Politik
Keine Maßnahmen

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.07.2015 15:19
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ruhen lassen. Range sagte der FAZ, er wolle mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

World Leaders Ranking: Indiens Premier Modi bleibt beliebtester Staatschef – wo steht Merz?
DWN
Politik
Politik World Leaders Ranking: Indiens Premier Modi bleibt beliebtester Staatschef – wo steht Merz?
22.02.2026

Die aktuellen Ranglisten zur Zustimmung für Staats- und Regierungschefs offenbaren spürbare Verschiebungen im globalen Machtgefüge....

Der Ukraine-Krieg und Deutschlands Rohstoff-Dilemma: Abhängigkeit statt Versorgungssicherheit
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Ukraine-Krieg und Deutschlands Rohstoff-Dilemma: Abhängigkeit statt Versorgungssicherheit
22.02.2026

Der Ukraine-Krieg hat nicht nur Europas Sicherheitsordnung erschüttert, sondern auch Deutschlands wirtschaftliches Fundament offengelegt....

Amundi verringert Dollar-Exponierung: Europa im Zentrum der Anlagestrategie
DWN
Finanzen
Finanzen Amundi verringert Dollar-Exponierung: Europa im Zentrum der Anlagestrategie
22.02.2026

Amundi reduziert gezielt Dollar-Engagements und richtet seine Portfolios stärker auf Europa und Schwellenmärkte aus. Signalisiert dieser...

Sanktionslücke bei Düngemitteln: Russlands Rüstungsindustrie profitiert
DWN
Politik
Politik Sanktionslücke bei Düngemitteln: Russlands Rüstungsindustrie profitiert
22.02.2026

Eine Sanktionsausnahme für Düngemittel verschafft Russlands Rüstungsindustrie Zugang zu zentralen Vorprodukten für Munition, obwohl...

Washington Post unter Druck: Welche Rolle spielt Jeff Bezos für die Pressefreiheit?
DWN
Politik
Politik Washington Post unter Druck: Welche Rolle spielt Jeff Bezos für die Pressefreiheit?
22.02.2026

Die Washington Post steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf die Pressefreiheit in den USA. Gerät die publizistische...

Das Ländle wählt: Wohin steuert das Autoland Baden-Württemberg?
DWN
Politik
Politik Das Ländle wählt: Wohin steuert das Autoland Baden-Württemberg?
22.02.2026

Am 8. März entscheidet sich, welche Wirtschaftspolitik im Südwesten künftig gelten soll. Die Konzepte der Parteien reichen von...

Neue Ära im Welthandel: Bain-Chef sieht strukturellen Umbruch
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Ära im Welthandel: Bain-Chef sieht strukturellen Umbruch
21.02.2026

Geopolitische Spannungen und technologische Umbrüche erzwingen eine strategische Neuausrichtung in der Weltwirtschaft. Wie lässt sich...

Künstliche Intelligenz verdrängt Influencer: Generation Z trifft Kaufentscheidungen mit KI
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Künstliche Intelligenz verdrängt Influencer: Generation Z trifft Kaufentscheidungen mit KI
21.02.2026

Künstliche Intelligenz beeinflusst zunehmend, wie junge Konsumenten Informationen bewerten und Kaufentscheidungen treffen. Welche Folgen...