Politik

Griechische Regierung wankt: Tsipras kämpft um die Mehrheit

Lesezeit: 1 min
30.07.2015 13:06
Der griechische Premier Alexis Tsipras hat für den September einen Sonderparteitag vorgeschlagen. Dort soll eine verbindliche Strategie für alle Parteimitglieder festgelegt werden. Tsipras will mit diesem Schritt eine Mehrheit für die Reformpakete schaffen.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine Partei notfalls mit einem Referendum hinter seinen Kurs bringen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“ Tsipras schlug dazu einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie zum Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar.

Tsipras hatte zwei Reformpakete, deren Verabschiedung Vorbedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket waren, nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament gebracht. In seiner Linkspartei Syriza sind die Reformen heftig umstritten.


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