Politik

Ukraine: Jazenjuk will korrupte Beamte enteignen

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will das Privateigentum von mutmaßlich korrupten Beamten konfiszieren und verkaufen lassen. Mit den Erlösen soll der Staatshaushalt finanziert werden. Dieser Vorstoß ist Teil des „Gesetzes über die Säuberung des Regierungs-Apparats“. Von dem Gesetz sind über eine Million Menschen betroffen.
04.08.2015 01:40
Lesezeit: 1 min
Ukraine: Jazenjuk will korrupte Beamte enteignen
Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk bei der ukrainischen Sendung „Zehn Minuten mit dem Premierminister“. (Screenshot)

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will, dass das ukrainische Parlament im September ein Gesetz verabschiedet, welches die Konfiszierung von Eigentum von Beamten erlaubt, die als „korrupt“ eingestuft werden, berichtet Ukrinform. Das staatlich eingezogene Eigentum soll anschließend verkauft werden, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Aus den Erlösen sollen nach Informationen Schulen und Krankenhäuser gebaut werden. Zudem ließen sich somit die Sozialstandards des Landes und die Gehälter der verbleibenden Beamten bezahlen. Das erklärte Jazenjuk am Sonntag während des Programms „Zehn Minuten mit dem Premierminister“.

Die Konfiszierung des Eigentums von „korrupten“ Beamten ist im Zusammenhang mit dem „Lustrations-Gesetz“ zu sehen, welches am 16. September 2014 verabschiedet wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Am 16. September 2014 hat das ukrainische Parlament das ,Gesetz über die Säuberung des Regierungs-Apparats´ verabschiedet. Diesem umstrittenen Gesetz zufolge sollen alle Beamten aus dem ehemaligen Janukowitsch-Apparat entfernt werden. Das ,Säuberungs-Gesetz´, auch ,Lustrations-Gesetz´ genannt, richtet sich gegen über eine Million Menschen im Land. Leider gab es bisher keine entschiedenen Stimmen aus dem Westen, die diesen ,Säuberungs-Plan´ entschieden kritisiert haben.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Arbeitszeit-Debatte: Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht kürzere Arbeitszeiten
09.09.2025

Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sollten die Menschen in Deutschland mehr arbeiten, argumentieren führende Politiker....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Wirtschaft: Scheitert die Eurozone an Deutschland?
09.09.2025

Die Eurozone taumelt zwischen Mini-Wachstum und Rekord-Arbeitslosigkeit: Während Spanien boomt, steckt Deutschland weiter in der Krise –...

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die größte Gefahr für Unternehmen: Planen nach alten Regeln
09.09.2025

Krisen, Cyberangriffe, Paradigmenwechsel – die alte Ordnung ist vorbei. Wer heute noch an starre Pläne glaubt, riskiert den Untergang.

DWN
Technologie
Technologie Automesse startet trotz Krisenmodus: Zwischen Innovation und Stimmungsmache gegen Verbrennerverbot
09.09.2025

Mitten in herausfordernden Zeiten für die Automobilbranche öffnet die IAA Mobility in München ihre Tore. Bis Freitag können...