik der Eurozone an, die die Einleger beruhigt. Denn die Grundsatzentscheidung, Einlagen zumindest bis zu EUR 100,000 zu sichern ist mit dem Angebot, den Banken weitere Rekapitalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen, gefallen.

Die oben angegebenen Zahlen sind entsprechend um die im Juni angefallenen Abflüsse zu erhöhen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Maßnahmen können warten?

Achim Dübel: Alle bilanziellen Restrukturierungsmaßnahmen bei Staat, Banken und Unternehmen sind erst einmal zweitrangig. Niemand kann die Bilanzen beurteilen, bevor nicht die Liquiditätsflüsse wieder hergestellt sind.

Zum Beispiel dürfte ein hoher Anteil der in Kreditausfälle bei den Banken durch den Mangel an Liquidität der Haushalte und kleiner und mittlerer Unternehmen getrieben sein.

Nehmen Sie den Liquiditätsentzug von 5 Jahren Austeritätspolitik durch dramatische Reduzierung der Staatsausgaben und Steuererhöhungen, die die Unternehmensliquidität unter Druck gesetzt hat. Übrigens ein Mitgrund für den starken Bankenrun der Unternehmen, der seinerseits wieder den Entzug kurzfristiger Kreditlinien bewirkt. Diese Abwärtsspirale muss erst einmal durchbrochen werden, bevor man Unternehmensbilanzen beurteilt. Und die Lage der Unternehmensbilanzen ist entscheidend für die Lage der Bankbilanzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bundesbank-Mann Dombret fordert den raschen Bail-in. Ergibt das in der jetzigen Situation Sinn?

Achim Dübel: Ich würde soweit gehen, zu sagen, dass kurzfristige Solvenzanalysen in der jetzigen Situation vollkommen sinnlos sind. Natürlich würde ein Ansatz nach Vorbild des US TARP einer proportionalen Vorsichtsrekapitalisierung die Wiederherstellung der Liquidität des Bankensystems unterstützen. Diese sogenannten „precautionary recapitalization“ ist ohne den Zwang zum Bail-in der Gläubiger in den 2013 und 2014 erarbeiteten Vorgaben der  EU vorgesehen. Ich halte das im Augenblick für den richtigen Weg, so lange bis wir einen klareren Blick auf die Bilanzen haben. Bis dahin kann man ungewollte Abflüsse möglicherweise zu beschneidender Forderungen an die Banken – etwa bei sehr großen Einlagen oder Nachrangkapital – durch ein Moratorium verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:

Achim Dübel: Für die 900 Millionen Euro EZB-Gelder gibt es schon 820 Millionen Euro an Anträgen, wohl zumeist von Unternehmen. Von den Brückenfinanzierungen für den griechischen Staat könnten im August einige Milliarden bei den Banken als Einlagen landen, was der EZB neue Spielräume für Notkredite auch schon im Vorfeld schaffen würde.

Ich gehe davon aus, dass die Unternehmenseinlagen kurzfristig rascher freigegeben werden als die Haushaltseinlagen, um die Liquiditätsflüsse in der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen und Gehälter zahlen zu können, auch im Auslandszahlungsverkehr. Für eine tiefgreifendere Stabilisierung der Liquiditätssituation der Banken wären aber die angesprochenen Garantiemaßnahmen der Unternehmenseinlagen, öffentliche Erklärungen der Politik der Eurozone zu Haushaltseinlagen und gegebenenfalls eine Vorsichtsrekapitalisierung notwendig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie den Stil der Debatte über griechische Banken in Deutschland?

Achim Dübel: Ich muss sagen, dass ich tief schockiert über den Umgang vieler deutscher Ökonomen und Finanzpolitiker mit dem Thema bin.

Man kann sich über die Grenzen von Notkrediten gerne unterhalten. Die USA hatten 2008 und 2009 da einen lässigeren Umgang insbesondere mit deutschen Banken, die zusammen knapp dreistellige Milliardenbeträge in Dollar von der US-Notenbank bekommen haben – und dass auch z.T. über Jahre. Die Europäer und insbesondere die Deutschen schauen in ihrer Krise stärker auf die Sachsicherheiten als die Amerikaner, dafür gibt es Argumente pro und kontra, wobei fuer mich in einer Systemkrise, wie in Griechenland das kontra überwiegt.

Aber was nicht geht, ist Banken im Nachbarland pauschal unter Insolvenzverdacht zu stellen, nur weil der Staat um seine Solvenz kämpft. In meiner weltweiten Arbeit sehe ich die am besten geführten Banken oft in den schwierigsten Umgebungen, was die staatliche Solvenz anbetrifft, und umgekehrt. Wer sich die deutsche Bankenkrise genauer angesehen hat, versteht den letzten Teil dieses Satzes. Was wir dringend in Europa vermeiden müssen, ist eine Geiselnahme von Unternehmen und deren Kunden für Fehlleistungen des Staates. Genau das aber ist in den letzten Monaten geschehen. Die an dieser Diskussion Beteiligten sollten sich ernsthaft fragen, welches Verständnis von Marktwirtschaft sie haben, wenn sie so vorgehen. Von tieferen wirtschaftsethischen Fragen ganz zu schweigen.

Hans-Joachim Dübel ist Gründer und Leiter der Finanzberatungs-Firma Finpolconsult. Zuvor war er von 1998 bis 2000 Finanz-Analyst bei der Weltbank. Er gilt als einer der angesehensten Experten in Fragen der Banken-Rettung und hat in dieser Frage zahlreiche internationale Organisationen beraten. Er hat in den vergangenen Jahren mehrere Arbeitspapiere zur Banken-Krise erstellt. Sein aktuelles Arbeitspapier „The Capital Structure of Banks and Practice of Bank Restructuring“ wurde im Juni-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt.

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