Politik
Materie ist Ländersache

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Karlsruhe hält den Bund für nicht zuständig für das Betreuungsgeld. Dies sei Ländersache. Damit ist ein wichtiges CSU-Projekt auf Bundesebene gescheitert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
21.07.2015 11:07
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit...

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