Gemischtes

„Blöde Schlampe“: Polizei ermittelt wegen Merkel-Beschimpfung

Lesezeit: 3 min
30.08.2015 23:59
Die Dresdner Polizei ermittelt gegen die Teilnehmerin einer Demo, die Bundeskanzlerin Angela Merkel unflätig beschimpft hat. Es geht um die verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen.
„Blöde Schlampe“: Polizei ermittelt wegen Merkel-Beschimpfung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Dresdner Polizei ermittelt wegen verbaler Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch im sächsischen Heidenau gegen eine noch nicht eindeutig identifizierte Frau. Das Verfahren wegen Beleidigung und verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen wurde auf Basis eines bei Youtube eingestellten Videos eingeleitet, wie ein Polizeisprecher der dpa sagte. Darauf ist eine Frau zu hören, die «Volksverräterin» und üble Beschimpfungen wie «blöde Schlampe» schreit, als Merkel die Asylbewerberunterkunft in einem früheren Baumarkt verlässt.

Laut Bild-Zeitung hat der Kameramann die Frau identifiziert, die auf dem Video nicht zu sehen ist. «Wir prüfen das», sagte der Polizeisprecher, meldet die dpa.

Die Bundesregierung reagiert dennoch auf die Proteste und gab bekannt, den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen so schnell wie möglich begrenzen zu wollen. «Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen auf längere Sicht nicht verkraften: «800 000 auf Dauer sind zu viel.»

Eine Trennung zwischen Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge ist allerdings kaum möglich, weil mittlerweile alle modernen Kriege auch Wirtschaftskriege sind. Die Unterscheidung müsste vielmehr nach sicheren Herkunftsländern erfolgen, wie dies auch von der UN gefordert wird.

Die Unionsspitzen wollten am Sonntagabend mit Merkel im Kanzleramt zusammenkommen, um ihren weiteren Kurs abzustecken. Dabei sollte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge gehen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800 000 erhöht.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entgegnete in Berlin: «Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch.» Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtlinge nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister. Es soll nun am 14. September in Brüssel stattfinden. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres.

Eine Woche nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Flüchtlingen. Allein in Dresden folgten am Samstag rund 5000 Bürger dem Aufruf eines linken Bündnisses und protestierten auch gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. In anderen Städten stellten sich Bürger Aufmärschen rechter Gruppen entgegen. Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt warnten die Ost-Ministerpräsidenten davor, ihre Länder an den Pranger zu stellen.

Man sollte sich davor hüten, «hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen», sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der «Welt am Sonntag». Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) wies darauf hin, dass zurzeit bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgingen. «Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.» Der Sachse Stanislaw Tillich (CDU) verlangte bundesweite Anstrengungen gegen rechte Gewalt. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem «Tagesspiegel»: «Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.»

De Maizière plädierte dafür, zwischen besorgten Bürgern und Rechtsextremisten zu unterscheiden. Man müsse «eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Altkanzler Gerhard Schröder forderte eine «Agenda 2020» für eine moderne Zuwanderungspolitik. «Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung», schrieb der SPD-Politiker in der «Welt am Sonntag» unter Verweis auf den Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau bei Dresden wurde am Samstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das zuständige Landratsamt hatte das Verbot für das gesamte Wochenende mit einem polizeilichen Notstand begründet; aus Sicht der Karlsruher Richter war ein solcher aber nicht erkennbar. Nach Aufhebung des Verbots kamen am Samstagabend rund 400 Menschen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammen. Zwischenfälle gab es nicht.

Gegen die drei mutmaßlichen Brandstifter im niedersächsischen Salzhemmendorf erging Haftbefehl. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft gemeinschaftlicher versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Die beiden Männer und eine Frau stehen im Verdacht, in der Nacht zum Freitag eine Brandflasche in eine Flüchtlingsunterkunft geschleudert zu haben. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei Kinder, die im Nebenraum schliefen, blieben unverletzt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...