Politik

Griechische Regierung wankt: Tsipras kämpft um die Mehrheit

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat für den September einen Sonderparteitag vorgeschlagen. Dort soll eine verbindliche Strategie für alle Parteimitglieder festgelegt werden. Tsipras will mit diesem Schritt eine Mehrheit für die Reformpakete schaffen.
30.07.2015 13:06
Lesezeit: 1 min

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine Partei notfalls mit einem Referendum hinter seinen Kurs bringen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“ Tsipras schlug dazu einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie zum Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar.

Tsipras hatte zwei Reformpakete, deren Verabschiedung Vorbedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket waren, nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament gebracht. In seiner Linkspartei Syriza sind die Reformen heftig umstritten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump öffnet Chip-Schleusen für China: Sicherheit nur noch zweitrangig
13.08.2025

Trotz jahrelanger Warnungen vor Pekings Militärambitionen gibt Trump den Verkauf modernster US-Chips an China frei – und stellt Profit...

DWN
Politik
Politik Bedrohung durch Russland? Estland weist russischen Diplomaten aus
13.08.2025

Die Beziehungen zwischen Russland und Estland sind seit Jahren konfliktgeladen und angespannt. Nun weist das EU- und Nato-Land einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen EU-Sanktionen: China verhängt Sanktionen gegen zwei EU-Banken
13.08.2025

Im Konflikt um Russland-Sanktionen setzt Peking zwei europäische Geldhäuser auf seine Sanktionsliste. Es handelt sich um eine...

DWN
Politik
Politik 100 Tage schwarz-rote Koalition: SPD kritisiert Union
13.08.2025

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, Probleme in der Zusammenarbeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Perplexity AI will Chrome übernehmen: KI-Suchmaschine bietet Milliarden
13.08.2025

Ein KI-Start-up wagt den Angriff auf Google: Perplexity AI will mit seiner KI-Suchmaschine den Chrome-Browser für Milliarden übernehmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse: Attraktive Benefits als Alternative zur Gehaltserhöhung
13.08.2025

Smartphone, Kita-Gebühr, Rad oder Deutschlandticket: Mit diesen zehn Gehaltsextras können Beschäftigte Steuern und Abgaben sparen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine vor strategischem Kipp-Punkt: Russlands Vorstoß könnte Verhandlungsmasse für Putin werden
13.08.2025

Während die Front im Donbass unter schwerem Druck steht, dringt Russland kurz vor dem Trump-Putin-Gipfel tief in ukrainisches Gebiet vor...