Politik

Taktischer Rückzug: Nato kritisiert erstmals die Regierung der Ukraine

Lesezeit: 2 min
22.09.2015 14:28
Neue Töne bei der Nato: Erstmals fordert die Nato nicht den Erzfeind Russland auf, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten, sondern die von der EU finanzierte Regierung in Kiew. Ob Kiew der Aufforderung überhaupt noch Folge leisten kann, ist eine andere Frage: Die Rechtsextremen haben dieser Tage mit einer Blockade der Krim begonnen - ohne von der Regierung daran gehindert zu werden.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von der Ukraine die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass gefordert. «Es ist äußerst wichtig, dass die Ukraine damit fortfährt, alle Aspekte der Minsker Vereinbarungen umzusetzen», sagte er am Dienstag in Kiew. Eine andere Lösung des Konflikts gebe es nicht. Stoltenberg nahm als erster Nato-Chef an einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teil. Im Anschluss unterzeichnete er ein Abkommen über eine geplante Nato-Vertretung in Kiew.

Präsident Petro Poroschenko bekräftigte Pläne für ein Referendum über einen möglichen Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik. «De jure sind wir kein Mitglied der Nato, aber de facto sind wir mehr als nur Partner», betonte Poroschenko.

Seit Anfang September hält in der Ostukraine eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen einigermaßen. Tatsächlich ist die OSZE besorgt, dass die Zivilbevölkerung im Donbass im Winter einer extremen Kälte ausgesetzt sein könnte, ohne sich entsprechend schützen zu können. Das Wassersystem ist faktisch in der ganzen Region zerstört, viele Bereich sind vermint. Die OSZE forderte die Ukraine vor wenigen Tagen auf, die Armee zurückzuziehen, damit die Anwohner in den von Rebellen kontrollierten Gebieten die ärgsten Schäden wenigstens behelfsmäßig instand setzen können.

Uneinigkeit besteht jedoch über einen angestrebten Waffenabzug von der Front sowie über Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht in den abtrünnigen Gebieten. Die Rebellen zeigten Kompromissbereitschaft und teilten mit, möglicherweise ihre für 18. Oktober und 1. November geplanten Wahlen auf Ende Februar zu verschieben. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollte die Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag über den Friedensplan beraten.

Schon zuletzt hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ungewöhnlich zuversichtlich gezeigt, dass der Krieg in der Ukraine vorerst eingedämmt werden könne. Amerikaner und Russen scheinen sich darauf verständigt zu haben, zunächst einmal in Syrien zu kooperieren. Keiner der beiden Großmächte kann aktuell in der Ukraine viel gewinnen. Die EU-Steuerzahler haben die Finanzierung übernommen, womit aus dem Konflikt für die Großmächte erst einmal die Luft draußen ist.

Der geordnete Rückzug der Nato-Kommunikation ist allerdings in erster Linie eine taktische Maßnahme, wie die Einrichtung der Nato-Botschaft zeigt. Eben haben die USA mit der Stationierung von neuen Atombomben in Deutschland begonnen, was von den Russen als Provokation empfunden wird. Der Bundestag hatte diese Entwicklung vor einigen Jahren ausdrücklich abgelehnt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für den richtigen Weg - womit auch eine mögliche Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt unnötig erschwert wird.

Die größte Unbekannte ist jedoch kurzfristig die höchst instabile politische Lage in der Ukraine selbst. Erst vor wenigen Tagen war ein hochrangiger Rechtsextremist bei einer Explosion getötet worden. Die Rechtsextremen sinnen auf Rache. Es steht zu befürchten, dass sich der Bürgerkrieg auf die West-Ukraine verlagert.

Außerdem ist die regionale Macht der Rechtsextremen geeignet, den Konflikt mit Russland wieder zu eskalieren: So haben die Rechtsextremen, die sich in vielen Gebieten völlig frei bewegen können und von der Regierung in Kiew nicht zu Einhaltung der Gesetze gezwungen werden, die Autobahnen blockiert, die die Krim mit dem Osten der Ukraine verbinden. Die Blockade, die von den laut Ukraine Today auch von den Tartaren unterstützt wird, könnte vor dem Winter zu Versorgungsproblemen führen (siehe dazu das Video am Anfang des Artikels). 

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