Politik

Varoufakis entlastet: Keine Spuren von Hacker-Angriff im griechischen Steuersystem

Lesezeit: 1 min
08.08.2015 17:41
Die griechische Polizei hat keine Anzeichen dafür gefunden, dass Steuernummern der Griechen in den vergangenen Monaten gehackt wurden. Hintergrund ist ein vermeintlicher Plan des ehemaligen Finanzministers Gianis Varoufakis für einen Euro-Austritt Griechenlands. Teil des Plans soll auch das Hacken von privaten Steuernummern gewesen sein.
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Fünf IT-Spezialisten der Polizei hätten nach mehrtägigen Kontrollen keine Hinweise auf einen Hacker-Angriff gefunden, berichtete die Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft von Athen und der Polizei.

Ende Juli war bekannt geworden, dass die griechische Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis und einige seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts des Hochverrats prüft. Staatsanwältin Efterpi Koutzamani hatte eine entsprechende Anzeige des Bürgermeisters von Stylida, Apostolos Gletsos von er Teleia -Partei, an das Parlament in Athen weitergeleitet. Das berichtete die griechische Zeitung Kathimerini.

Varoufakis genießt wegen seiner Amtshandlungen parlamentarische Immunität. Das Parlament müsste seine Immunität aufheben. Zugleich hat die Staatsanwaltschaft in Athen einen Sonderermittler benannt, der prüfen soll, ob gegen private Personen im Zusammenhang mit den Plänen zur Wiedereinführung der Drachme ermittelt werden soll. Der Vorwurf lautet auf Hochverrat. Auch der Anwalt Panayiotis Giannopoulos hat Varoufakis bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Varoufakis hatte in einer Telefonkonferenz mit Londoner Investoren im Detail darüber berichtet, wie ein kleiner Kreis von fünf Leuten Pläne geschmiedet habe, die Datenbank der Steuerbehörden zu hacken, um eine Parallel-Währung einführen zu können. Varoufakis sagt, die Datenbank sei der Kontrolle der Regierung entzogen gewesen und sei vollständig von der Troika kontrolliert worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies diesen Vorwurf zurück und sagte, die Troika habe keine Kontrolle über die Steuerdatei gehabt.

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